ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Investor soll "in Verzug" geraten

NEUMARKT. Der Streitpunkt "Unteres Tor" wird den Neumarkter Stadtrat wohl noch einige Zeit beschäftigen. Am Donnerstag wurde ein Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, der einen Teil des Areals vom "Mischgebiet" in ein "Sondergebiet Zweckbestimmung Handel" umwidmet.

Für Oberbürgermeister Alois Karl und die CSU werde damit erreicht, daß man den umstrittenen Investor Krause "in Verzug setzt", indem man alle Voraussetzungen für ein Handeln Krauses erfüllt. Der kaum verhüllte Hintergedanke: Krause müsse dann "irgend etwas" tun - entweder nach den Vorgaben der Stadt handeln oder vom Vorvertrag zurücktreten. Das sei allemal besser, als "wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen", wie es einige CSU-Stadträte in ihren Rede-Beiträge nannten.

Teile der Opposition befürchteten dagegen, daß man sich "scheibchenweise" wieder einem Einkaufszentrum nähere, das bei dem Bürgerentscheid im Jahre 2001 eindeutig abgelehnt wurde.

UPW-Stadtrat (und Rechtsanwalt) Dr. Werner Mümmler hatte Zweifel daran, daß der Investor mit einer schlichten Änderung im Flächennutzungsplan unter Druck gesetzt werden könne - dies sei höchstens mit einer Änderung des Bebauungsplanes möglich. Das Vorhaben der Stadt-Spitze und der CSU sei "ein Schnellschuß, ohne Konzept".

Verwaltungsdirektor Graf entgegnete, daß die Flächennutzungsplan- Änderung ja nur der erste Schritt sei, dem dann der Bebauungsplan folge.

SPD-Sprecher Lothar Braun beantragte gleich zu Beginn, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, da die Vorbereitungszeit zu kurz war. Er habe zum Beispiel an der Vorbesprechung der Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nicht teilnehmen können, weil die Einladung dazu erst wenige Stunden zuvor bei ihm eingetroffen war: "Vergessen Sie bitte nicht, daß es im Stadtrat auch berufstätige Menschen gibt !" Braun ließ aber keinen Zweifel daran, daß der SPD sehr an raschen Fortschritten in der leidigen Affäre interessiert sei. Sein Antrag auf Vertagung wurde jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

Weitaus emotionaler waren die Rede-Beiträge von Flitz und Grünen. Die Stadträte Johann Gloßner (Grüne) und Hans-Jürgen Madeisky (Flitz) glaubten, daß man mit dem aktuellen Beschluß einem Einkaufszentrum am Unteren Tor wieder näherkommen wolle. Den Worten des Oberbürgermeisters, daß es hier noch keinesfalls um Inhalte ("Weder Verkaufsflächen noch Investoren, Namen oder Sortimente") sondern nur um einen ersten Schritt gehe, schenkten sie keinen Glauben.

Gloßner warnte vor den Gefahren für den Neumarkter Einzelhandel und wandte sich direkt an den Oberbürgermeister: "Seit 1996 sage ich Ihnen, daß Sie auf dem Holzweg sind; und leider hatte ich jedes Mal recht !"

Madeisky meinte, daß sich der Stadtrat mit der anstehenden Entscheidung ein "unnötiges Korsett" anlege, und vermutete, daß die Stadt-Spitze "einen Bebauungsplan schon in der Tasche" habe: "Man will von uns bloß noch Grünes Licht, damit sie freie Fahrt haben!" Er riet, "nicht den dritten Schritt vor dem ersten" zu tun und dafür in einem ersten Schritt eine Agenda mit Beteiligung der Bevölkerung aufzustellen.

Der Unterschied zwischen einem bisherigen Mischgebiet und dem angestrebten "Sondergebiet Zweckbestimmung Handel" bestehe darin, daß in letzterem auch Projekte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich sind, erklärte OB Karl auf Fragen von Karl-Heinz Brandenburger (SPD), der die Antwort trocken mit "Na also !" quittierte.

Obwohl sich die CSU-Stadträte Helmut Lahner ("Wir müssen die Pläne baureif setzen !") und Helmut Jawurek ("Ich bitte Sie: springen Sie über ihren Schatten !") vehement für die Änderung des Flächennutzungsplanes einsetzten, war eine Kampfabstimmung im Gremium nicht mehr zu vermeiden.

Gegen die geschlossene Phalanx von SPD, Flitz und Grünen und Teilen der UPW setzte die CSU-Mehrheit schließlich mit 26:12 Stimmen die Flächennutzungsplan-Änderung durch.