"Bürgerwillen akzeptieren"
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion ist erstaunt, aber nicht überrascht über den Kommentar des Pressesprechers der Stadt Neumarkt. Einmal mehr zeigt sich, dass er lediglich der Befehlsempfänger seiner Herrn und Meisters ist. Die Aussagen zur UPW sind gänzlich fehl am Platz, so Lothar Braun.Es ist an der Zeit, so Fraktionsvorsitzender Lothar Braun, mit offenen Karten zu spielen. "Bürgerwillen akzeptieren", schreien heute die Gefolgsleute der CSU-Mehrheitsfraktion. Weit gefehlt, haben sie doch selber dafür gesorgt, dass sowohl das Bauvorhaben am Unteren Tor, als auch nun die angestrebte Stadthalle eskalieren. Der Bürgerwille wollte es, dass es kein Einkaufzentrum am Unteren Tor geben soll, ferner keine Stadthalle im Bereich Stadtpark gebaut wird. Die CSU-Mehrheitsfraktion hat sich um diesen Bürgerwillen wenig geschert, ausgesessen hat man es, soviel zum Thema "Bürgerwillen akzeptieren".
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt weiter fest: Die Beschlüsse zur Stadthalle waren bereits alle in trockene Tücher gepackt, bevor das große Kasperletheater begann. Hätte man konsequenterweise diese Beschlüsse umgesetzt, wäre der Stadtrat heute nicht in dieser prekären Situation angelangt. Menschen abzuqualifizieren bzw. niederzumachen scheint bei der Mehrheitsfraktion groß in Mode gekommen zu sein, so Karl-Heinz Brandenburger. Schnell hat man alle Ämter und zu vergebenden Posten an linientreue Vasallen und CSU-Räte vergeben und nun wundert sich der OB, dass im Rat ein schlechtes Klima unter den Fraktionen vorherrscht!
Würden die konstruktiven Vorschläge der Rats-Opposition von SPD und UPW ehrlich diskutiert wäre die Zusammenarbeit mit Sicherheit besser. Der Kreisverkehr am Berliner Ring zwischen Pölling und Holzheim, nun der angedachte zwischen Holzheim und Altenhof werden der Stadt viel Geld sparen. Vorschläge, welche von der Opposition kamen und nun scheinbar zähneknirschend Umsetzung finden, sollten im Vorfeld nach der Zweckmäßigkeit geprüft werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat bei der Diskussion um die Stadthalle am Stadtpark auf die Tatsache verwiesen, dass die Verkehrssituation in diesem Bereich äußerst unzureichend gelöst wird. Die SPD-Fraktion möchte ein weiteres Verkehrschaos wie am oberen Markt vermeiden. Es steht daher für unsere Fraktion außer Frage, dass es sich hier um eine rein politische Entscheidung handelt, nicht um eine zweckmäßige. Die Vertragssituation und der lange anhalte Poker um den Investor Krause sollten in der Bevölkerung Bände sprechen. Es sind die Ungereimtheiten und Halbwahrheiten, die der SPD-Stadtratsfraktion große Sorge bereiten. Das Wohl der Bevölkerung unsere Stadt scheint für die CSU-Mehrheitsfraktion in vielen Fragen nur noch ein Fremdwort zu sein! "Bürgerwillen akzeptieren" rät die SPD-Stadtratsfraktion, und nicht nur was der Mehrheitsfraktion in den Kram passt!
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