"Anschwärzen und Denunzieren"
NEUMARKT. Knapp eine Woche nach dem Bekanntwerden von Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Alois Karl und den Neumarkter Kämmerer Josef Graf (wir berichteten) hat sich der Anzeigeerstatter zu Wort gemeldet. Dieter Ries, der seinerseits von der Stadt verklagt wurde, gab eine Stellungnahme ab, die wir weitgehend im Wortlaut veröffentlichen:"In neumarktonline vom 20. und 21.7.2004 und in den Neumarkter Tageszeitungen vom 22.7.2004 wird berichtet, dass ich gegen den OB Karl und VD Graf wegen übler Nachrede klage. Zitiert werden verschiedene Behauptungen der Stadt, wonach ich mich mit völlig willkürlichen und falschen Aussagen an verschieden Behörden gewandt habe. Von der Stadtspitze wird dies als böswillige Unterstellung bewertet. Dies ist so nicht richtig.
Mit Schreiben vom 27.1.2004 habe ich mich mit einer Anfrage an verschiedene Behörden gewandt. In meinem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich mehrere Stellen anschreibe, weil ich nicht weiß, wer für welche Fördermittel zuständig ist. In diesem Schreiben weise ich darauf hin, dass meines Wissens die Stadt in das Programm „Soziale Stadt" aufgenommen und mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Unter Berücksichtigung meines Wissens aus der Presse u.a. zugänglichen Informationsquellen bitte ich die angeschriebenen Behörden um Überprüfung bezüglich der verschiedenen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Stadthalle und Tiefgarage im Stadtpark mit der Zerstörung des Baudenkmals „Schanze", da hier öffentliche Mittel möglicherweise zweckentfremdet ( mit öffentlichen Geldern werden Baudenkmäler zerstört ) eingesetzt werden.
Dann spreche ich noch die Altstadtsanierung und das Parkhaus an der Ringstraße an. Das Parkhaus an der Ringstraße steht nunmehr seit mehr als 15 Jahren, wurde bereits wieder saniert und die Stadt streitet mit der Regierung wegen der rechtmäßigen Verwendung von Zuschüssen.
Wenn hier nachgefragt wird, ob dies rechtmäßig ist, so ist dies wohl nur recht und billig und die Argumentation der Stadt an den Haaren herbeigezogen. Besonders verwerflich ist jedoch die Tatsache, dass grundgesetzlich geschützte Rechte meiner Person von der Stadt mißachtet und mißbraucht werden. Und es ist besonders schlimm, wenn der Arbeitgeber angeschrieben und mit möglichen Nachteilen konfrontiert wird. Diese Denkweise des Anschwärzens und Denunzierens ist es, was zu Kündigungen und der Zerstörung von Existenzen führen kann. Statt aus der Geschichte zu lernen wird kopiert - und das ist schlimm."
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