"Wer bestellt, bezahlt!"

 NEUMARKT. Oberbürgermeister Alois Karl freute sich sehr, dass er seit vielen Jahren wieder einmal die Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in Neumarkt begrüßen konnte. Er hatte die Mitglieder in die Jurastadt eingeladen und rund 20 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Oberpfalz waren der Einladung gefolgt. Hauptthema der Versammlung dabei waren die angespannte Finanzsituation der Kommunen und mögliche Lösungsansätze. Der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Landshuts Oberbürgermeister Josef Deimer, bemerkte dazu, dass Neumarkt als Tagungsort die große Ausnahme unter den bayerischen Städten darstelle. Hier sei die finanzielle Lage im Vergleich zu vielen anderen Städten äußerst positiv. Dies führte er auf die gute Haushaltspolitik der Stadt und die optimale Mischung in der Wirtschaftsstruktur zurück. Jahrelange Anstrengungen und vorausschauendes Finanzgebaren sorgten in Neumarkt dafür, dass die Verschuldung nahezu gegen Null gehe, während sie anderenorts immer größere Beträge annehme.
Im Rahmen der Tagung stellte Deimer die neuesten Zahlen der Steuerschätzung vor und bezeichnete das Ergebnis als "Katastrophe für die bayerischen Kommunen". Seiner Meinung nach seien Städte und Gemeinden die größten Verlierer der Steuerschätzung. Als eine Lösung sah er an, das sogenannte Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufzunehmen. Es beruht auf dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt". Dazu sollte den Kommunen, wenn sie Aufgaben vom Bund oder Land zugewiesen bekommen, auch die entsprechenden Mittel direkt zur Verfügung gestellt werden.
Ablehnend äußerte sich Deimer zu der Wiedereinführung sogenannter Bagatellsteuern , um die Einkommenslage der Kommunen zu verbessern. Sie seien wohl nicht geeignet und bedeuten einen hohen Personalkostenaufwand, der den Ertrag fragwürdig machen dürfte. Außerdem seien die Einnahmen daraus minimal im Vergleich zu den Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Zudem würden diese Steuern auch bei den Bürgern auf keinerlei Verständnis stoßen.
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