"Verdrehung der Tatsachen"
NEUMARKT. Als "Verdrehung der Tatsachen" empfindet die Stadtspitze die Kritik des FraGe-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Madeisky am geplanten Vorgehen der Stadt. Seine Unterstellung, Geld spiele bei der Stadtspitze anscheinend keine Rolle, wenn sie die von der Bürgerinitiative beantragten Bürgerentscheide nicht am 21.9.2003 mit der Landtagswahl durchführen lasse, beweise vielmehr Madeiskys Einstellung zu demokratischen Entscheidungen, heißt es in einer Presse-Mitteilung aus dem Rathaus.Mehrere Stadträte werfen ihm vor, er akzeptiere keine demokratischen Entscheidungen und unternehme alles, um gegen die Stadt und ihre Pläne vorzugehen. Nach Aussagen einzelner Stadträte habe Madeisky ihnen gegenüber sogar zugegeben, dass er die im Stadtrat demokratisch gefällten Entscheidungen nicht akzeptiere.
Für die Stadtspitze kostet diese "Verhinderungshaltung" den Bürger jedoch wesentlich mehr Geld als die gesonderte Durchführung von Bürgerentscheiden der Bürgerinitiative. Auch führe es dazu, dass das Klima in den Stadtratsgremien seit Beginn der Periode im Mai 2002 kaum mehr von einer produktiven Kooperation im Sinne der Stadt und ihren Bürgern geprägt sei, sondern von Seiten der FraGe nahezu alle großen Vorhaben diffamiert, schlecht geredet und blockiert würden.
Es habe sich leider in der Vergangenheit gezeigt, dass Stillstand kein probates Mittel der Stadtentwicklung sei. Neumarkt steht heute so positiv da, weil tatkräftige Menschen Projekte verwirklicht und die Stadt dadurch nach vorne gebracht haben. Die Stadtpolitik war immer geprägt von einer gesunden Weiterentwicklung und von Entscheidungen, die der Stadtrat in seiner Mehrheit beschlossen hat und die dann durchgeführt wurden. Die Blockade geradezu jeder städtischen Planungen durch einige wenige koste die Stadt und ihre Bürger dagegen ein Vielfaches und sorgt nicht für wirtschaftliche Impulse oder die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil entsteht so ein Investitionsstau, der gerade in der momentan äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation besonders im Bausektor eine Gefährdung für Betriebe und Mitarbeiter bedeutet. Jetzt wäre es wichtig, mit Investitionen positive Zeichen zu setzen und so für Impulse zu sorgen. Alleine bei der Stadt Neumarkt stehen fünf Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 70 Millionen € an. Was für einen Schub diese Maßnahmen bedeuten würden, kann jeder selber ermessen.
Im übrigen entpuppt sich die Aussage von Madeisky, dass man mit etwas gutem Willen die Abstimmung auch noch für den 21.9.2003 zustande bringen könne, als bloße Behauptung. Seit Einreichen der 2.700 bzw. 3.000 Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren der Bürgerinitiative arbeitet die Stadtverwaltung mit Hochdruck daran, die Unterschriften aufzunehmen, in die Computer einzugeben und anschließend Wählerverzeichnisse anzulegen, um anschließend die Unterschriften einzeln prüfen zu können. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben es Madeisky und Co. zu verdanken, dass sie bis weit in die Abendstunden und auch am Wochenende gefordert sind. Von den Kosten, die dabei entstehen, ist ganz zu schweigen.
Außerdem muss auch die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren geprüft werden. Alleine der Zeitraum von einem Monat, den der Gesetzgeber dafür anberaumt hat, wird gerade ausreichen, um die umfangreichen Vorarbeiten abzuschließen. Wenn voraussichtlich am 4.9.2003 der Stadtrat dann darüber entschieden hat, ob die Bürgerbegehren durchgeführt werden, sind es nur noch 17 Tage bis zur Wahl. In dieser kurzen Zeit die Genehmigung beim Innenministerium zu erhalten, die Unterlagen erstellen zu lassen, die Wahlbenachrichtungen zu erstellen und zu versenden und die weiteren Vorarbeiten abzuschließen, ist geradezu unmöglich.
Wenn die Bürgerinitiative die Entscheidung am 21.9.2003 zur Landtagswahl erreichen hätte wollen, so hätte sie die Unterschriften viel früher einreichen können. Sie am 7.8.2003, also äußerst knapp einzureichen, und jetzt so zu tun, als ob die Stadt die Abstimmung darüber am 21.9.2003 verhindern will, stellt eine fragwürdige Darstellung dar, bei der es offenbar nur darum geht, die Stadt und ihre Mitarbeiter zu diffamieren.
Erstellt am
(Seitenanfang)
E-Mail-Kontakt
Termine heute |