ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Kommunen machtlos ?

NEUMARKT. Der ÖDP-Kreisverbandes Neumarkt und der Unterstützerkreis Neumarkt für das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" laden zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema ein: "Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei Errichtung und Betrieb von Mobilfunksendern"

Der Vortrag findet am Freitag, 15. April, um 19.30 Uhr im Johanneszentrum Neumarkt statt Referent ist Peter-Michael Schmalz, Dipl. Verwaltungswirt (FH); Initiator und Landesbeauftragter des Mobilfunk-Volksbegehrens; ÖDP-Kreisrat in Kelheim, Gemeinderat und Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz des Marktes Langquaid.

Josef Neumeyer, ÖDP-Kreisvorsitzender: "Nachdem viele Bürgermeister - zum Beispiel in Neumarkt, Berg, Pilsach und Dietfurt - immer öffentlich klagen, sie müssten bei der Errichtung von Mobilfunksendern machtlos zusehen, haben wir für Freitag einen Experten in Sachen Verwaltungsrecht und den Initiator des Volksbegehrens nach Neumarkt eingeladen." , sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Neumeyer.

Schmalz will detailiert aufzeigen, dass mit einer vorausschauenden Bauleitplanung heute schon gemeindliche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Errichtung von Mobilfunksendern bestünden. Dies erfordere aktive Vorsorgekonzepte der Gemeinden, was die Sache beschwerlich macht.

• Als Alternative soll mit Hilfe des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" die rechtliche Situation der Gemeinden verbessert werden.
• Dies bedeute für die Errichtung und Änderung von Mobilfunksendern:
• Bauantragspflicht und gesetzlich garantiertes generelles Mitwirkungsrecht von Gemeinden und generell 2 Monate Zeit steuernd einzugreifen,
• Stärkung der Bürgerrechte durch ein gesetzliches Verbot von Nacht- und Nebelaktionen beim Bau oder der Änderung von Mobilfunksendern,
• Verbesserter Nachbarschaftschutz - wie beim Hausbau kann der Nachbar seine Interessen bereits vor der Errichtung bzw. Genehmigung geltend machen,
• Stärkeres Gewicht der Gesundheitsvorsorge bei der Rechtsgüterabwägung,
• Geldbußen und Verwaltungszwang gegen Schwarzbauten von Mobilfunksendern

Neumeyer: "Wir haben zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung insbesondere alle Gemeinden angeschrieben und alle Bürgermeister und Mandatsträger eingeladen; wir wollen die Verantwortlichen über Ihre Möglichkeiten aufklären."