NEUMARKT.
Der ÖDP-Kreisverband trifft sich am Donnerstag zur Dreikönigsklausur in der Schneemühle bei Pilsach.
Beginn ist um 13.30 mit einer Wanderung.
Zur Diskussion stehen laut Kreisvorstand Neumeyer eine Reihe von Themen, die heuer für den Kreisverband von Bedeutung sind.
Für den ÖDP-Landesparteitag am 22.Januar in Ansbach werden die Delegierten festgelegt und
der Leitantrag der ÖDP-Bayern diskutiert zur "Reform und Finanzierung der Sozialsysteme".
Kreisvorstand Erich Weber wird einen Änderungsantrag zum Thema Gesundheitspolitik vorschlagen.
Neumeyer: "Auch bei uns im Landkreis wird unnötig viel in Apperatemedizin investiert, z.B. in ein Herzkathederzentrum, obwohl nicht genügend Bedarf ist, oder die Chefarztpraxen am Kreisklinikum baut der Kreis, obwohl die niedergelassen Ärzte selbst daür sorgen müssen."
Das Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze", das die ÖDP-Bayern im Innenministerium eingereicht hat, wolle man auf Kreisebene zum Erfolg führen. Es sei nicht einzusehen, dass Politiker die Privilegien lukrativer Nebentätigkeiten und kostenfreier Altersversorgung nutzen, während jeder Normalbürger selbst für seine Altersversorgung sorgen muss.
Die Neumarkter ÖDP wolle Lobbyismus eindämmen und ein zeitgemäßes Abgeordnetengesetz ohne Privilegien.
Zum Volksbegehren "Gesundheitsverträglicher Mobilfunk" sagte Neumeyer, man wolle einen Mobilfunk, der die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellt, nicht den maximalen Gewinn der Betreiber. Zu den rechtlichen Möglichkeiten der Einflußnahme in Bereich der Sendemastenstandorte wolle man eine Infoveranstaltung auf Kreisebene durchführen und die zahlreichen Sendemastkritiker und Entscheider einladen.
Zum Thema Büchergeld - Lehrmittelfreiheit freut man sich bei der ÖDP, dass sich in Parsberg und Dietfurt Initiativen gefunden haben, die das Büchergeld des Landesregierung als eine "Mogelpackung entlarven" wollen, die "die Masse der Familien mit Kindern abzocken will während in den Sonntagsreden die Kinderfreundlichkeit herausgekehrt wird".
Neumeyer: "Wir empfehlen besser eine Teilnehmergebühr für die gemeindlichen Neujahrsempfänge einzuführen anstatt sich auf Steuerzahlerkosten bewirten zu lassen, während bei den Kindern abkassiert wird."
Zum Thema Gentechnik hofft die ÖDP, daß auch heuer wieder der Landkreis Neumarkt frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleibt: "Wir hoffen, dass sich wieder viele Bauern finden, die für Ihre Ortschaften eine Gentechnikfreie Zone erklären.