"SPD-Fraktion hinkt hinterher"
NEUMARKT. In der Rathaus-Spitze ist man offensichtlich erbost über Aussagen der Stadtrats-SPD bei deren Fraktionssitzung (wir berichteten) zu den Themen Lidl-Markt, Kinder-Krippe und Freiwilligenagentur.In einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt werden die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:
1. "Lidl-Markt"
"Die SPD-Stadtratsfraktion steht geschlossen hinter der Anrainerfamilie Suttner/Graf", heißt es aus der Fraktion der Neumarkter SPD. Damit offenbaren die SPD-Stadträte, dass sie sich ungeachtet aller Gutachtenaussagen über die einschneidenden Folgen für den Verkehr und die Sicherheit sowie über die Sorgen der Anwohner im gesamten Gebiet offensichtlich keine Gedanken machen. Man könnte damit zu dem Schluss kommen, dass sie die Interessen eines einzelnen über die der Allgemeinheit stellen. Die Stadt und ihre Vertreter beziehen dagegen die Belange aller Beteiligten ein und wägen diese ab. Schließlich man kann darüber nicht einfach hinwegsehen, wenn die bisher vorgesehene Erschließung über die Dr.-Kurz-Straße nicht tragfähig ist und gravierende negative Auswirkungen für andere ausgehen.
Gleichzeitig könnte man den Äußerungen der SPD-Fraktion entnehmen, dass sie sich mit der äußerst schwierigen Problematik des Bebauungplangebietes Klägerweg offensichtlich nicht eingehend befasst hat. Sonst müssten die SPD-Stadträte anerkennen, dass erst jetzt durch die von der Stadt eingeschlagenen Maßnahmen - Bebauungsplanänderung und Veränderungssperre - auch für die anderen Grundstücksbesitzer in diesem Gebiet eine mögliche Nutzung ihrer Grundstücke erreicht werden kann. Denn die fehlende straßenmäßige Anbindung hätte diese auf Dauer verhindert. Zudem wäre bei einer Genehmigung der Erschließung für den Lidl-Markt über die Dr.-Kurz-Straße keinerlei Nutzung der anderen Grundstücke mehr möglich gewesen. Die Besitzer der Grundstücke haben eingesehen, dass das Vorgehen der Stadt zu ihrem Vorteil ist, die SPD-Fraktion hinkt hier noch nach.
Auch dass die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Unterstützung die Schaffung von Arbeitsplätzen im Lidl Markt anführt, gleichzeitig aber außer acht lässt, ob Arbeitsplätze woanders dadurch verloren gehen könnten, zeigt letztlich, wie einseitig die SPD-Fraktion diese Thematik anscheinend angeht. Dazu gehört anscheinend auch, dass die SPD-Fraktion die Aussagen der Gutachter abqualifiziert und damit die Vertreter des Straßenbauamtes, der Polizei und der Feuerwehr sowie den bestellten Gutachter der Firma Kurzack in einem Atemzug diffamiert.
2. Kinderkrippe und Freiwilligen-Agentur
Aus Sicht der Stadtspitze erscheint es völlig unzureichend, wenn die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Einrichtung einer Kinderkrippe damit begründet, sie habe eine Umfrage nach dem Bedarf gestartet. Die von der SPD-Fraktion genannten 25 Anfragen nach einem Krippenplatz sagen nichts über den tatsächlichen Bedarf aus. Denn dazu hätte die SPD-Fraktion den Anfragenden auch mitteilen müssen, welche Kosten auf sie zukommen und ob sie bereit sind, diese zu tragen. Man muss sich auch die Relation vor Augen halten: Bei rund 900 Kindern in Neumarkt, die während der Befragungszeit im "Krippenalter" zwischen 8 Monaten und 3 Jahren waren, haben lediglich 25 Eltern ihr Interesse bei der SPD-Fraktion gemeldet, wobei einige Anfragen sogar noch nicht einmal aus der Stadt stammen. Das entspricht einem Anteil von rund zwei Prozent. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Stadt daher eine Einrichtung schaffen, bei der gar nicht sicher ist, ob diese 25 gemeldeten Interessenten ihre Kinder dann letztendlich auch dort unterbringen wollen.
Denn die Zahl der Interessenten wird vor allem dann sicherlich deutlich zurück gehen, wenn die SPD-Fraktion aufrichtigerweise die Kosten genannt hätte, die auf die Eltern dabei zukommen. Dies hat die SPD-Fraktion aber anscheinend jedoch unterlassen. Bei Recherchen in Nürnberg und Regensburg ergaben sich beispielsweise monatliche Gebühren für die Eltern bei der Nutzung von städtischen Kinderkrippen, die zwischen 250 und 366 € lagen. Hinzu kommen noch Beiträge für Essen und Spiele, noch einmal ein Betrag von rund 40 € pro Monat. Somit könnten sich die Beiträge der Eltern bei der Nutzung von Kinderkrippen auf bis zu 400 € summieren.
Unter diesen Umständen dürfte die Zahl derer, die tatsächlich einen Krippenplatz nutzen werden, deutlich geringer sein. Anscheinend ist es halt doch leichter, publikumswirksam Ideen in den Raum zu stellen und die Frage nach den Kosten, auch für die Stadt, zu unterschlagen. Eine Politik des "Alles-für-jeden" und das am besten kostenlos mag sich zwar gut in der Öffentlichkeit verkaufen, verhehlt aber die dramatischen Auswirkungen auf städtische bzw. öffentliche Haushalte.
In gleicher Weise muss man die Äußerungen der SPD Fraktion hinsichtlich der angestrebten Freiwilligen-Agentur betrachten. Auch hier fordern sie die öffentliche Ausschreibung einer eigenen Stelle, damit "die Neutralität gewahrt" bleibe und die "Besitzergreifung durch die Stadt Neumarkt" nicht gegeben ist. Gleichzeitig wird aber die Bezahlung dieser neuen Kraft durch die Stadt selbstredend vorausgesetzt ...
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