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„Überflüssige
Unterschriftensammlung“ NEUMARKT. Die Unterschriftensammlung von Billi für eine Bürgerversammlung zum Thema Museum Lothar Fischer ist aus Sicht der Stadt mehr als überflüssig. Denn die Stadt beabsichtigt nach wie vor, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Oberbürgermeister Alois Karl hat dies erneut bekräftigt. Es ging in den letzten Wochen lediglich darum, einen geeigneten Termin zu finden, bei dem bereits konkretere Aussagen gemacht werden können und an dem auch Lothar Fischer anwesend sein kann. Eine Unterschriftensammlung für eine solche Bürgerversammlung geht deshalb an der Sache völlig vorbei. Darüber hinaus liegt der von der Stadt angepeilte Termin sowieso innerhalb der Dreimonatsfrist, die bei einer durch eine Unterschriftensammlung beantragten Bürgerversammlung zum Tragen kommt. Laut Gemeindeordnung ist dann eine Bürgerversammlung anzuberaumen, wenn in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern mindestens 2,5 Prozent der Gemeindebürger dies schriftlich beantragen. In Art. 18 heißt es dazu aber auch, dass diese beantragte Bürgerversammlung dann innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Theoretisch wäre es also denkbar, dass durch die Unterschriftensammlung die Grundlagen für die Beantragung einer Bürgerversammlung zustande kommen. Allerdings hätte die Stadt dann nach Eingang des Antrags drei Monate Zeit, diese abzuhalten. Die Zeitplanungen der Stadt für die Bürgerversammlung zum Thema Museum Lothar Fischer liegen allerdings sowieso innerhalb dieses Zeitraums. Von daher ist die Unterschriftensammlung von Billi überflüssig. |
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