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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang |
neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede 2005
der CSU-FraktionZu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige aus meiner Sicht entscheidende Daten dieser Stadtratsperiode in Erinnerung rufen:
- 25. Sept. 2002 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Stadtleitbildes mit integrierter Lokaler Agenda 21 und qualifizierter Bürgerbeteiligung - einstimmig.
09. Nov. 2002 Stadtrat und Verwaltung gehen in Klausur und erarbeiten gemeinsam eine Basis für die Zukunft Neumarkts und den Dialog mit den Bürgern - große Beteiligung
18. Mai 2003 Etwa 5000 Besucher nehmen an der Auftaktveranstaltung zur Lokalen Agenda 21 teil - viele Visionen
22. Juli 2004 Der Stadtrat beschließt das Stadtleitbild „Zukunftsfähiges Neumarkt"
Ich empfehle allen Stadträten, zwischendurch die Präambel unseres Stadtleitbildes nachzulesen, und allen Mitarbeitern der Stadt, sich an die dort formulierten Grundsätze für die Verwaltung zu erinnern. Ich empfehle den Stadträten, die von ihnen beschlossenen und - wie ich meine - sehr sinnvollen 6 Leitbilder mit den dort formulierten Leitsätzen nicht aus den Augen zu verlieren. Es war eine gute Arbeit. Das Lesen nach einem gewissen zeitlichen Abstand lohnt sich.
Es lohnt, weil wir an unsere eigenen Grundsätze und die selbst gesteckten Ziele erinnert werden. Es lohnt, weil sich manche heute geführte Diskussion als überflüssige Wiederholung herausstellt und mancher Streit als leidige Besserwisserei. Es lohnt sich vor allem aber deshalb, weil die Demokratie nicht nur Diskussion und Streit braucht, sondern auch die Verantwortung zur Entscheidung und den Mut zum Umsetzen, damit sie in der Tat die beste aller möglichen Regierungsformen ist und für die Menschen als solche klar erkennbar und positiv erlebbar wird.
Mehr denn je gilt heute der alte Grundsatz von Franz Josef Strauß „Sozial ist was Arbeit schafft" oder auch die Formulierung unseres Bundespräsidenten Horst Köhler „Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft!".
Für uns muss das beim Beschluss des Haushalts 2005 heißen:
Mut zum Umsetzen unserer Pläne, Mut zum Investieren auch in große, zukunftsträchtige Projekte, aber auch
Mehrung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie soziale Balance zwischen immer weiter auseinander driftenden gesellschaftlichen Gruppen.
So komme ich zum Thema „Zukunftsfähiges Neumarkt" und zu meinen
Anmerkungen zum Leitbild 1: Miteinander gut leben
Das Haus für Jugend, Bildung und Kultur ist beschlossen und geplant und wird noch heuer in die Phase der Umsetzung kommen - entgegen den ständigen Unkenrufen aus diesem Haus. Es wird eine interessante, von den Jugendlichen und dem Jugendbüro mit geprägte Lösung. Es wird kein Spar-, sondern ein Zukunftsmodell für die Jugend.
Das Bürgerhaus wurde beschlossen, geplant, saniert - und funktioniert. Dies ging so zügig, dass sich manch große Fundamental-Rhetoriker für Agenda-Prozesse bei der Arbeit längst ausgeklinkt haben: Freiwilligenzentrum, LOS-Projekte, Initiativgruppe für ausländische Kinder, Kleinkinderbetreuung im Storchennest und vieles mehr leben dort inzwischen gut miteinander. Die wohl letzte große Kindergarten-Sanierung Heilig Kreuz hat nach unerfüllbaren Wünschen und unergiebigen Diskussionen unter kräftiger Mithilfe der Stadt nun doch klare Zielvorgaben gebracht. Nach Pfingsten wird die genehmigte Planung umgesetzt werden. So muss es gehen - im Interesse unserer Kinder!
