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Hiobsbotschaften vom
Städtetag NEUMARKT. „Die Dramatik der Haushaltssituation in den Kommunen nimmt noch weiter zu.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Alois Karl Zahlen kommentiert, die er bei einer Vorstandssitzung des Bayerischen Städtetages erfahren hat. So werden nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung den Städten und Gemeinden im Jahr 2002 über 2,2 Milliarden € an Steuereinnahmen verloren gehen. Alleine bei der Gewerbesteuer summiert sich der Verlust in den Jahren 2000 bis 2003 auf 5 Milliarden €. „Dies ist Ausdruck und Folge vor allem der Perspektivlosigkeit der Bundesregierung“, meinte Oberbürgermeister Karl weiter. Die Politik der letzten Jahren setze sich jetzt mit noch einschneidenderen Maßnahmen fort, deren Folgen auch wieder die Kommunen treffen werden. Oberbürgermeister
Karl schließt sich von daher der Einschätzung von Dr. Stephan Articus, dem
Vorsitzenden des Deutschen Städtetages an, dass die Städte und Gemeinden die
größten Verlierer der Steuerschätzung sind. Mitten in ihrer schwersten
Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Städte durch die
neuen Steuerverluste noch härter getroffen. „Auch wenn in
Neumarkt die Haushaltssituation solide ist und dieses Jahr der Ansatz wohl
annähernd erreicht wird, so darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass die
Auswirkungen der Bundespolitik auch hier zu spüren sein werden.“ Trotz allem
zeigt sich Oberbürgermeister Karl zufrieden über die Haushaltslage der Stadt.
Schließlich habe man in Neumarkt durch die jahrelange gute und
vorausschauende Haushaltspolitik auch jetzt noch das Heft des Handelns in der
Hand. „Anderswo schaut die Lage schlechter aus, da gibt es Nothaushalte und
Haushaltssperren. Damit aber ist die Handlungsfähigkeit vieler Städte gleich
Null. Dies ist um so dramatischer, weil dadurch die Städte viel weniger
investieren können. Aber gerade das Gegenteil wäre jetzt notwendig. Wir in
Neumarkt sind einige der ganz wenigen Städte, die noch investieren können.“ |
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