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OB Karl begrüßt
Resolution des Städtetages
NEUMARKT.
Oberbürgermeister Alois Karl begrüßt die Resolution des Bayerischen
Städtetages zu den finanziellen Einschränkungen, die Kommunen auferlegt
worden sind. „Auch wenn Neumarkt bisher recht gut weg kommt, zeigen die
Zahlen doch, dass ein Großteil der Kommunen in Bayern mit massiven
Einnahmeeinbrüchen zu kämpfen hat.“ Für den Neumarkter OB, der jetzt auch dem
Vorstand des Bayerischen Städtetages angehört, steht die Zielrichtung bei der
Sanierung der Finanzen der Städte fest. Vor dem Hintergrund sich
abzeichnender ruinöser Entwicklungen gelte es, den Bund und den Freistaat
aufzufordern, verschiedene Maßnahmen zu stoppen, die den Städten die
notwendigen Einnahmen für die Infrastruktur entziehen. Zugleich gelte es,
auferlegte Ausgaben zu reduzieren. An vorderster
Linie steht dabei die Rücknahme der erhöhten Abschöpfung durch den Bund bei
den Gewerbesteuereinnahmen. Diese ist seit 1.1.2001 von 20 auf 30 Prozent
erhöht worden. Auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne der
Kapitalgesellschaften sorgt für Einnahmeverluste und bedeutet zusätzlich eine
Ungleichbehandlung unter der Betrieben. Vom Freistaat fordert der Städtetag unter anderem, die Nachmittagsbetreuung an Schulen zu finanzieren und bei kommunalen Schulen die Personalkosten voll zu erstatten. |
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