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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang

Kliniken werden privatisiert

NEUMARKT. Der Bezirk will seine Kliniken und das Pflegeheim in Parsberg privatisieren. Bei der Bezirkstagssitzung am Freitag stimmte eine Mehrheit für die Umwandlung der bisherigen "Eigenbetriebe" in gemeinnützige GmbHs.

Betroffen sind davon in Parsberg die Klinik für jugendliche Drogenabhängige die Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde und das Pflegeheim des Bezirks Oberpfalz.

Drangvolle Enge herrschte am Freitag auf den sonst so leeren Zuhörerplätzen bei einer Sitzung des Bezirkstags der Oberpfalz unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid: Rund 75 Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz waren erschienen, um die Diskussion über die geplante Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeheime zu verfolgen.

Der Bezirkstag der Oberpfalz sprach sich mehrheitlich dafür aus, seine bisher in einem rechtlich unselbstständigen Eigenbetrieb geführten Kliniken und Heime in Regensburg, Parsberg und Wöllershof in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) umzuwandeln. Die Umwandlung soll möglichst zum 1. Januar 2006 erfolgen. Eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Bezirkspolitikern, Verwaltung, Personalrat sowie Juristen – wird in den nächsten Monaten die Details beraten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die zukünftige gGmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sein wird und welche arbeitsrechtlichen Regelungen auf Beschäftigte, die nach dem 1.1.2006 eingestellt werden, anzuwenden sind. Für Beschäftigte, die bis 31. Dezember 2005 angestellt sind, bestehe Besitzstandsschutz, erläuterte Kurt Häupl, Geschäftsführer der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz. Eine endgültige Entscheidung sollen Krankenhausausschuss und Bezirkstag in der zweiten Jahreshälfte treffen.

Bezirkstagspräsident Rupert Schmid stellte fest, dass der Bezirk Oberpfalz keine materielle Privatisierung, also Veräußerung der Krankenhäuser und Heime, ins Auge fasse. „Alleiniger Gesellschafter ist der Bezirk Oberpfalz. Wir denken auch nicht an eine Schließung einzelner Einrichtungen oder daran, den Betrieb einem Privaten zu übertragen. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Heimen sind sicher.“ Schmid denke bei der Privatisierung der Häuser außerdem bereits an die Zeit, wenn es die Bezirke als Träger der Einrichtungen nicht mehr geben sollte: „Die Krankenhäuser könnten selbst bei einer Auflösung der Bezirke weiterbestehen.“

Für CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Dettenhöfer zählt vor allem der Erhalt der Arbeitsplätze. Die Reformen sollten „mit und nicht gegen das Personal durchgeführt werden, denn die Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital“. Die Rechtsformänderung sei vor allem im Hinblick auf die Bezirksreform nötig und um schnell auf Anforderungen reagieren zu können.

Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner, dass die Arbeitsgruppe noch einige Punkte zu klären habe. Man solle sich auch hinsichtlich eines festgesetzten Termins nicht unter Druck setzen lassen.

Vertreter der Freien Wähler, Joachim Hanisch, der Grünen, Ingeborg Hubert, sowie SPD-Bezirksrat Hans Schuierer konnten der geplanten Rechtsformänderung allerdings nichts abgewinnen. „Ich sehe einfach keinen Grund, die Rechtsform schon nach vier Jahren wieder zu ändern“, so Schuierer. Und Hanisch ergänzte: „Macht eine Umwandlung des Eigenbetriebs in eine gGmbH es dem Freistaat nicht noch leichter, die Bezirke aufzulösen?“

Hinsichtlich der Zukunft der Bezirke gab Bezirkstagspräsident Rupert Schmid eine vorsichtige Prognose ab: „Die Bezirke werden auch 2008 wieder antreten.“ Der Freistaat Bayern habe bereits erklärt, keine Aufgaben der Bezirke zu übernehmen; dies bedeute, dass sie an Landkreise und kreisfreien Städte delegiert werden, so Schmid. „Wer nun denkt, hier greife das Konnexitätsprinzip, der irrt: Der Freistaat sieht Landkreise, Städte, Gemeinden und Bezirke als eine Familie an, so dass es nur zu Aufgabenverlagerung kommen würde.“ Deshalb zeigte sich Schmid überzeugt: „Jene, die sich derzeit mit der völligen Auflösung der Bezirke beschäftigen, werden zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Alternative gibt.“
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