"Scheinheiligkeit der BI"
NEUMARKT. CSU-Stadtchef Helmut Jawurek äußerte in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend die Vermutung, daß die Bürgeriniaitive ihre Unterschriftenlisten absichtlich zu spät eingereicht hat. Und jetzt beklage man sich darüber, daß die Abstimmung nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl durchgeführt werden könne.In einer Presse-Mitteilung, die nach der Stadtratssitzung abgeschickt wurde, übte der Stadtverband deutliche Kritik am Verhalten der Bürgerinitiative. "Es ist mehr als nur scheinheilig, wenn Madeisky, Ries und Co jetzt Krokodilstränen vergießen, weil ihre Bürgerentscheide nicht am mehr 21.09.2003 durchgeführt werden können" stellte CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek in der Presse-Mitteilung fest.
"Vermutlich waren sie von vorneherein aus taktischen Gründen gegen den Termin 21. September. Eine hohe Wahlbeteiligung verspricht nicht unbedingt wieder eine Mehrheit für die Vertreter der Verhinderer- und Blockierer-Fraktion. Die CSU hatte die BI im Juli mehrmals öffentlich aufgefordert, ihre Unterschriften endlich im Rathaus abzugeben," betont der Neumarkter CSU-Chef.
Jawurek vermutet, dass von Ries und seinen Mitstreitern die Abgabe der Unterschriftslisten offensichtlich ganz bewusst hinaus geschoben wurde, um den Bürgerentscheid erst nach dem 21. September bei einem Extratermin mit einer geringeren Wahlbeteiligung durchführen zu können. Bei einer geringen Wahlbeteiligung versprechen sich die Gegner des Stadtratskonzeptes zur Stadtparkgestaltung wohl bessere Chancen, vermutet stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Gisela Burger. Innerhalb von 22 Tagen hatte die CSU im Juli fast 4.400 Unterschriften für das Konzept des Stadtrates gesammelt. Hätte die BI ihre notwendigen 2.100 Unterschriften noch im Juli im Rathaus abgeben so hätte vermutlich der auch von der CSU favorisierte Termin im September für den Bürgerentscheid der BI realisiert werden können. Die CSU erwartet am 21.September eine Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent und damit ein ein repräsentatives Meinungsbild der Neumarkter Bevölkerung. "Nicht eine Minderheit, sondern eine breite Mehrheit der Menschen in Neumarkt soll die Stadtentwicklung festlegen" fordert Helmut Jawurek. Das Ergebnis der Bürgerbefragung am 21. September sollte dann von allen politischen Seiten akzeptiert werden. "Gesichtpunkte wie ein wirklich repräsentativer Wählerwille und die erheblichen zusätzlichen Kosten interessieren Leute wie Madeisky, Ries und Gefolgsleute offensichtlich nicht. Es geht ihnen nicht um die Entwicklung Neumarkts sondern um reine politische Agitation gegen das Rathaus." kritisiert Jawurek die Haltung der Aktivisten der Bürgerinitiative
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