ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Aus Schulden-Aufwind steuern"

NEUMARKT/BERCHING.Die Stadträte der SPD werden jede Entscheidung mittragen, die dazu dient, Berching wieder aus dem Schulden-Aufwind herauszusteuern. Darin waren sich die vier Stadträte der SPD mit dem Orts-Vorstand und dem Kämmerer der Stadt, Christian Rogoza, bei der Beratung des Jahreshaushalts 2005 einig.

Eine Riesenanstrengung sei nötig, weil Berchings Schuldenstand etwa 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden lägen. Das Zahlenwerk sage aus, dass die Ratshausverwaltung 2005 und in den drei Folgejahren die vorgeschriebenen Überschüsse zum Abbau der Schulden nicht erwirtschafte. Im Rathaus wolle man Einsparungen durch das Verschieben von Baumaßnahmen wie der Erweiterung des Klärsystems und von Investitionen in gemeindeeigene Straßen und Gebäude um mehrere Jahre erreichen, hieß es.

Angekündigt sei außerdem eine nochmalige Einnahmesteigerung bei den kostenrechnenden Einrichtungen, sprich bei Wasser, Abwasser und Bestattungswesen oder Kindergärten. Damit mache es sich das Rathaus aus Sicht der SPD zu einfach.

Absolut kontraproduktiv sei für die SPD die zehnjährige Bestandsgarantie für die Rest der Kulturfabrik. Kurt Brandl sieht zusammen mit den anderen SPD-Räten nur einen richtigen Weg: Das ehemalige Fabrikgelände, Wohnbaugelände in bester Lage, gehöre - "wie vereinbart" - vermarktet, weil die Sanierungskosten ein Mehrfaches der genannten 28 000 Euro betragen würden.

Ähnliches, "Vermarktung statt Vermoderung", gelte für das ehemalige Mädchenschulhaus. Ohne dieses Geld, so Barbara Schierl, könne nach Vorlage der für Ende April angekündigten Machbarkeitsstudie für das Hotel Post auch in diesem denkmalgeschützten Gebäude keine Modernisierung in Angriff genommen werden.

Die SPD verlangt, dass Berchings Bürgermeister vor Beschluss über den Jahreshaushalt verbindliche Aussagen zur Zukunft des Fabrikgeländes, des Mädchenschulhauses, des Schätz-Grundstücks und der Post macht. Die SPD sei zu konstruktiver Mitarbeit bereit, werde aber auch den Druck auf die Rathaus-Verwaltung nicht vermindern. Auf keinen Fall werde man hinnehmen, "dass die Haushaltsmisere der Stadt zu Lasten Einkommensschwacher oder Kinderreicher abgebaut wird".

Erreicht man im 21köpfigen Stadtrat "für die zukunftsorientierte Gemeindepolitik" keine Mehrheit, so wolle man in jedem Fall die Öffentlichkeit informieren.