ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Kein Verzicht auf Biermarken

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion hielt in ihrer letzten Sitzung eine Rückschau auf die Entwicklung der Stadt im Jahr 2004 und blickte zuversichtlich auf die Aufgaben des neuen Jahres. Auch der "Biermarken-Antrag" der FraGe wurde kritisch hinterfragt.

Die FraGe hatte beantragt, heuer statt Biermarken auszugeben den Betrag zu spenden (wir berichteten). "Wir sollten den Tod und das Schicksal hunderttausender Menschen in Süd-Ost-Asien nicht durch eine Fortsetzungs-Provinz-Posse verunglimpfen in dem wir darüber diskutieren," so stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst. Jeder müsse anhand seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit über seinen persönlichen Beitrag zur Hilfe entscheiden. Angesichts vieler anderer Krisen- und Kriegsregionen in der Welt könne auch keine zentrale Prioritätsbewertung erfolgen. In vielen Ländern der Welt seien Hilfe und Solidarität willkommen und erforderlich. Die CSU werde dem von ihr als "politischen Schaufenster-Antrag" bezeichneten Vorschlag daher nicht zustimmen. Zu weiteren Stellungnahmen und Diskussionen sei sie aus Respekt vor den Betroffenen nicht bereit.

Die CSU befasste sich dennoch auch mit lokalen Themen und blickte mit Genugtuung auf das Jahr 2004 zurück, das für die Stadt Neumarkt das Jahr der größten jemals vorgenommenen Investitionen war. Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Arnold Graf zeigte sich erfreut über die erreichten Maßnahmen und umgesetzten Projekten, die die CSU als Mehrheitsfraktion allesamt geprägt und nach Kräften unterstützt habe. Er dankte aber auch den Unternehmern für ihre Entscheidungsfreude und Tatkraft. Als herausragend bezeichnete er die Einweihung der Umfahrungsstraße Pölling, die Umgestaltung des Stadtparks einschließlich Museum Lothar-Fischer und Park-Cafe, den erfolgreichen Agenda-21-Prozess mit Bürgerhaus, die Sanierung der Hauptschule Weinberger Straße und Stadtmuseum sowie den neuen Wohnpark Johannesviertel. Zentrales Engagement habe der Sicherung von Arbeitsplätzen gegolten. CSU-Vorsitzender Helmut Jawurek erinnerte dabei an die Erfolge mit der Ansiedlung von Tchibo, dem Neubau Autohaus Fischer, der weiteren Belebung in den Gewerbegebieten und der Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Delphi-Reinshagen.

Fraktionsvorsitzender Arnold Graf formulierte die Ziele der Rathaus-CSU für 2005. Neben der Gestaltung der Stadthalle stehe die Entwicklung eines Konzeptes für die Fläche am Unteren Tor an. Graf zählte auch die Realisierung des Hauses für Jugend, Bildung und Kultur am Volksfestplatz zu den primären Aufgaben.Auch die Aufwertung des gesamten Straßenzuges Amberger Straße, verbunden mit der Sicherung des fließenden Verkehrs wäre eine große Aufgabe. Verkehrsreferent Ludwig Segerer habe dazu bereits viel Vorarbeit geleistet.

Thema der CSU-Sitzung war auch die Kinderbetreuung in Neumarkt. Der Ausbau einer funktionsfähigen und bezahlbaren Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen der Eltern orientiert, werde von der CSU unterstützt. Nachdem die Nachfrage nach einer Kinderkrippe derzeit nachweislich nicht ausreiche, könne ein entsprechendes Angebot eventueller auf andere Art flexibler gewährleistet werden. So könnten nach Meinung von Stadträten Ursula Seitz die funktionierenden und praxiserprobten Strukturen des Vereins "Storchennest" ausgebaut und das vorhandene Betreuungsangebot erweitert werden. Man dürfe auch nicht die in Deutschland rückläufigen Geburtenzahlen ignorieren. Eine zusätzlich erweiterte Öffnung der Kindergärten für Kinder unter drei Jahren wäre ein gutes Angebot, argumentierte Ruth Dorner.

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