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NEUMARKT. „Wer Bürgermitwirkung und
Mitentscheidung in der Neumarkter Stadtpolitik wünscht, muss auch die dafür
notwendigen Freiräume schaffen.“ Diese Forderung erhob die
Fraktionsgemeinschaft im Neumarkter Stadtrat in ihrer letzten Sitzung. Nach Meinung von Stadtrat Johann Georg
Glossner ist es der falsche Weg, alle wesentlichen Projekte vorab zu
beschließen .Agenda und Mitberatung
für die Bürger will die Fraktionsgemeinschaft besonders bei den
Großprojekten. Genannt wurden die Baumaßnahmen am Unteren Tor ebenso wie das
geplante Erlebnisbad. Stadtrat Hans Walter Kopp dazu: „ Wenn das alles für
die Bürger installiert werden soll, dann ist es nur recht und billig, sie
auch an Planungsprozessen teilhaben zu lassen“. Es reiche nicht, „ über die
Farbe der Laternenpfähle und Pflastersteine diskutieren zu dürfen“. Auf die
Tagesordnung für die Gespräche mit den Bürgern muss nach Meinung der Fraktion unter anderem das zukünftige
Erlebnisbad, speziell der Standort. Begrüßt wird von der
Fraktionsgemeinschaft, dass auch die SPD im Stadtrat die Prüfung eines
möglichen Standorts am jetzigen Frei- und Hallenbad fordert. Hier könne
durchaus eine ganzjährig genutzte Bäderlandschaft entstehen. Voraussetzung
dafür sei jedoch die Kooperation zwischen dem Landkreis als Betreiber des
Hallenbads und der Stadt als Eigentümer des Freibads. „Einigende Gespräche
sollten unter erwachsenen Menschen doch möglich sein“, appellierte Sieglinde
Harres mit Blick auf „atmosphärische Spannungen zwischen dem Landkreischef
und dem OB. Das vorhandene Parkproblem in Nähe des Neumarkter Freibads müsse
sowieso angegangen werden. Probleme
mit dem ruhenden Verkehr zeigten sich jedoch nicht nur in diesem Bereich der Stadt, sondern momentan sehr
akut in der Bahnhofsnähe. „Ein Gesamtkonzept fehlt“, verdeutlichte der
Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Madeisky. „Flickschusterei“ nennt er die
Planung eines Parkhauses in der Hans-Dehn-Straße im vergangenen Jahr. Das sei
wohl ein „Wahlkampfei“ gewesen, „schnell gelegt, teuer bezahlt und gar nicht
benötigt“. Eingehend
diskutierten die vier Stadträte über die nach und nach auflaufenden Sanierungskosten im Parkhaus
Ringstraße. Genaue Zahlen müssten hierbei auf den Tisch und der OB habe allen
Grund sich bei einigen Bürgern Neumarkts zu entschuldigen, die vor gut einem Jahr von ihm angegriffen
wurden, weil sie umfassenden Sanierungsbedarf anmahnten. Erklären müsse sich
die Stadtspitze auch, warum sie nicht schon längst Pendler als Dauerparker im
Parkhaus Ringstraße geworben habe. „
Jetzt laufen wir Gefahr, die Zuschüsse an den Staat zurückzahlen zu müssen“. Die daraus sich ergebenden
Mehrkosten für die Stadt dürften keinesfalls über Gebührenhaushalte abgedeckt
werden, fordert die Fraktionsgemeinschaft. Den Stromkunden dürfe man nicht
dafür zur Kasse bitten, offensichtliche Fehler der Stadtspitze zu bezahlen. Viel zu spät
kommt nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft die Neuplanung der Ostumgehung
der Stadt. Immer wieder habe man in der Vergangenheit Wohnbereiche im
dortigen Gebiet genehmigt und plane nun den „Häuslebauern“ eine
Hauptverkehrsstraße „vor die Nase“. Der Unmut der Betroffenen sei mehr als
verständlich. Johann Georg Glossner beanstandete insbesondere den mit einem
Straßenneubau verbundenen immensen Eingriff in die Natur und „dass mit dem geplanten Neubau das
Bedrohungspotenzial für das Neumarkter Trinkwasser erneut gesteigert werde“.
Schließlich soll die neue Trasse in die Nähe von zwei wichtigen
Wasserschutzgebieten geführt werden, beziehungsweise sie tangieren. Besonders
kritisch sei die geplante Trasse und der dann vermehrte Verkehr im
erweiterten Einzugsbereich der Miss, dem wichtigsten
Trinkwassergewinnungsgebiet der Stadt. |
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