Die Nachfrage nach der Kinderkrippe ist nach wie vor gering, ein Start mit wenigstens zwei Gruppen scheint zu gelingen. Ein Grund für die zögerliche Nachfrage liegt sicher in den hohen Kosten für die Eltern. Daher verdient aus unserer Sicht das spürbar kostengünstigere Storchennest unsere Unterstützung. Die offizielle Kinderkrippe wird für die Stadt, den Staat und die Eltern teuer; das muss man wissen. Der Hinweis auf das helfende Sozialamt ist nicht besonders hilfreich, möglicherweise angesichts der öffentlichen Kassen auch nicht besonders zukunftsträchtig. Die Krippe wird kommen, auch wenn wir für diese Altersstufe nach wie vor die Familie mit Eltern für den besseren Ort und die bessere Form der Erziehung halten und wir auch nach wie vor davon überzeugt sind, dass die Kinderkrippe weder die demografische Entwicklung ändern noch die Wahrnehmung der Kinder als Segen fördern wird.
In der CSU-Fraktion gehen wir davon aus, dass über kurz oder lang die Kindergärten bereits für Kinder ab etwa 2 Jahren, also gewissermaßen mit einer Abteilung Kinderkrippe, zur Verfügung stehen. Das wäre gut im Sinne der notwendigen Auslastung und im Sinne des dezentralen = elternnahen Angebots innerhalb der Stadt. Frühere Einschulung und niedrige Geburtenrate werden hier Denken und Verhalten ändern.
Der interfraktionelle Arbeitskreis „Familienfreundliche Stadt" hat ohne große Öffentlichkeit und ohne große Schau-Anträge gute Vorschläge erarbeitet und wird sie demnächst zur Beschlussfassung vorlegen. Ich bedanke mich bei allen für die aktive Mitarbeit und die Konsensfähigkeit sowie für die richtigen Signale. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Familie kein Auslaufmodell ist und Familie mit Väter und Mutter als beste aller Lebensformen wieder gesellschaftsfähig werden wird.
Anmerkungen zum Leitbild 2: Mit Qualität wohnen
Ich verweise auch hier grundsätzlich auf die Vorschläge der CSU-Fraktion und die Ergebnisse des Arbeitskreises „Familienfreundliche Stadt".
Die Förderung von Wohneigentum für möglichst viele Familien bringt eben auch vielen Familien ein Stück Selbständigkeit und Sicherheit für Kinder und alte Menschen. In den sanierten oder noch zu sanierenden Altstadtbereichen sollen Familien ebenso ein Zuhause finden wie in preisgünstigen Modellsiedlungen in Neubaugebieten. Die Stadt ist gut beraten, wenn sie hier als Vorreiter auftritt und einen gewissen finanziellen Einsatz nicht scheut. Wir stehen zu innovativen Modellen. Die Qualität des Wohnens hängt unmittelbar mit der Qualität des innerstädtischen Verkehrs zusammen, wie die Vollendung der Umgehungsstraße Polling eindringlich zeigt. Den Streit um den Vater dieses großen Erfolges finde ich ein wenig lächerlich, aber der extreme Einsatz des OB sei doch noch einmal erwähnt. Auch hier gab es ja bekanntlich Leute, die nach Beschluss der Trasse gerne wieder von vorne anfangen wollten mit dem Diskutieren. Bleibt zu hoffen, dass die noch ausstehenden Einzelmaßnahmen an dieser Umgehung bei Polling, Holzheim und an der Altdorfer Straße nicht mehr zu Diskussionen, sondern zu Investitionen führen, und zwar möglichst bald.
Die Umgestaltung der Amberger Straße steht an, der Ausbau der Regerstraße in Mühlen ist dringend. Die Stadt steht bereit, die Grundstückseigner sollten endlich ihre Zurückhaltung aufgeben zugunsten ihres eigenen Lebensraums und der Sicherheit ihrer eigenen Kinder.
Schaffen von Wohnraum und Verbesserung von Verkehrsstrukturen bedeuten immer auch Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen. Also: Vorfahrt für alles, was Arbeitsplätze schafft!
Anmerkungen zum Leitbild 3: Mit der Natur in Einklang leben
Die Sicherung des Trinkwassers durch ein 2. Standbein Hallerbrunnen scheint mittlerweile auch im Stadtrat Konsens zu sein. Das war leider nicht immer so. Mutwillig vom Zaun gebrochene Diskussionen gegen die Interessen der Stadt haben das mögliche Handeln auf diesem Feld nicht befördert. Wir hoffen nun auf zeitnahe Umsetzung; das ist eine Investition in unsere Zukunft und derzeit auch eine Investition in Arbeitsplätze.
