ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

SPD plant Info-Offensive

NEUMARKT. "Wir werden alles daran setzen, mit einer Informationsoffensive die Bürger unseres Landkreises wieder für die Politik und natürlich auch für die SPD zu gewinnen", sagte die neue Kreisvorsitzende der SPD, Carolin Braun aus Dietfurt, bei der Sitzung der Kreis-SPD in Berg.

Ein gutes Omen auf diesem Weg sei, so begrüßte Braun das Führungs-Duo der Berger SPD, dass Sebastian Pelkhofer die Führung des nach Neumarkt zweitstärksten SPD-Ortsvereins in Berg mit übernimmt und Gabi Kröller entlastet.

Mehr und vor allem von allen Ortsvereinen genutzt werden soll das Internet. Barbara Schierl aus Berching und Ludwig Hahn aus Seubersdorf werden in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen den Internet-Auftritt der SPD mit ortsbezogenen Informationen anreichern. Rainer Beyerlein von den Amberger Genossen will dazu technische Assistenz anbieten. Die Homepage der SPD soll noch mehr Möglichkeiten für Nutzer bieten, sich an Abstimmungen zu beteiligen, Meinungen kund zu tun, Termine zu Informationsveranstaltungen abzurufen.

Vorbereitet werden soll die Informationsoffensive in einer von Dirk Lippmann, Pyrbaum, als Zukunftswerkstatt organisierten Wochenend-Klausur Anfang Juni. Erstes Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Probleme des Landkreises und der Kreisgemeinden. Vor allem die Bewerber um die Sitze in Gemeinderäten und Kreisrat der nächsten Generation wollen sich klar werden über kommunalpolitische Strategien und Spielräume. Robert Zeller aus Berching machte klar: "Wir von der SPD müssen uns um die kümmern, die Gefahr laufen an den Rand gedrängt zu werden, die Kinderreichen, die Alleinerziehenden, die Schwerstpflegefälle, die Arbeitslosen, die kleinen Rentner, die schuldlos Überschuldeten". Dirk Lippmann stellte in groben Zügen einen ersten Zeitplan samt zugehörigem Maßnahmenkatalog vor. Jeder Ortsverein soll sich mit erfahrenen Kommunalräten und "Newcomern" beteiligen.

Gepflegt werden soll der Schulterschluss mit den Betriebsräten. Hierzu gehört, dass Michael Meyer, Betriebsrat der größten Landkreisfirma Boegl, als Hauptredner beim Neujahrsempfang der SPD am 30. April, 18 Uhr, in der Residenz in Neumarkt vorgesehen ist. Michael Meyer, selber SPD-Mitglied, bedankte sich für die Ehre, warnte aber gleichzeitig seine Genossen. Er werde klare Worte gebrauchen zu den Auswirkungen von Hartz IV und auch zu den sogenannten Reformen im Rentenbereich. Es leuchte nicht ein, dass verehelichte Arbeitslosengeld-2-Empfänger bis zu 70.000 Euro ihrer Ersparnisse drangeben müssen, und auch nicht, dass Mindestlohn-Bezieher nach 50 Arbeitsjahren nur eine Rente von 650 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen.

In Vorbereitung ist, so Braun, noch für den kommenden Monat Mai eine Veranstaltung im Parsberger Bärenkeller zum Thema Bildung, G8 und Büchergeld. Braun: "Das Büchergeld gehört in eine Reihe mit der Überlegung, Eltern an den Schulbus-Kosten zu beteiligen, und ist nichts anderes als ein feindlicher Griff in die Familien-Haushaltskassen." Als Referenten sind vorgesehen die ehemalige Vorsitzende des Bildungsausschusses im Münchner Landtag, Christa Meier aus Regensburg, die Vorsitzende des Oberpfälzer Lehrerverbands, Ursula Schroll aus Neumarkt, dazu je ein Vertreter der Gewerkschaft und der SPD-Fraktionen im Parsberger wie im Neumarkter Stadtrat.

Gerd Lindl, Sprecher einer Töginger Interessensgemeinschaft von Mobilfunkgegnern im Innerortsbereich, informierte zum Problem der inflationär sich vermehrenden Mobilfunk-Antennen und zur Anfrage seitens der ÖDP, sich am laufenden Volksbegehren zu beteiligen. "Völlig unverständlich" sei die "verharmlosende" Stellungnahme aus dem Neumarkter Gesundheitsamt. Dass dessen Leiter den Mobilfunk-Wellen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstelle, sei durch die gegenwärtige Diskussion nicht zu verifizieren. Nach eingehender Beratung beschloss der Kreisvorstand der SPD, die besorgten Bürger zur Unterschriftsabgabe gegen Mobilfunk-Antennen nicht generell aufzurufen - aber für alle die Fälle, in denen sie in der Nähe von Wohngebieten, Kindergärten und Schulen aufgebaut würden. Ihre Unbedenklichkeit sei auf keinen Fall nachgewiesen. Man erkenne aber wenig Sinn darin, einen Volksentscheid in Bayern anzustreben, nachdem für die Errichtung von Mobilfunkantennen das Bundes-Emissionsschutz-Gesetz und nicht ein Landesgesetz maßgebend sei.