"Unverschämt und raubritterhaft"

NEUMARKT. Die "durch die CSU geplante Strompreiserhöhung" wird von der Stadträten der Fraktionsgemeinschaft aus Freier Liste Zukunft und Grünen als absolut unnötig bezeichnet, da die Stadtwerke gerade in diesem Bereich schwarze Zahlen schreiben.

Die Argumentation, mit Hilfe der Einnahmen aus dem Stromverkauf Defizite zum Beispiel beim Freibad oder dem Stadtbus abdecken zu können, sei nicht stichhaltig, da diese Quersubventionierung gegen europäisches Recht verstoße und somit auch nicht angewandt werden dürfe. Die von den Netzbetreibern erhobene Durchleitungsgebühr wird demnächst von einer staatlichen Regulierungsbehörde überprüft werden und im Ergebnis sicher als vollkommen überhöht dargestellt werden.

Konsequenterweise wird die Fraktionsgemeinschaft deshalb gegen die geplante Gebührenerhöhung stimmen.

Der wahre Hintergrund der exorbitanten Gebührenerhöhungen liege darin, dass gegen die Stimmen der zukunftsweisenden Kräfte im Stadtrat die CSU weiterhin die Stadtwerke zur Abführung ihrer Gewinne an den Stadthaushalt zwinge. Mit den Gewinnen aus dem Stromverkauf würden "Prunk- und Protzprojekte" wie eine Stadthalle und das Fischermuseum finanziert. Dies sei, so die Fraktionsmitglieder, in höchstem Maße unsozial und somit das Gegenteil von christlicher Politik.

Es reiche auch absolut, wie "unverschämt und raubritterhaft" den Bürgern in Neumarkt in die Tasche gegriffen werde.

Es könne nicht sein, zuerst eine Stadthalle zu bauen und hinterher zu überlegen, ob und wie man sie füllen könne. Die Auswirkungen auf Verkehr und bestehende Hallen in der Stadt seinen weder überprüft noch dargestellt worden.. Es könne nicht sein, unter dem Vorwand der Kosteneinsparung die Christbäume nicht zu beleuchten, im Gegenzug aber etwa 8 Millionen Euro für eine unnötige Tiefgarage unter dem Stadtpark auszugeben.

Erneut fordert die Fraktion vernetzt zu denken. Diese Arbeit sei wichtiger als die Verleihung von Medaillen in Gold, Silber und Bronze und sonstigen Ehrentiteln

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