Zukunftsweisende Stadtentwicklung unterstützen
NEUMARKT. Mit der Nein-Stimme beim Bürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger Neumarkts am Sonntag die Gelegenheit, gegen die Ziele der Bürgerinitiative und damit für die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Neumarkt zu stimmen.Wir brauchen die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam unsere Stadt zu gestalten. Genauso brauchen wir Fachleute, um anhand der Kriterien "Sachlichkeit" und "wirtschaftliche Tragfähigkeit" die Bürgervorstellungen zu beurteilen. Weiterhin sieht unsere Demokratie vor, dass die gewählten Volksvertreter, sprich der Stadtrat, den Rahmen vorgeben und entsprechende Entscheidungen treffen. Dieses Zusammenspiel von Politik, Fachleuten und Bürgern ist unabdingbar, wenn Stadtentwicklung zum Wohle aller Neumarkter betrieben werden soll.
Dieses Zusammenspiel steht nun auf dem Spiel. Die Bürgerinitiative möchte Entscheidungen herbeiführen ohne fachliche Beurteilung, ohne wirtschaftliche Abwägung und ohne qualifizierte Bürgerbeteiligung. Mit der Nein-Stimme beim Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger Neumarkts eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik unterstützen und dem Demokratieverständnis der BI eine Absage erteilen.
Der "Fall" Stadthalle:
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben bereits beim Bürgerentscheid vom 21. September 2003 entschieden: Die Stadthalle soll an den Rand des Stadtparks gebaut werden. Die Stadthalle ist dabei Bestandteil eines gut durchdachten und von zahlreichen Fachleuten entwickelten Konzeptes eines attraktiven neuen Stadtparks. Die Bürger wurden zudem zu den Nutzungsmöglichkeiten der neuen Stadthalle und zu Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtparks in einem Zukunftsforum befragt. Nach diesen Vorstellungen soll die Stadthalle gleichermaßen zu einem Kultur- und Bildungszentrum werden. Es bleibt jetzt den Fachleuten, d.h. den Architekten überlassen, ein innovatives Umsetzungskonzept zu entwickeln.
Der "Fall" Bürgerzentrum:
Die Bürgerinitiative verwendet das schön klingende Wort "Bürgerzentrum", füllt es aber mit keinerlei Inhalt. So ein "Bürgerzentrum" mit ganz konkreten Funktionen hat die Stadt Neumarkt aber bereits in Planung: Der Stadtrat hat am 13. November einen einstimmigen (!!) Beschluss gefasst, das ehemalige Schnapsmeier-Anwesen in der Grünbaumwirtsgasse zu einer Art "Bürgerhaus" auszubauen, in dem zukünftig ehrenamtliches, soziales und nachbarschaftliches Engagement gefördert und gebündelt werden soll. Angedacht ist hier die Errichtung einer Freiwilligenagentur zur Vermittlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie zur Organisation von bürgerschaftlichen Aktivitäten. Weiterhin sind Mehrzweckräume vorgesehen, in denen Vereine und verschiedene soziale Gruppen Veranstaltungen und Aktionen durchführen können. Auch ein Neubürgertreff, interkulturelle Veranstaltungen, Kinderbetreuung und Sprachkurse sind in diesem neuen "Bürgerhaus" eingeplant. Der Anstoss für dieses Projekt kam u.a. aus dem Agenda 21- Prozess, in dem zahlreiche Bürgervorschläge auf eine zentrale Vermittlungsstelle für ehrenamtliche und bürgerschaftliche Aktivitäten abzielten. Der gemeinsame Antrag von CSU, UPW und SPD für die Errichtung einer Freiwilligenagentur war ein weiterer Auslöser, um einen zentralen Ort in der Innenstadt für diese Funktionen einzurichten.
Der "Fall" Unteres Tor:
Ein Gesamtkonzept für das Untere Tor wurde bereits 1997 mit einem städtebaulichen Realisierungswettbwerb durch den Stadtrat auf den Weg gebracht. Dieses Konzept sieht eine Mischnutzung mit Einkaufen, Gastronomie, Sport, Freizeit, Wochenmarkt, Büroräume und Grünflächen vor. Auch die Bürgervorschläge des Zukunftsforums im Juni 2003 bestätigen diese Mischnutzung und möchten das Areal am Unteren Tor zu einem attraktiven "Magnet- und Treffpunkt" zur Stärkung der Innenstadt machen. Jetzt sind die Fachleute gefragt, auf dieser Basis ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erstellen.
Zusammengefasst bedeutet das:
Wir haben in Neumarkt bereits im Zusammenspiel von Stadtrat, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern die Weichen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung gestellt: Eine Stadthalle als neues Kultur- und Bildungszentrum mit der Attraktivität eines neuen Stadtparks verknüpft, ein "Bürgerhaus" als Zentrum für bürgerschaftliches und soziales Engagement sowie eine Ideensammlung für die zukünftige Nutzung des Areals am Unteren Tor. Die Bürgerinnen und Bürger können mit einem "Nein" am Sonntag signalisieren, dass sie gegen die einseitigen Vorstellungen der Bürgerinitiative sind und stattdessen eine zukunftsweisende und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mittragen und mitgestalten möchten.
Ruth Dorner
Agenda 21 Beauftragte des Neumarkter Stadtrates
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