Der Ratsentscheid findet statt

NEUMARKT.Gegen den Widerstand von SPD und Teilen der UPW und bei Abwesenheit der meisten FraGe-Mitglieder beschloß der Neumarkter Stadtrat am Donnerstagabend die Durchführung eines Ratsentscheids am 21. September, dem Tag der Landtags- und Bezirkstagswahl.

Falls die von der Bürgeriniative am selben Tag abgegebenen Unterschriftenlisten ein Bürgerbegehren zur Folge haben, wird dies allerdings nicht am Wahl-Tag durchgeführt. Dazu reiche die Vorbereitungszeit nicht, hieß es aus der Verwaltung.

Ohne ein Wort über den Boykott der beiden Stadträte von Flitz und Grünen zu verlieren, stellte Oberbürgermeister Alois Karl bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend die Beschlußfähigkeit des Gremiums fest und zählte dabei Hans Walter Kopp und Johann Georg Gloßner kommentarlos als "entschuldigt".

Wie berichtet hatten die beiden Stadträte angekündigt, die Sitzung zu schwänzen, weil sie die Fragestellung als "irreführend" und "absurd" bezeichneten. Als einziges Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne nahm Siglinde Harres an der Sitzung teil.

Antrag der CSU

Sind Sie für einen schöneren und größeren Stadtpark
  • mit einer spürbaren Erweiterung und neuen Gestaltung der gesamten Grünanlage
  • mit dem Bau einer Stadthalle am Rand des Stadtpark nach Abschluß des laufenden Architektenwettbewerb
  • mit einer Tiefgarage unter der Stadtparkwiese und der Sicherung des wertvollen Baumbestandes
  • mit einer offenen Verlegung des Leitgrabens durch den gesamten Stadtpark und der Gestaltung einer attraktiven Wasserlandschaft?
Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Arnold Graf stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag der CSU vor. Er wehrte sich gegen Vorwürfe, die "übermächtige CSU macht sowieso alles allein". Seine Partei wehre sich vielmehr gegen Stillstand und wirtschaftlicher Lethargie.

Stadtrat Dr. Werner Mümmler sprach sich für seine Fraktion durchaus für eine Bürgerbefragung aus - allerdings sollte dies grundsätzlich geschehen, bevor darüber beschlossen wird. Die von der CSU vorgeschlagene Fragestellung nannte Mümmler "scheinheilig". Denn wenn jemand gefragt werde, ob er einen größeren und schöneren Stadtpark will, sei die Antwort doch klar.

Die Frage müßte vielmehr lauten: Wollen Sie den Bau einer Stadthalle am Rand des Stadtpark ? Und: Wollen Sie den Bau einer Tiefgarage unter der Schanze ? Diese Fragen könne man mit ja oder nein beantworten - "und dann wissen wir, was der Bürger will!"

Noch wichtiger Seit die Fragestellung im zweiten Komplex: Hier müsse es schlicht heißen: Wollen Sie ein Einkaufszentrum am Unteren Markt ? Mümmler bat OB Karl um zehn Minuten Pause, damit sich die Stadträte beraten können.

SPD-Sprecher Lothar Braun konnte sich in der Stellungnahme seiner Fraktion seinem Vorredner praktisch voll anschließen. Er regte ebenfalls eine Pause von zehn Minuten an. Stadträtin Ursula Plankermann nannte die Fragestellung der CSU "unlauter", weil über die verschiedenen Punkte vom Bürger gemeinsam abgestimmt werden muß und dabei verschiedene Sachen vermischt würden. Denn wer werde schon "nein" ankreuzen, wenn die Überschrift heißt: "Sind Sie für einen größeren und schöneren Stadtpark!"

"Das werden wir auch in zehn Minuten nicht hinbringen", meinte Oberbürgermeister Alois Karl zu dem Vorschlag auf Unterbrechung der Sitzung. Wie es zum Beispiel am Unteren Tor weitergehen solle, könne man in einer Klausurtagung im Herbst ausführlich - und ohne Öffentlichkeit - besprechen.

Zornig wurde Karl, als er auf die "Aktivisten" zu sprechen kam, die sich zum Beispiel mit großem Nachdruck gegen das Fischer-Museum ausgesprochen haben. Solche Investitionen seien für einige Firmen in Neumarkt der letzte Rettungsanker gewesen !

Stadtrat Helmut Jawurek sprach sich gegen den Vorschlag der UPW aus, die Fragestellung zu vereinfachen: Ohne genauere Informationen könne man doch nicht entscheiden, ob man für oder gegen ein Einkaufszentrum sei - ohne die Größe oder die Architektur zu kennen. Bürgermeister Arnold Graf ergänzte, daß es der CSU bei der Fragestellung um ein Gesamkonzept gehe, für die die vier Punkte maßgeblich seien.

Karl-Heinz Brandenburger wandte sich in seinem Redebeitrag gegen die "Diffamierung und Herabsetzung" von Menschen, die Unterschriften der Bürger sammeln: "Die CSU macht genau das gleiche und da ist es dann eine staatstragende Aktion!"

Zur Frage des Bürgerbegehrens sagte Brandenburger nur: "Solche Fragen mußt man vor der Entscheidung stellen und nicht nachher!"

OB Alois Karl sagte, daß der Begriff "Aktivist" zuerst einmal wertneutral sei - "aktiv ist das Gegenteil von passiv". Es sei aber ärgerlich, daß der Stadt bei seiner Entwicklung immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wie dies in früheren Jahren nicht der Fall war.

Bei der Abstimmung sprachen sich 26 Stadträte grundsätzlich für eine Ratsbefragung aus - darunter drei aus der UPW. Acht Stimmen ( 2 UPW, 1 Grüne, 5 SPD)lehnten eine Ratsbefragung ab.

Klar abgelehnt wurde der Antrag Dr. Mümmlers, der die vereinfachte Fragestellung vorgeschlagen hatte.

Mit den Stimmen der CSU wurde der Antrag von Bürgermeister Emil Silberhorn beschlossen, in die Fragestellung den Zusatz "Spiel und Wasserlandschaft" aufzunehmen.

Interessant war dann noch die letzte Frage von Karl-Heinz Brandenburger: Was passiert, wenn das Bürgerbegehren der Brgerinitiative später sattfindet als das Ratsbegehren und das genau gegenteilige Ergebnis erbringt. Die Antwort der Verwaltung: "Das spätere Ergebnis gilt!".
Oberbürgermeister Alois Karl: Dann können wir wieder weiterkaspern..."

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