Landratsamt stoppt erste Fassung

NEUMARKT. Eine Woche vor dem Ratsbegehren in Neumarkt liegen die Nerven blank. Wie jetzt bekannt wurde, mußte die Stadt die für letzten Mittwoch geplante Verteilung einer "Bürgerinformation" an alle Haushalte stoppen, weil das Landratsamt darin eine "unzulässige Abstimmungsempfehlung" sah ! In einer geänderten Fassung wurde das Flugblatt dann am Donnerstag verteilt.

neumarktonline veröffentlichte bereits am letzten Dienstag die Bürgerinformation, die der Redaktion ganz offiziell von der Presse-Stelle des Rathauses zur Verfügung gestellt wurde. Einige Stunden später erreichte uns ein "Eilt"-Mail mit der Bitte, einen Satz zu streichen, da man uns versehentlich eine falsche Fassung zur Verfügung gestellt habe.

Am Mittwoch schließlich, als die Neumarkter Bürger die Info eigentlich schon im Briefkasten haben sollten, kam von der Presse-Stelle noch die "endgültige Fassung für die Verteilung am Donnerstag".

Inzwischen scheint klar, daß es sich bei den Verteilungs-Verzögerungen und den Text-Änderungen nicht einfach um ein Versehen handelte. Wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative ProStadtpark, Dieter Ries, mitteilte, habe er "glücklicherweise noch vor der Verteilung" von der ersten Fassung Wind bekommen und sich im Landratsamt beschwert.

Mit Erfolg: Dort war man der Meinung, daß es sich bei dem Schreiben um eine "eindeutige Abstimmungsempfehlung, die nach der vorliegenden Rechtssprechung als unzulässig anzusehen ist", handelt, wie eine Regierungsrätin an Ries schrieb. Noch am Dienstag hat das Landratsamt dies auch der Stadt mitgeteilt, die dann eine neue Fassung vorgelegt habe, welche "rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ist", wie es weiter vom Landratsamt heißt.

Den Rüffel aus dem Landratsamt hat Oberbürgermeister Karl vor allem dem Schlußssatz im ersten Entwurf der "Bürgerinformation" zu verdanken, in der es ursprünglich hieß:

Ich bitte Sie daher, am 21. September 2003 von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die Politik des Oberbürgermeisters und des Stadtrates zu unterstützten:
Ratsbegehren
ja
(Das Kreuz im Kreis stammt aus dem Original-Schreiben; Anm.d.Red)

Doch auch der übrige Text des beanstandeten Entwurfs unterscheidet sich erheblich von der schließlich an die Bürger verteilten Fassung. Neben einigen redaktionellen Änderungen fielen einige Seitenhiebe an die Gegner ("Überlassen wir das Feld nicht Blockierern und Nein-Sagern...") dem Rotstift zum Opfer.

Dieter Ries zeigte sich zufrieden mit der raschen Reaktion des Landratsamtes. Zwar mußte deswegen vermutlich der bereits gedruckte Info-Brief wieder eingestampft werden, "doch dies ist allemal besser, als eine nachträgliche Aufhebung des Ratsbegehrens", erklärte er gegenüber neumarktonline.

Einen Kommentar dazu lesen sie hier
Ries entdeckte im Internet außerdem eine weitere "nicht ganz koschere indirekte Wahlempfehlung" für das Ratsbegehren: Auf den Wahlergebnis-Seiten der Stadt (auf die von der Titelseite der Stadt-Hompeage noch nicht verlinkt ist) haben die Techniker zur Probe Phantasie-Ergebnisse eingetragen. Und hier geht das Bürgerbegehren mit 77,78 Prozent der gültigen Stimmen durch. Abgegeben wurden zehn fiktive Stimmen von zehn fiktiven Stimmberechtigten, gültig waren neun....

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