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„Lange Wartezeiten“

NEUMARKT. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler beklagt lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen - und will außerdem die Kreisumlage deutlich senken.

Mit einem entsprechenden Antrag zu den zwei Punkten will man einerseits bauwilligen Gemeindebürgern helfen und andererseits die Gemeinden finanziell entlasten. Der Landkreis brauche keine „Mehreinnahme zu Lasten der Landkreisgemeinden“.

Die Freien Wähler glauben, daß eine deutliche Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr gerechtfertigt sei. Wegen der positiven Finanz- und Steuerkraftentwicklung würde bei gleichbleibender Kreisumlage von derzeit 38 Prozent der Landkreis wieder deutliche Mehreinnahme verzeichnen. Man verfüge aber im Kreis über ein Rücklagenpolster von mehr als 35 Millionen Euro.

„Damit ist der Antrag auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage begründet“, sagte Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher. Der Bezirk Oberpfalz hatte seinerseits die den Landkreis belastende Bezirksumlage bei 18,2 Prozent stabil gehalten (wir berichteten).


Das Rücklagenpolster wurde zudem durch die Kreisumlage der Landkreisgemeinden in den letzten Haushaltsjahren erheblich erhöht. Eine ausreichende Rücklage wegen der künftigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben des Landkreises sei notwendig und werde durch die Absenkungsforderung der Kreisumlage nicht außer Acht gelassen, sagte Kreisrat Günter Müller, der den Antrag bei der nächsten Sitzung dem Kreisausschussgremium vorstellen wird.

Generell befürworte die FW-Kreistagsfraktion eine sparsame und vorausschauende Haushaltsführung, die stets auf die Umlagenotwendigkeit ausgerichtet werden sollte. „Da es sich beim Landkreishaushalt um einen Umlagehaushalt handelt, sollten die Gemeinden nicht mehr als notwendig an Kreisumlage leisten müssen“, sagte Kreisrat Michael Forster aus Parsberg. „In einer Phase guter Finanz- und Steuerkraftentwicklung ist die Rücklagenbildung gerechtfertigt, jedoch nicht endlos notwendig. Da könne durchaus auch eine Deckelung in Betracht gezogen werden“, sagte Neumarkts Kreisrat Franz Düring.

Im zweiten Punkt des Antrags verlangen die Freien Wähler, den Stellenplan im Landratsamt zu überprüfen. Die Bürgermeister zumindest von den Freien Wählern würden von derzeit langen Wartezeiten bei den Baugenehmigungen berichten, „was teilweise gegenüber den Bauantragsstellern schwer vermittelbar ist“, sagte Bürgermeister Bernhard Graf aus Hohenfels.

Laut Auskunft des zuständigen Bauamtes am Landratsamt sei wegen vermehrter Bauanträge mit schnelleren Genehmigungsverfahren derzeit nicht zu rechnen. Die Kreistagsfraktion befürworte grundsätzlich eine schlanke Verwaltung, wolle sich jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung mit einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten Stellenplanes befassen.

Wichtig sei, so das Fazit der letzten Fraktionsbesprechung, dass für die Bürger und Kommunalverwaltungen eine dauerhafte und effiziente Dienstleistungserbringung durch das Landratsamt erbracht werden könne.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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