Stichfrage notwendig

NEUMARKT. Die Bürgerbegehren "Pro Stadtpark" und "Weiterentwicklung am Unteren Tor" sollen am 30. November entschieden werden. Das beschloß der Neumarkter Stadtrat am Donnerstagabend.

Die Neumarkter haben an diesem Tag nicht nur die Entscheidung über die Fragen, ob eine Stadthalle an der Mühlstraße gebaut wird, und, ob eine Weiterentwicklung am Unteren Tor mit einer Stadthalle stattfinden soll. Weil diese beiden Fragen bei gegensätzlicher Beantwortung ein heilloses Dilemma anrichten könnten beschloß der Stadtrat eine dritte "Stich-Frage".

Die Stichfrage lautet: "Für den Fall, daß die Bürgerbegehren in einer miteinander nicht zu vreinbarenden Weise entschieden werden: Sind Sie dafür, daß die Stadthalle statt am Standort Mühlstraße am Standort Unteres Tor (altes Schlachthofgelände) gebaut wird ?" Diese Frage wird zusammen mit den beiden anderen auf einem Stimmzettel abgedruckt und kann nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.

Stadtrat Hans Jürgen Madeisky bemängelte, daß mit der Standortangabe "Mühlstraße" die Bürger nicht viel anfangen könnten, erntete damit bei der CSU aber wütenden Einspruch. Dabei wurden auch noch ein paar Rechnungen der letzten Tage beglichen: "Mit kommt die Galle hoch", sagte CSU-Stadtverbandschef Helmut Jawurek, "wenn ich Sie vom Bürgerwillen sprechen höre!" 16 000 Bürger hätten schließlich am letzten Sonntg zur Frage Stadthalle Stellung bezogen.

Gegen die Stimmen der SPD und Flitz sowie einer Stimme der UPW wurde der Wortlaut der Stichfrage genehmigt. Keine Probleme gab es bei der Entscheidung, über die beiden Bürgerbegehren zusammen abstimmen zu lassen und den Termin auf den 30. November zu legen. "Früher wird es nicht gehen", sagte OB Alois Karl.

Wie Rechtsdirektor Jürgen Kohler sagte, habe man auch bei der Bürgerinitiative wegen der notwendigen Stichfrage angefragt und um Vorschläge gebeten. Allerdings habe man keine Antwort erhalten. Weil die Notwendigkeit einer Stichfrage von der Bürgerinitiative bezweifelt worden war, hatte sich Kohler beim Städtetag rückversichert. Eine Spezialist für Bürgerbegehren habe dort mitgeteilt, daß die Entscheidungsfrage zwingend notwendig sei.

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