Knapp gescheitert: 9,3 Prozent !

NEUMARKT. Wie die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, Brigitta Brunner, mitteilt, wurden für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald“ in der Zeit vom 16. November 2004 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 29. November 2004 nach dem vorläufigen Ergebnis 854 178 Eintragungen geleistet.
(Das Ergebnis aus dem Landkreis Neumarkt lesen Sie hier)

Damit haben 9,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren unterstützt.

Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9 165 562 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Anzahl von 916 556 Unterschriften wurde somit um 62 378 Eintragungen unterschritten. Die höchsten prozentualen Eintragungen wurden mit 17,5 Prozent im Landkreis Weilheim- Schongau und mit 15,2 Prozent im Landkreis Nürnberger Land ermittelt. Lediglich 2,8 Prozent der Stimmberechtigten haben in der kreisfreien Stadt Hof und 3,2 Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis Rottal-Inn das Volksbegehren unterstützt.

Der Landeswahlausschuss wird nach Prüfung der Eintragungslisten in seiner Sitzung am Mittwoch, den 15. Dezember 2004, 10 Uhr, im Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Neuhauser Str. 8, 80331 München, das endgültige Ergebnis feststellen. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.

Die Landeswahlleiterin macht das endgültige Ergebnis im Bayerischen Staatsanzeiger, in einer gedruckten Veröffentlichung mit Ergebnissen für Bayern, alle Regierungsbezirke und Kreise sowie über das Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung www.statistik.bayern.de, Rubrik „Wahlen, Abstimmungen“, bekannt.

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