Energiesteuer "lächerlich gering"
NEUMARKT. Die Energiesteuer sei "lächerlich gering" gegenüber Lohnsteuer plus Sozialabgaben, meint der ÖDP-Kreisverband Neumarkt in einer Presse-Mitteilung, in der er sein Konzept zur Finanzierung des Staates vorstellt.Wir veröffentlichen die Presse-Mitteilung im Wortlaut:
Ein Vergleich bringt es ans Licht: Deutschland braucht mehr Lehrer, mehr Forscher, mehr Handwerker, mehr Krankenschwestern... Damit die Einstellung von mehr Personal wieder bezahlbar wird, müssen Lohnsteuer und Sozialabgaben gesenkt werden. Darüber besteht weitgehend Einigkeit.
Die notwendige Sozialabsicherung der Bevölkerung, der öffentliche Aufgaben können aber auf Staatsgelder nicht verzichten. Wer Lohnsteuer und Sozialabgaben verringern will, muss deshalb sagen, woher er das Geld für die unverzichtbaren Staatsaufgaben nehmen will. Hier besteht eine erschreckende Konzeptionslosigkeit.
Woher das Geld aber nun nehmen?
In einem sozialen Gemeinwesen sollten die Leistungsfähigsten den höchsten Beitrag leisten. Suchen wir also die Leistungsfähigsten. Dies sind nicht etwa nur die zwei Dutzend deutscher Milliardäre, die natürlich auch ihren Anteil übernehmen müssten, vielmehr sind es auch - keine Personen - sondern es ist, völlig entpersonalisiert, die Energie als "Produktionsfaktor". Die Steuern auf den Produktionsfaktor Energie müssen erhöht werden!
Energiesteuer angeblich viel zu hoch!
Natürlich wehrt sich die Energiewirtschaft gegen eine Energiesteuer. Ihre Argumente sind populär, aber nicht stichhaltig. Die Staatsquote beim Diesel z.B. - so empört sich die Energiewirtschaft - betrage bereits zwei Drittel, und das sei ein Skandal!
Unser Antwort: Vergleichen wir doch einmal die gegenwärtige Energiesteuer mit der gegenwärtigen Lohnsteuer plus Sozialabgaben. Das Missverhältnis zwischen Beiden ist so grotesk, dass JEDES Beispiel dazu surreal anmutet.
Zum Beispiel folgendes Beispiel:
Einen Mittelklassewagen fährt man mit 7 Liter Dieselkraftstoff 100 km weit. Die Staatsquote dafür beträgt etwa 5 Euro (Mineralölsteuer plus Mehrwertsteuer). WÜRDE man den Kleinwagen durch Arbeitskräfte von Hand die gleichen 100 km schieben lassen, so würde man damit fünf Personen 5 Tage lang beschäftigen; das sind 25 Personen-Tage. Die gleiche Arbeit ohne Mithilfe von Energie würde also - betriebswirtschaftlich gesehen - einen ganzen Monatslohn verschlingen. Die Staatsquote (Lohnsteuer plus Sozialabgabe) dafür beträgt etwa 500 Euro.
Lohnsteuer und Sozialabgaben für die gleiche Verrichtung (100 km Auto bewegen) sind also HUNDERTMAL höher als die Mineralölsteuer!!!
Auch Sie werden überrascht sein. Die Überraschung beruht darauf, dass wir auf einen Schlag drei Missverhältnisse erkennen, an die wir uns längst gewöhnt hatten: Missverhältnisse in der Leistungsfähigkeit, im Preis und in der Besteuerung.
Kein Zwang zu körperlicher Schwerarbeit!
Notwendige Folgerungen? Niemand - auch wir nicht - will das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch lösen, dass er die Unternehmen durch hohe Spritpreise zwingt, zukünftig ihre Lieferwagen durch Hilfsarbeiter von Hand schieben zu lassen. Aber in dieser Hinsicht droht nun wirklich keine Gefahr! Selbst wenn die Dieselsteuer VERZEHNTFACHT würde, von derzeit 47,04 Cent auf 470,4 Cent pro Liter, würden die sieben Liter für die 100 km-Strecke immer noch erheblich billiger sein als der Arbeitslohn für die fünf Auto-Schieber. Der Arbeitslohn wäre dann immer noch zehn mal so hoch wie die Spritkosten. Es besteht also keine Gefahr, dass Menschen wieder für stumpfsinnige Schwerarbeit eingesetzt würden, auch dann nicht, wenn die Energiesteuer drastisch erhöht würde. Kein Arbeiter müsste deshalb auf den Schlagbohrer, die Drehbank, den Lastenaufzug verzichten.
Wie wirkt eine Erhöhung der Energiesteuer auf die Produktion?
Höhere Energiesteuern wirken im Wesentlichen auf dem Umweg über die Grundstoff-Preise. Zu den Grundstoffen gehören z.B. Kupfer, Stahl, Aluminium, Zement, Kunststoffgranulat und viele mehr. Die Erzeugung der Grundstoffe aus den Bodenschätzen, z.B. von Aluminium aus Bauxit, von Stahl aus Eisenerz, von Zement aus Kalkstein ist extrem energieaufwändig. Etwa zwei Drittel der in der Produktion eingesetzten Energie fließt in die Grundstoffherstellung. Eine Erhöhung der Energiesteuern würde zur erheblichen Verteuerung der Grundstoffe führen - und das wäre von großem Vorteil!
Grundstoffe teurer machen!
Teure Grundstoffe sind der Geheimtipp für eine Sanierung der Wirtschaft, für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit, denn teure Grundstoffe wirken der Materialvergeudung entgegen. Reparaturen lohnen sich wieder; man wirft Produkte wegen kleiner Fehler nicht mehr weg, sondern man produziert reparaturfreundlicher. Die Grundüberholung wertvoller Produkte, wie Computer oder Automotoren im Herstellerwerk oder in einer Filiale kann ein Werbeargument für "Made in Germany" werden. Die Beschäftigung gut ausgebildeter Facharbeiter in Reparaturbetrieben wird wieder an der Tagesordnung sein.
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