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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang

"Mehr Öffentlichkeit"

NEUMARKT. Das Landratsamt als Dienstaufsichtsbehörde hat die Stadt Neumarkt gemahnt, künftig weniger Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu verlegen.

Grund dafür war eine Beschwerde von Flitz und Grünen. Im Antwortschreiben des Landratsamtes heißt es, daß bei einer Stadtratssitzung "die Öffentlichkeit der Sitzung die Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme" sein sollte.

Anstoß nehmen die Stadträte der Wählergemeinschaft der Freien Liste Zukunft und die Grünen im Neumarkter Stadtrat daran, dass in Neumarkt immer wieder wichtige Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt werden. Dies, obwohl das Gesetz grundsätzlich Öffentlichkeit vorschreibe, heißt es in einer Presse-Mitteilung.

Die "Verfechter von mehr Offenheit in der Neumarkter Stadtpolitik" haben jetzt erneut durch das Landratsamt Recht bekommen, heißt es weiter. Sie hatten beanstandet, dass in der Sitzung des Werksenats am 16. November letzten Jahres der Tagesordnungspunkt "Information über Änderung der Abschlagszahlungen“ im nichtöffentlichen Teil abgehandelt wurde.

Was, so die FLitZ-Stadträte, "ist Geheimnisvolles daran, dass zukünftig statt der bisher 5 Abschlagszahlungen 10 Zahlungen jährlich für Wasser, Strom und gegebenenfalls Gas geleistet werden müssen?"

Viel zu sanft sei nach Meinung der Frage-Stadträte die Reaktion des Landratsamtes das in seinem Schreiben vom 19. Januar erklärt, dass „vieles für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung spricht“. Weiter stellt die Dienstaufsichtsbehörde fest, dass „wir im übrigen der Auffassung sind, dass künftig Artikel 52 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 Gemeindeordnung verstärkt zu beachten ist“. Und im Brief der Dienstaufsichtsbehörde, der im Durchschlag auch an die Stadt geht, wird festgestellt, dass „die Öffentlichkeit der Sitzung die Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme darstellt“.

Für den Fall, dass diese "eindeutige, amtliche Mahnung" erneut ins Leere gehen sollte, kündigen die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen weitergehende Schritte an: „Wir werden uns dann halt ans Innenministerium oder den Petitionsausschuss in München wenden, um den Neumarkter Oberbürgermeister zu zwingen, rechtens zu handeln".

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