Bezirksumlage bleibt stabil

NEUMARKT/REGENSBURG. Als letzter Ausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz befasste sich am Donnerstag der Bezirksausschuss vorberatend mit dem Bezirkshaushalt 2005. Bezirkskämmerer Werner Braun erläuterte die Eckpunkte. Wichtigster Aspekt für die sieben Landkreise und drei kreisfreien Städte als Umlagezahler: Die Bezirksumlage bleibt bei 23,4 Prozent stabil.

Bezirkstagspräsident Rupert Schmid begründete die Beibehaltung der Bezirksumlage mit einer Steigerung der Umlagekraft um 3,82 Prozent, mit zusätzlichen Finanzmitteln vom Freistaat Bayern, mit geringen Defiziten bei der Sozialhilfe in diesem Jahr und mit einer sehr restriktiven Personalpolitik des Bezirks Oberpfalz.

Der Gesamthaushalt des Bezirks Oberpfalz einschließlich der Krankenhäuser beläuft sich 2005 auf über 414 Millionen Euro. Auch wenn der Bezirk Oberpfalz im nächsten Jahr „nur“ 500.000 Euro Kredit aufnehmen wird, belegt er doch bei der Verschuldung mit 36,33 Euro pro Einwohner den dritten Platz unter allen sieben Bezirken. Die Rücklagen werden auf das Mindestmaß zurückgefahren, Personal weiterhin restriktiv bemittelt. Ausgabenintensivster Einzelplan im Verwaltungshaushalt ist die Soziahilfe, die alleine rund 240 Millionen und damit 4,35 Prozent mehr als 2004 verschlingen wird. Die freiwilligen Leistungen betragen nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts.

„Wenn selbst kleine Beträge über 9.000 Euro gestrichen werden, zeigt dies, dass der Bezirk Oberpfalz bis aufs Äußerste spart und der Haushalt 2005 ausgereizt ist. Wir können nicht noch mehr sparen“, mit diesen Worten erläuterte CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Dettenhöfer die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushaltsentwurf. Ihr Dank galt der solide und sparsam arbeitenden Verwaltung, die sorgsam mit den Steuerngelder umgehe. Diesem Dank schloss sich SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner ebenso an wie der Vertreter der Freien Wähler, Joachim Hanisch, die ebenfalls dem Haushaltsentwurf zustimmten.

Wenn am 9. Dezember das Plenum des Bezirkstags den Haushalt 2005 verabschieden wird, gehen die Gedanken schon weiter ins Haushaltsjahr 2006. „Die für 2005 bewilligten Ausgleichsmittel werden 2006 wohl nicht noch weiter erhöht werden. Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir erhöhen die Bezirksumlage oder es gibt eine Nullrunde bei den Hilfebedürftigen“, prognostizierte Bezirkstagspräsident Rupert Schmid.

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