"Geldbeutel darf nicht über Bildung entscheiden"
NEUMARKT. Der SPD-Ortsverband und die Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion gaben zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch die Bayerische Staatsregierung eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen:"Mit Entsetzen haben der SPD Ortsverein Neumarkt sowie die SPD Stadtratsfraktion die beschlossene Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch die CSU-Staatsregierung zur Kenntnis genommen. Damit, so der Neumarkter SPD Vorsitzende, Karl-Heinz Brandenburger, wird immer mehr deutlich, welch verlogene Politik Stoiber und sein Kabinett mitsamt ihrer CSU-Landtagsfraktion, betreiben.
War vor der Landtagswahl 2004 in Bayern alles in bester Ordnung, Stoiber preist „sein Bayern“ anderen Bundesländern zur Nachahmung an, so fällt dieses Lügenhaus nun völlig in sich zusammen. Ohne hinreichende soziale Verantwortung wird wieder einmal bei den Schwächsten gespart! Familien mit Kindern sind ohnehin schon arg gebeutelt durch viele unumgängliche Reformen in den Sozialversicherungen, durch auf breiter Front erfolgten Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich, so krönt das ach so reiche Bayern diese Belastungsorgie noch: Die Lernmittelfreiheit, einst von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns erstritten, soll es ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr geben.
Die bisher kostenlos überlassenen Schulbücher müssen dann die Eltern selbst beschaffen. Wie die kleinen Leute dies finanzielle Mehrbelastung schultern sollen, bleibt uns Sozialdemokraten ein Rätsel. Es handelt sich dabei, so Brandenburger weiter, keinesfalls um Peanuts, sondern um richtig viel Geld. So summieren sich die Aufwendungen für ein Kind in der Hauptschule auf stolze knapp 1000 € , ist der Nachwuchs im Gymnasium, so steigen die Kosten auf rund 1200 € pro Schuljahr und Kind. Da kann man leicht ausrechnen, welches Kinder dann eventuell nicht mehr das Gymnasium besuchen können, weil das Einkommen des Vaters oder der Mutter dies nicht mehr leisten kann.
Betroffen sind wieder einmal die Kinder der kleinen Leute. Man könnte es auf den Nenner bringen: Weil du arm geboren bist, musst du dümmer sterben! Dies alles, so empört sich Brandenburger weiter, unter dem Hintergrund, dass es vor den Landtagswahlen von Stoiber das Wahlversprechen gab, dass im Bildungsbereich nicht gespart wird! Stoiber vergreift und versündigt sich an unseren Kindern und schmälert die Zukunftsaussichten unseres Landes, weil Bildung eines der wenigen Rohstoffe sind, die unser Land zu bieten hat. Da helfen auch die schönsten Sonntagsreden nichts: Wahllügen wie diese verprellen immer mehr Menschen und fördern die Politikverdrossenheit!
Der Stadtratsfraktionsvorsitzende Lothar Braun stößt ins gleiche Horn. Er fordert angesichts dieses Skandals alle Wählerinnen und Wähler Bayerns auf, dagegen Sturm zu laufen und das kommende Volksbegehren der Bayern-SPD mit zu unterstützen. Es wäre doch gelacht, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung nicht das selbe fertig brächte wie die Gebirgsschützen. Die Zuschüsse der Gebirgsschützen und Trachtenvereine wollte Stoiber vor Jahresfrist schon streichen. Der geballten Protestflut und dem angedrohten Liebesentzug für die CSU bei kommenden Wahlen, widerstand Stoiber nicht lange. Kurzerhand wurden die Kürzungen wieder rückgängig gemacht, es blieb alles wie es war.
Das, so Braun, werden wir mit einem Volksbegehren ebenfalls erreichen. Es sei denn, die Christsozialen geben nach, werden einsichtig, dann könnte man auf das Volksbegehren verzichten. Wenn nicht, wird sich die Neumarkter SPD zusammen mit der gesamten Bevölkerung dagegen wehren.
Es muss für die Menschen auch einmal vorüber sein mit ständigen Mehrbelastungen, fordert Braun weiter. Nach den Belastungen durch die Gesundheitsreform, Agenda 2010, Rentenreform, den Gebührenerhöhungen der Stadt Neumarkt bei Bücherei, Musikschule, Parkgebühren, Strom, Gas, Wasser usw., sollten die Menschen im ach so erfolgreichen Bayern nicht unnötig belastet werden. Stoiber sollte seine soziale Ader nicht nur dann entdecken, wenn er von der Bundesregierung was fordert und verlangt, sondern erst mit gutem Beispiel vorangehen.
Besonders traurig empfindet es Lothar Braun, dass der sich als „Obersozialer“ darstellender Herbert Fischer offensichtlich ebenfalls dieser sozialen Grausamkeit zugestimmt hat. Aber darin sieht Braun auch eine gewisse Zuverlässigkeit: Oben in München wird ganz anders geredet und abgestimmt als vor Ort mit den Menschen geredet! Es darf nicht wieder so werden, dass der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsstand der Kinder entscheidet. Das einzige Entscheidungskriterium kann nur die Intelligenz und Leistungsfähigkeit des Kindes sein, schließt Braun seine Stellungnahme zur beabsichtigten Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern."
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