Die Natur in der Stadt ist anders zu sehen als vor den Toren der Stadt: Beides wird offensiv angegangen. Der Stadtpark wird zum Schlosspark avancieren. Und wenn die künftigen Maßnahmen dort ähnlich gelingen wie die bisherigen, dann ist diese Namensgebung nicht nur hilfreich für die Orientierung, sondern auch angemessen für die Wertigkeit. Wir als CSU-Fraktion stehen zu diesen Planungen, wie sie ja auch im Bürgerentscheid eine große Mehrheit gefunden haben. Ende der Diskussion, Beginn des Handelns und kräftiges Investieren sind angesagt. Vorfahrt für alles, was Arbeitsplätze schafft!
Weitere innerstädtische Parkanlagen werden folgen, sie sollten zügig folgen, damit die Natur auch in der Stadt bleibt hat und der Bürger in einem Stück Natur Lebensqualität erfährt, z.B. im Ludwigshain. Planen, Beschließen, Investieren, sich darüber freuen heißt die Devise! Unter dem Stichwort „Aktion Saubere Stadt" sind im Stadtleitbild gute Vorschläge aufgelistet: Nachlesen, Handeln und Mitmachen, z.B. beim Ramadama-Tag!
Die Natur im Gürtel um die Stadt herum bis an ihre geografischen Grenzen erfährt Pflege durch die Stadt und Zuneigung durch die Neumarkter -Musterbeispiel Lengenbachtal. Das soll so bleiben.
Anmerkungen zum Leitbild 4: Lernen und Kultur erleben
Dass Kultur nicht das Sahnehäubchen auf dem Kuchen der Wohlstandsgesellschaft ist, sondern der Sauerteig im täglichen Brot einer Wissens- und Informationsgesellschaft, haben viele inzwischen begriffen. Dass Kultur der Vielfalt und nicht der Einfalt bedarf, ist nicht nur Ausdruck von Toleranz gegenüber anderen Völkern und einzelnen Menschen, sondern auch die Möglichkeit für Individualität und Kreativität in unserer Massengesellschaft.
Dass sich die Kulturszene Neumarkt in solcher Vielfalt, Breite, Tiefe, Höhe und Toleranz entwickelt, empfinde ich als großartig. Und dass die Neumarkter an dieser Kultur so lebhaft Anteil nehmen und mitwirken, ist nicht weniger großartig.
Kultur zahlt sich nicht aus, aber sie lohnt sich. Wer Kultur nur unter pekuniären Gesichtspunkten versteht, verkürzt den Menschen um etwas Wesentliches. Insofern braucht Kultur in einer Kommune Diskussion, aber auch den Mut zur Entscheidung und zum Handeln. Dieses Entscheiden ist für die Generalsanierung der Grundschule Wolfstein zwar schwierig und durchaus teuer, aber im Wesentlichen weder bei der CSU noch bei den anderen Fraktionen umstritten.
Dieses Handeln ist in der Sache Stadthalle nicht weniger schwierig und ebenfalls teuer, aber notwendig. Sie ist seit Jahrzehnten von allen Fraktionen gefordert, aber im konkreten Fall immer wieder umstritten. (Hoffentlich ergeht es einer möglichen Fachakademie nicht ähnlich!) Die CSU-Fraktion steht zum Beschluss Stadthalle und rechnet noch im Jahr 2005 mit ersten vorbereitenden Investitionen vor Ort. Vorfahrt für alles, was Arbeitsplätze schafft!
Anmerkungen zum Leitbild 5: Zukunftsfähig arbeiten u. wirtschaften
Wir brauchen jetzt Arbeitsplätze - und Arbeitsplätze für die Zukunft.
Dass ersteres schwierig ist, erleben wir bei jeder Betriebsansiedlung oder auch -Sicherung (Auto-Fischer, Tchibo, Delphi usw.). Die CSU-Fraktion wird den OB und die Verwaltung auch künftig in allen Bemühungen auf diesem Feld unterstützen. Wir wissen, dass dies nicht nur enormen persönlichen Einsatz erfordert, sondern oft auch enorme finanzielle Anstrengungen der Stadt.
