Noch 40 Unterschriften
NEUMARKT. Die Neumarker ödp braucht noch 40 Unterschriften gegen "überzogene Politikerpensionen". Die Sammlung läuft noch bis zum 5. Juli, erklärte Kreisvorsitzender Josef Neumeyer in einer Presse-Mitteilung.Das Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" will in einer Zeit, in der die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, mit zusätzlichen Arztkosten und von der Staatsregierung verlängerter Arbeitszeit, daß auch die Politiker Privilegien abbauen.
Das seien in erster Linie für Landtagsabgeordnet z.B.:
- dicke Pensionen ohne eigenen Beitrag bereits nach ein paar Jahren,
- nachweis- und steuerfreie Kostenpauschale von 2724 Euro/Monat
- lukrative Sitze in Aufsichtsräten,
Die Neumarkter ödp will am 5. Juli die erste Phase ihres Volksbegehrens zur Streichung überzogener Politiker-Pensionen und Nebentätigkeiten abschließen. Bis dahin läuft noch die Unterschriftensammlung. Die vorgeschrieben Hürde von 25.000 Unterschriften hat die ödp zwar bereits übersprungen, es fehlt aber noch ein Sicherheitspolster für den Fall, dass einzelne Unterschriften nicht lesbar oder ungültig sind. Gleiches gilt für das zweite ödp-Begehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk".
Unterschriftenformulare, die noch in Umlauf sind, sollten so bald wie möglich zurückgesendet werden an die ÖDP-Bayern oder den ÖDP Kreisverband Neumarkt, Kastanienstr. 16, 92334 Berching.
Es können aber auch noch Listen unter der Tel.Nr. 0851/931131 oder im Internet unter www.oedp-bayern.de/volksbegehren angefordert werden.
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