Zahl der Fragen halbiert
NEUMARKT. Das Bürgerbegehren "Pro Stadtpark" wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend halbiert: Nur die ersten zwei der insgesamt vier Fragen dürfen zugelassen werden, beschloß der Stadtrat gegen die drei Stimmen von Flitz und Grünen. Die Zulassung des Bürgerbegehrens "Weiterentwicklung am Unteren Tor" passierte den Stadtrat einstimmig.Die Frage Nummer drei beim Bürgerbegehren "Pro Stadtpark" wurde abgelehnt, weil sie nicht von der Stadt, sondern nur von der Museums-Stiftung gelöst werden kann. Die Stadt sei also schlicht nicht zuständig. Die Frage vier wurde abgelehnt, weil die Forderungen darin bereits durch einen Beschluß des Stadtrates erfüllt sind.
Drei von vier Fragen des Bürgerbegehrens passierten den strengen Test von Rechtsdirektor Jürgen Kohler - doch die Frage Nummer 3 sei schlicht unzulässig. Darin heißt es, daß auf den Bau des Lothar-Fischer-Museums im Stadtpark verzichtet wird und die laufenden Bau- und Planungsmaßnahmen eingestellt werden. Außerdem soll die Stadt entsprechenden Einfluß auf die Fischer-Stiftung nehmen.
Hier bekamen die Verfasser des Bürgerentscheids von Kohler die Rote Karte: Ein Bürgerbegehren müsse nämlich immer ein Handeln der Gemeinde zum Ziel haben. Ein Verzicht auf die Baumaßnahme sei aber nur der Stiftung möglich, die allein Investor und Bauherr ist. Theoretisch wäre es noch möglich, daß die Stadt bei der Fischer-Stiftung nachfragt, ob sie auf das Fischer-Museum verzichtet. Da die Antwort offensichtlich sei, könne man sich das aber sparen.
CSU-Fraktions-Chef Arnold Graf kündigte an, daß seine Fraktion den Vorschlägen von Rechtsdirektor Kohler folgen werde. Schließlich gehe es hier nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um die rechtliche Würdigung.
Flitz-Sprecher Hans-Jürgen Madeisky wunderte sich über die Feinfühligkeit und den Arbeitsaufwand im Rathaus, "wenn ein Haar in der Suppe gesucht werden soll". Die Einrichtung der Stiftung sei ein schwerer Fehler gewesen, durch den sich die Stadt jeglicher Einflußnahme selbst beraubt hat.
Völlig ungewohnt erntete SPD-Sprecherin Ursula Plankermann Beifall von der CSU, als sie die Überschrift des ersten Bürgerbegehrens "Pro Stadtpark" in Frage stellte: Da müsse doch eher "gegen Fischer-Museum" draufstehen! Die SPD stehe hinter dem beschlossenen Museum. Man müsse auch Kunst "aushalten, wenn sie einem nicht gefällt!" Und außerdem: "Wir Neumarkter lassen uns unseren Fischer nicht nehmen!"
Was Oberbürgermeister zu der scheinheiligen Nachfrage veranlaßte, welchen Fischer sie den meine: "Den Lothar, nicht den Herbert, meinen Sie vermutlich..."
Grünen-Stadtrat Johann Gloßner freute sich, daß das Bürgerbegehren schon jetzt bewirkt habe, daß sich der Stadtrat ein bißchen bewegt. Er zweifelte Aussagen des Oberbürgermeister an, daß die Bäume im Stadtrat die Bauarbeiten überleben werden und bezeichnete Karl als "größten Hellseher von Neumarkt". Karl sagte, er habe sich von Fachleuten beraten lassen: "Wenn ich mich operieren lassen muß, dann gehe ich auch eher zum Dr. Grohmann als zum Dr. Mümmler!" (Stadtrat Grohmann ist Arzt, Stadtrat Mümmler Rechtsanwalt; Anm.d.Red)
Hitzig wurde es im weiteren Verlauf der Sitzung, als Gloßner den Stadtbaumeister Müller-Trippensee der Lüge bezichtigte. Er sei ein "ganz unverschämter Lackl", antwortete OB Karl. Glossner blieb dabei: "Das kann ich beweisen!"
Stadtrat Helmut Jawurel wies schließlich noch darauf hin, daß die CSU eine Abstimmung über das Begehren gleichzeitig mit den Wahlen und dem Ratsbegehren befürwortet hätte. Die Bürgerinitiative habe aber dafür zu spät die Unterlagen abgegeben.
Das zweite Bürgerbegehren zur "Weiterentwicklung am Unteren Tor" passierte den Szadtrat einstimmig. Hier war an der Fragestellung juristisch nichts zu beanstanden
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