neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang

Unterstützer sammeln sich

NEUMARKT. In einer Vorstandssitzung des ödp-Kreisverbandes wurde das weitere Vorgehen zum Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" festgelegt.

Die Eintragungsfrist in den Rathäusern läuft vom 5. bis 18. Juli 2005. Am 17. Juni lädt die ödp alle Unterstützer ein, um die Information der Bevölkerung und die breite Verteilung des Informationsmaterials vor und während der Eintragungsfrist zu organisieren und abzustimmen.

Stellvertretender Kreisvorsitzender Weber wies nochmal darauf hin, dass es im Volksbegehren um mehr Mitwirkung der Bürger und Gemeinden bei der Wahl der Senderstandorte, nicht aber gegen Mobilfunk generell gehe. Gesundheitsschutz dürfe dem Gewinnstreben nicht untergeordnet werden.

Kreisvorsitzender Neumeyer berichtete über den Vortrag von Dr. Harald Klimenta zum Thema "EU-Politik versus regionale Entwicklung? - Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie". In diesem Zusammenhang sei auch die Ablehung der EU-Verfassung durch die ödp zu sehen.

Die ödp sehe den beginnenden Wahlkampf mit Sorge.Weber: "Wenn jetzt bereits die WM 2006 für Wachstum sorgen muß, zeigt dies, wie falsch die Wachstums- und Gewinnpolitik aller herrschenden Parteien ist". Für die ödp seien eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Lohn und Gütern, sowie der Schutz gesunder Lebensbedingungen die wichtigsten Ziele der Politik.
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