ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Sparmaßnahmen ruinieren Gemeinden !"

NEUMARKT. Der Kreishaushalt 2005 und seine Auswirkungen auf Klinikum, Schulen und Arbeitslosengeld-II-Empfänger waren Thema von zwei Sitzungen der Fraktion der SPD im Kreistag.

Auf Missfallen stießen die Äußerungen aus CSU und Landratsamt, es seien die Aufwendungen für die Grundsicherung und die Hartz IV-Regelungen des Bundes, die zu einer Unterdeckung im Kreishaushalt führen. Josef Mayer aus Berching warf Josef Köstler, Sprecher der CSU im Kreistag, "Mangel an sozialem Gewissen" vor, wenn er die 300 Bezieher von durchschnittlich 180 Euro monatlicher Grundsicherung (als Ergänzung zur knappen Rente) zu "Prügelknaben der Finanzmisere der Kommunen" mache. Die Grundsicherung, bundesweit eingeführt 2003, sei eine längst überfällige Sozialleistung und ein Segen für die Ärmsten der Armen.

Zu den Hartz-IV-Zahlen stellte Uli Kutscheid aus Neumarkt klar, dass es sich erstens um Hochrechungen handle, zweitens die Hartz-IV-Regelungen auf einem von den großen Parteien ausgehandelten Bund-Länder-Beschluss basieren und drittens die rot-grüne Koalition in Berlin für die Belastung der Landkreise und Kommunen einen Finanzausgleich anbiete. Nur, so Utha Lippmann aus Pyrbaum, es sei die Bayerische Staatsregierung, die den Gemeinden diese insgesamt 140 Millionen Euro Ausgleichszahlungen vorenthalte, um damit den Staatshaushalt schuldenfrei zu stellen. Dem Landkreis Neumarkt entgehen damit geschätzte 1,4 Millionen Euro. Helmut Himmler, Bürgermeister aus Berg, schlug in die gleiche Kerbe: Die Landkreis-Verwaltung habe zunächst die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, nicht falsche parteipolitische Wertungen in Umlauf zu bringen. Seriöse Aussagen ließen sich erst machen, wenn die Arge aus Landratsamt und Arbeitsamt ihre eigentliche Arbeit der Arbeits- und Lehrstellenvermittlung aufgenommen habe und beispielsweise den Gemeinden und Trägern gemeinnütziger Einrichtungen auf Anforderung Arbeitslosengeld-Bezieher in 1-Euro-Jobs zuweise.

Die Kreisräte Robert Zeller aus Berching und Hans Stauner aus Seubersdorf hielten der Landkreisverwaltung ebenfalls vor abzulenken. Die drohende Schieflage des Haushalts des Landkreises Neumarkt habe im Wesentlichen eine Ursache: Der Freistaat kürze Zuschüsse, unter anderem für den Öffentlichen Nahverkehr, die Schülerbeförderung oder die Pflege der Kreisstraßen, und zwinge speziell den Landkreis Neumarkt, die 80 Millionen teure Sanierung des Klinikums mittels Darlehen vorzufinanzieren. Die Zinsen hierfür belasten den Kreis-Haushalt im Jahr 2005 mit 730.000 Euro, im Zeitraum bis 2011 sogar mit der horrenden Summe von 8,1 Millionen Euro.

Carolin Braun aus Dietfurt, Sprecherin der SPD-Fraktion, fasste zusammen: Nicht in erster Linie die Sozialleistungen, sondern die rigiden Sparmaßnahmen der Münchner Regierung ruinieren die Gemeinden und sind Ursache dafür, dass die Gemeinden in großer Zahl nicht mehr in der Lage sind zu Arbeitsplätze sichernden Investitionen. Erwin Jung aus Parsberg nannte es einen sozialpolitischen Skandal, dass die Staatsregierung Landkreis und Gemeinden so stranguliere, dass sie zu antizyklischen Investitionen nicht mehr fähig sind. Jutta Spengler aus Parsberg ergänzte: Die Staatsstraßen des Freistaats bieten ein Bild des Jammers, was sogar der Oberste Bayerische Rechnungshof wegen der in einigen Jahren fälligen Mehrkosten beanstandet.

Die SPD-Fraktion befürwortet den Bau von Mensen zur Mittagsbetreuung der Schüler an den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg und deren Bezuschussung aus Bundesmitteln. Geklärt werden müsse, welche Kosten auf den Landkreis durch die Einführung des G8 am Gymnasium zukommen. Diese seien nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat zurück zu erstatten, so Braun.