Groß-Demo der Bürgermeister

NEUMARKT. Eine eindrucksvolle Protestkundgebung der bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden wird am 21. Mai um 14 Uhr in Berching stattfinden. Mehrere tausend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder, kommunale Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie ehrenamtlich Tätige, wie Feuerwehrleute, werden in der mittelalterlichen Kleinstadt erwartet.

Die „kommunale Familie“ steht geschlossen zusammen. Alle vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern unterstützen die aufgebrachten Kommunalpolitiker bei ihrem Protest gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in Bund und Freistaat, den Gemeinden durch direkte Finanzhilfen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Neben dem Bayerischen Landkreistag und dem Verband der bayerischen Bezirke hat sich kürzlich auch der Bayerische Städtetag mit der vom Bayerischen Gemeindetag organisierten Protestkundgebung solidarisch erklärt. Und auch die Dienstleistungs-Gewerkschaften ver.di, die die Interessen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten wahrnimmt, hat ihre volle Unterstützung zugesagt. Schließlich sind auch die Rathaus-Mitarbeiter von der akuten Finanzkrise ihrer Arbeitgeber unmittelbar betroffen. Gemeindetags- Präsident Dr. Uwe Brandl: „Ich bin hoch erfreut, dass die kommunale Solidarität so groß ist. Bund und Freistaat müssen endlich erkennen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Mit bloßen Absichtsbekundungen geben wir uns nicht mehr zufrieden“.

Die Städte, Märkte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Sie verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit und können ihre Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen. Drastische Einbrüche bei Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, verschärften zunehmend die Haushaltslage. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass ein Umsteuern sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene erfolgen muss. Gleichzeitig soll auf die politischen Entscheidungsträger in Bund und Freistaat eingewirkt werden, damit die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Situation umgehend durchgeführt werden.

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