ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Zu viele Straßen gebaut"

NEUMARKT.Unnötige Ausgaben für den Straßenbau im Raum Neumarkt sind nach Ansicht der Grünen der Grund für die Schuldenlast des Landkreises.

Bei ihrer letzten Sitzung diskutierten die Grünen den Kreishaushalt 2005. Vor allem die Schuldenlast des Landkreises stand im Mittelpunkt der Kritik. Es sei falsch zu behaupten, so Kreisrat Kerkien, dass die Hartz IV-Gesetze die Schuldenlast des Landkreises verursachten. "Hartz IV" sei allenfalls der Anlass dafür, dass erstmals ein Haushalt vorgelegt wird, der nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Ursachen seien die "jahrelangen unnötigen Ausgaben für den Straßenbau". Kein Landkreis in der Oberpfalz, so Kerkien weiter, habe in den letzten Jahren derartige hohe Ausgaben für Straßen gehabt, wie der Landkreis Neumarkt. Straßenbau sei keine Investition in die Zukunft, "das sind die Defizite der Zukunft". Auf diesem Gebiet seien schwere Fehler gemacht worden.

Ebenfalls kritisiert wurde, dass die Kosten für den Bau der Mensen an den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg nicht dem Konnexitätsprinzip entsprechen. Das Land Bayern mit seiner CSU-Regierung habe die G8 eingeführt ohne die Folgekosten zu übernehmen. Diese Kosten müsse nun die rot-grüne Bundesregierung tragen. "Grundsätzlich stehen wir als Grüne zu den Investitionen im Bildungsbereich", betont Kreisrat Loré, damit wird in die Zukunft investiert. "Unsere Kinder brauchen gute Schulen".

Positiv vermerkten die Grünen, dass die Kreisumlage stabil bleibt.

"Wir werden dem Haushalt 2005 zustimmen", fasst Kreisrätin Steinbauer-Erler zusammen, "weil hinter den Ausgaben für Hartz IV Menschen stehen und wir diesen Menschen ein Mindestmaß an Grundsicherung erhalten wollen".