Beides erkennen wir an, beides tragen wir mit.
Dass zweiteres - Arbeitsplätze für die Zukunft - noch schwieriger ist, liegt an der wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands in der globalisiert konkurrierenden Weltwirtschaft. Wir müssen uns regional und international aufstellen, damit wir nicht auf das Abstellgleis gestellt werden. Was im Schlosspark und am Unteren Tor entstehen soll, ist ein solcher Schritt in die Zukunft. Wir brauchen nach den langen Diskussionen den Mut und die Vorgaben zum Handeln, und zwar umgehend.
Der Handelsplatz Neumarkt muss noch attraktiver werden, indem wir uns im S-Bahn-Bereich Nürnberg und in der Metropolregion Nürnberg rechtzeitig und gut aufstellen. Der Hinweis, die Menschen würden dennoch nach Nürnberg fahren, mag stimmen. Aber unser kommunales Ziel muss die Attraktivität des Standorts Neumarkt innerhalb dieser Region sein. Nur wer wahrgenommen wird, ist auch existent!
Zu dieser urbanen Attraktivität gehört aus unserer Sicht notwendigerweise das Etablieren Neumarkts als Standort für Kongresse und Ausstellungen, verbunden mit einer angemessenen Kapazität und Qualität in Hotels. Dies ist nicht nur eine wichtige Investition in unsere Zukunft, sondern auch der konsequente Schritt zum Oberzentrum Neumarkt.
Aktuell gilt natürlich auch und ganz besonders hier:
Vorfahrt für alles, was Arbeitsplätze für die Zukunft schafft!"
Anmerkungen zum Leitbild 6: Global denken - lokal handeln
Unser HH 2005 ist eine direkte Aufforderung zum lokalen Handeln. Das Stadtleitbild Neumarkt trägt den Titel „Zukunftsfähiges Neumarkt" und das Leitbild 6 hat tatsächlich die Überschrift „lokal handeln", nicht lokal diskutieren oder gar lokal blockieren. Wir von der CSU-Fraktion sind dabei, wenn es um das Handeln geht!
Dass die Stadt Neumarkt und ihre Bürger auch global denken, haben sie immer wieder bei großen Hilfsaktionen der verschiedensten Initiativen - einschließlich der Kirchen - tatkräftig handelnd bewiesen. Dafür soll an dieser Stelle auch einmal der Dank ausgesprochen werden.
Dass viele Firmen unserer Stadt weltweit aktiv sind, sollten wir uns allen noch etwas bewusster machen. Ich denke, die Darstellung dieser In-ternationalität wäre einmal eine umfassende Dokumentation wert. Wir sind nicht nur stolz auf unsere Stadt. Wir sind auch stolz auf unsere lokal, regional und weltweit agierenden Firmen und hoffen, dass sie bei uns ihren heimatlichen Standort halten und, und dass sie bei uns weit in die Zukunft hinein die Arbeitsplätze sichern und mehren.
Schlussbemerkung
Mehr denn je gilt: Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft!
Mehr denn je gilt: Die Stadt Neumarkt befindet sich im Wandel. Neumarkt gibt sich ein neues Gesicht nach innen und nach außen.
Ganz aktuell gilt: Die Stadt muss sich mutig und offensiv einordnen zwischen den Oberzentren Nürnberg und Regensburg, sie muss die Zusammenarbeit und Verflechtung mit den Oberzentren suchen und nutzen, sie muss als Zentrum des Landkreises unsere Region stärken und sich in der Metropolregion Nürnberg als eigenständige und starke Kraft etablieren. Wer sich ausklinkt, gibt seine Zukunft auf. Wir geben uns nicht auf.
Ich bedanke mich für die sorgfältige Arbeit der Kämmerei bei der offenen Entwicklung und der stets sparsamen Abwicklung des Haushalts. Die CSU-Fraktion stimmt aus Überzeugung zu und setzt auf Investitionen.
Die anderen Fraktionen sollten dies auch tun - zum Wohle unserer Stadt und zur Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft, weil dies auf Dauer sozialer ist als eine kaum mehr finanzierbare Sozialhilfe, wie immer man sie auch betitelt.
Arnold Graf
