"Nicht gegen Recht und Gesetz"

NEUMARKT. Schnelle Reaktion der Stadt auf den Vorwurf von Flitz und Grünen, es fänden illegale nichtöffentliche Haushalts-Vorberatungen statt. Schon zwei Stunden nach der Veröffentlichung in neumarktonline meldete sich der Presse-Sprecher mit einem Dementi zu Wort:

Die am 28.11. und am 3.12.2002 stattfindenden Arbeitssitzungen zum Haushalt 2003 verstoßen nicht wie von Kritikerseite geäußert gegen "Recht und Gesetz". Jahrzehntelang hat sich vielmehr die Praxis bewährt, dass sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer mit den Mitgliedern des Verwaltungs- und Kultursenats sowie den Referenten des Stadtrates im Herbst eines jeden Jahres zusammensetzen, um in zwei bis drei aufeinander folgenden nichtöffentlichen Sitzungen den Haushalt der Stadt für das nächste Jahr vorzuberaten und erste Grunddaten zu erarbeiten.
Diese Arbeitssitzungen dienen letztlich dazu, die zwei jeweils folgenden öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vorzubereiten. Dort werden dann die Eckwerte für das kommende Haushaltsjahr ausführlich und öffentlich vorgestellt, beraten und schließlich nach eingehender öffentlicher Beratung durch die Stadträte als Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Finanzplan auch in öffentlicher Stadtratssitzung beschlossen.
Das Zusammenspiel von nichtöffentlichen Arbeitssitzungen und öffentlichen Beratungen und öffentlicher Beschlussfassung bei den folgenden beiden Stadtratssitzungen hat sich als bewährtes System erwiesen. Diese Praxis entspricht auch vollinhaltlich den Regeln der Demokratie und gewährleistet, dass in den öffentlichen Stadtratssitzungen dann ein umfassend ausgearbeiteter Haushaltsplan zustande kommen kann.
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