"Letztes Alarmzeichen"
NEUMARKT.
Die Entscheidung des EU-Parlaments für eine weitreichende Förderung der
verbrauchenden Embryonenforschung muss nach Ansicht des ödp-Kreisvorstandes
Neumarkt als "letztes Alarmzeichen" gewertet werden und sollte eine
parteienübergreifende Bewegung für die Achtung der Menschenwürde in der
Forschung auslösen: "Ich appelliere an alle kirchlichen und politischen
Gruppen, die Forderung nach expliziter Aufnahme des Embryonenschutzes in
alle Verfassungen endlich auf die politische Tagesordnung zu setzen."
Dazu
gibt es nach Ansicht des ödp-Vorsitzenden Josef Neumeyer neben der "unseligen" Entscheidung
des EU-Parlaments auch einen sehr ernsten weiteren Anlass: "Von der
Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurde nämlich erst kürzlich der
maßgebende Grundgesetzkommentar (Maunz-Dürig) zu Artikel 1 Grundgesetz
geändert; ausdrücklich wird in diesem wichtigen rechtsphilosophischen Text
die Menschenwürde angesichts des Konflikts zwischen Embryonenschutz und
Forschungsinteressen relativiert und abgewertet. Dieser schreckliche
Kommentar erfordert jetzt eine Klarstellung im Verfassungstext!" Als
einfaches Gesetz wird der Embryonenschutz nicht überleben und über kurz oder
lang ganz in der Mühle der ökonomisch angeleiteten Forschungslobby
zerbröseln.
Der ödp-Kreisvorsitzende Neumeyer stellt fest, dass die Intentionen des
Volksbegehrens zur Aufnahme bioethischer Grundsätze in die Bayerische
Verfassung "ebenso richtig wie wichtig" waren: "Wir haben frühzeitig vor
einem schleichenden Prozess der Zerstörung des Embryonenschutzes gewarnt und
wurden von vielen nicht ernst genommen. Unser Anliegen wurde als überflüssig
bewertet, weil ja der Wortlaut des Grundgesetzes und der gesellschaftliche
Konsens die bioethischen Grundfesten schütze. Heute muss festgestellt
werden, dass der von uns befürchtete schleichende Erosionsprozess zu einem
galoppierenden Phänomen geworden ist. Insbesondere der neue
Grundgesetzkommentar muss alle in Besorgnis versetzen, die sich unter
Verweis auf die Formulierung des Artikels 1 GG beim Volksbegehren vornehm
zurückgehalten haben bzw. vor der Einschreibung sogar gewarnt haben..."
Dringend nötig ist nach Ansicht von Neumeyer eine Brief und e-mail-Welle
Richtung Kanzleramt Berlin: "Der EU-Ministerrat entscheidet am 3. Dezember
endgültig über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung, also der
Verwertung von Menschen im Frühstadium. Deutschland muss hier sein Veto
einlegen. Die Bundesregierung darf nicht einer europäischen Förderung von
Verfahren zustimmen, die in Deutschland nach wie vor und erfreulicherweise
verboten sind!" Einen Musterbrief an Bundeskanzler Schröder hat der
ödp-Kreisverband entworfen. Der Text kann angefordert werden bei
ÖDP-Kreisverband Neumarkt, Kastanienstr.16, 92334 Berching, oder besser bei
info@neumarkt.eodp.de
Am Freitag, den 28. November um 19 Uhr in der Schneemühle in Pilsach trifft
sich der ÖDP Kreisverband zu diesen Thema.
Neumeyer: Allgemein gilt bei der ÖDP der Slogan "Heißen Sie Bush - oder
denken Sie weiter", aber in diesem Punk gibt es Gemeinsamkeit - "Verbot der
öffentlichen Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung"
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