"Wasser steht bis zum Hals"

NEUMARKT. Ein wildes Pfeif-Konzert, Transparente und Plakate mit Forderungen - alles erinnert an eine "normale" Protest-Demonstration. Doch die Versammlung von mehreren tausend Menschen am Mittwoch-Nachmittag in Berching ist eine Premiere: Gestandene Politiker sind es, Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte, die lauthals gegen die Finanzpolitik von Bund und Land demonstrieren. Motto: "Uns steht das Wasser bis zum Hals !"

Rund 5000 Bürgermeister, Land- und Gemeinderäte aus ganz Bayern forderten bei der Großkundgebung Bund und Freistaat auf, Städten und Gemeinden wieder eine verlässliche Finanzgrundlage zu geben, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sagte, die Situation der bayerischen Kommunen sei dramatisch. Sie verzeichneten ein Rekorddefizit von 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent der Gemeinden könnten die Tilgungsraten für ihre Kredite nicht mehr erwirtschaften. "Ein Privatunternehmen müsste bei gleicher Sachlage Insolvenz anmelden", betonte er. Die Ursache liege in einem Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitig weiter steigenden Ausgabeverpflichtungen.

Neben dem Rückgang der Gewerbesteuer um 7,2 Prozent im Jahr 2001 und um weitere 9,2 Prozent in diesem Jahr breche neuerdings auch der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer weg. Brandl verlangte die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage und das Ende von Steuer-Schlupflöchern für Großunternehmen, die keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Außerdem müsse die Gemeindefinanzreform, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen, zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. "Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn den Gemeinden nicht rasch geholfen wird, gehen sie endgültig vor die Hunde", betonte Brandl.

Vom Freistaat forderte er vor allem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sowie ein Soforthilfeprogramm für bedürftige Gemeinden. Innenminister Günther Beckstein (CSU) überreichten die Kommunalpolitiker einen Forderungskatalog an die Staatsregierung. Einen weiteren soll die Bundesregierung erhalten.

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