"Kalte Entmachtung"

NEUMARKT. Durch unzureichende Unterlagen für die bevorstehende Stadtratssitzung und eine riesige Tagesordnung werde die "Entmachtung des Stadtrates auf kaltem Weg" betriben beklagt sich die Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne in einem Schreiben an Oberbürgermeister Alois Karl.

Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Einladung zur Stadtratssitzung am 20.7.04
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der vorliegenden Sitzungseinladung sind wesentliche Anlagen vergessen worden. Einem für die Gemeinschaft verantwortlichen Stadtrat ist es so nicht möglich, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. "Obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass ein kommunaler Mandatsträger sein Ehrenamt (dazu gehört entsprechend Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung nämlich auch die Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden) nur gewissenhaft und sorgfältig ausüben kann, wenn er zumindest über die Beratungsgegenstände ausreichend informiert ist..."(zit. nach : Rechtliche Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, Hanns Seidel Stiftung, 1996), werden die Stadträte der Stadt Neumarkt, ständig genötigt, gegen den geleisteten Eid gem. Artikel 31 der Gemeindeordnung zu verstoßen.

In der vorliegenden Sitzungsvorlage sind dies im Detail im öffentlichen Teil:

TOP 1 Vorlage des Jahresabschlusses 2003 Stadt- und Stiftungshaushalt
TOP 2 Vorlage der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003
TOP 3 Neubau Stadthalle in Neumarkt i.d.OPf. - Beschlussfassung zur Weiterentwicklung
TOP 5 Bebauungsplanänderungsverfahren "Klägerweg - Teilbereich West" -Vorstellung von Planungsvarianten
TOP 6 Bebauungsplanverfahren "Nördlich der Eichenmühle"
a) Prüfung der Anregungen von berührten Trägern öffentlicher Belange und Bürgern
b) Satzungsbeschluss Bebauungsplan
TOP 7 Bebauungsplan "Nördlich der Eichenmühle"
- Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens (Umlegungsanordnung)
TOP 8 Baulandumlegungsverfahren für den Bereich des Bebauungsplanes "Nördlich der Eichenmühle"
- Bildung des Umlegungsausschusses


Wir fordern Sie auf, umgehend aussagekräftige Unterlagen dazu vorzulegen.

Zu TOP 4 Stadtleitbild

Hier kann nur angemerkt werden, dass eine sachgerechte Diskussion dringend notwendig wäre; möglicherweise ist aber beabsichtigt, den Agenda Prozess noch weiter ins Absurde zu führen, als bisher schon geschehen.

Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 des nicht öffentlichen Teils sind unserer Meinung nach im öffentlichen Teil zu platzieren, da jede Veranlassung besteht, diese Beschlüsse denjenigen, die diese Entscheidungen bezahlen, nämlich dem Bürger, offen mitzuteilen.

Im übrigen sind wir der Meinung, dass eine derartig umfangreiche Tagesordnung geradezu Hohn auf den Köpfen der (in der Regel berufstätigen) Stadträte bedeutet; durch den dadurch entstehenden Zeitdruck sind weder sachgerechte Diskussionen, noch eine vernünftige Entscheidung möglich. De facto wird hier die Entmachtung des Stadtrates auf kaltem Weg durch die Verwaltung vollzogen!

Noch eine persönliche Meinung zu diesem - leider nicht singulären - Vorgang: Es kann eigentlich niemanden mehr verwundern, dass sich immer mehr Bürger der politischen Teilhabe entziehen! Wenn schon auf der eigentlich überschaubaren örtlichen Ebene die Machthabenden tun und lassen was sie wollen, die nach Recht und Gesetz zu Beteiligenden kalt aussperren, ja systematisch "dumm" halten, und in Sonntagsreden das Gemeinwohl der Allgemeinheit beschwören, wohl wissend, dass dieses Allgemeinwohl auf das der Machthabenden beschränkt ist, dann bleibt nur noch festzustellen: Armes Deutschland, armes Bayern, armes Neumarkt.

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