neumarktonline Dolumentation
Haushaltsrede des Oberbürgermeisters
Meine sehr geehrten Herren Bürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates!
Die Verwaltung legt nach vielen vorbereitenden Sitzungen und Beratungen, nach der Einarbeitung Ihrer Wünsche, das finan-zielle Rüstzeug für die kommenden Monate vor, den Haushalt 2004.
Der von uns vorgelegte Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 94,4 Mio stellt sich in seiner Solidität und Finanzierung wohl noch als eine große Ausnahme in Deutsch- land dar.
Während wir noch in keiner Weise in die Netto- Neuverschuldung gehen müssen, ist die finan- zielle Situation in Deutschland ganz anders, sie muss durch mich nicht besonders beschrieben werden. Sie wissen aus Ihrer eigenen politischen Tätigkeit, dass der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland noch niemals so Schwindel erregend hoch und so Besorgnis erre-gend war, wie das heute der Fall ist.
Die Zahlen der Statistiken besagen, dass die öffentlichen Haushalte zusammen in Deutsch- land mehr als 1,3 Billionen aufweisen, gegenüber 2002 ist das eine Steigerung um mehr als 70 Mrd. im Jahre 2004 soll die Neuverschuldung der öffent- lichen Haushalte weitere 90 Mrd. betragen.
Wir als Stadt Neumarkt tragen hierzu noch den ge- ringsten Teil bei.
Kein vernünftiger Mensch kann Ihnen heute mehr sagen, wohin diese deutsche Orgie des Schulden- machens noch führen soll, wie denn die Schulden abgebaut werden können.
Um die Dinge etwas plastischer darzustellen, braucht man nur darauf zu verweisen, dass nach den Berech- nungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde 2.200 neue Schulden in Deutschland hinzu kommen, dass jeder der 80 Mio Einwohner in Deutschland mit mehr als 16.500 in Kreide steht.
Sicherlich stimmt das Zitat des amerikanischen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, Norman Friedman, der ausgeführt hat, dass "nichts im öffentlichen Leben so schnell zur Gewohnheit wird, wie ein Defizit im Staatshaushalt".
Wir in Neumarkt kommen uns manchmal vor, wie jenes Dorf in Gallien, das als Einziges dem Ansturm der römischen Truppen erfolgreich Widerstand leisten konnte.
Ich rechne es uns hier in Neumarkt als ganz große Leistung an, dass wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von weniger als 30 haben, während der Durchschnitt im Neumarkter Landkreis bei 500 liegt, in Bayern bei 1.200 und deutschlandweit die Bundesbürger mit über 16.500 in der Kreide stehen.
Wir wissen was das für viele Städte bedeutet: Es gibt Bundesländer, in denen keine einzige Stadt mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, auch in Bayern haben sich diese negativen Tenden- zen Bahn gebrochen.
In Oberfranken soll mehr als die Hälfte der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr darstellen können, bayernweit haben mehr als 40 % der Städte und Ge- meinden große Probleme, das Geld für Zinsen und Tilgung aufzubringen.
Auch hier unterscheiden wir uns eklatant von vielen anderen.
Unsere Zahlen belegen, dass wir auch 2004 für Zinsen lediglich 106.000 oder nur 0,18 % unseres Verwaltungshaushaltes ausgeben werden und lediglich 0,59 % unseres Vermögenshaushaltes für Tilgungen. Wir stehen damit in Deutschland geradezu singulär da, wenn ich Ihnen sage, dass wir mehr als 99,6 % all unserer Haushaltsleistungen für sinnvollere Dinge, denn für Zins und Tilgung ausgeben.
Viele Städte und Gemeinde in Deutschland und auch in Bayern, die zur Zeit Haushalte aufstellen, müssen Bäder schließen, stellen geradezu sämtliche frei- willige Leistungen für tüchtige Vereine und ehren- amtliche Helfer ein, erhöhen massiv die Gebühren für Bibliotheken, Museen usw., greifen in die Zukunft unserer jungen Leute dadurch ein, dass nicht einmal mehr erhal- tende Maßnahmen bei Schulen und sonstigen kul- turellen Einrichtungen geleistet werden können.
Der kommunale Straßenbau ist weit gehend zum Er- liegen gekommen.
Wir in Neumarkt haben Gott sei Dank bis dato den Weg in die Schuldenfalle nicht beschritten.
Unsere guten Erfolge und außerordentlichen Zahlen sind das Ergebnis vernünftiger, harter und außer- ordentlich einsatzbereiter Arbeit.
Eines muss allerdings auch klar sein: Auch wir in Neumarkt sind keine Zauberer, auch wir in Neumarkt leben nicht in einem Schlaraffen- land.
Kommunalpolitik wird auch bei uns in Zukunft kein Wunschkonzert sein,
die Stadt wird sich nicht um alles und um jedes kümmern können, insbesondere dann, wenn es hohe Kosten mit sich bringt.
Unsere Vorgänger in der Verantwortung, wie auch wir, werden auch in der Zukunft strenge Prüfungen anlegen, wenn es um die Übernahme kostenträchtiger neuer Aufgaben geht.
Ich kann dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion nicht widerspre-chen, wenn er hier anführt, dass z.B. Gebühren für die Musik-schule nicht periodisch erhöht werden können, auch ich bin der Meinung, dass wir hier an einem oberen Sätti-gungspunkt angelangt sind.
Wir werden uns in den nächsten Monaten sehr deutliche Gedan-ken darüber machen, welche Einsparungspotentiale hier gefun-den werden können.
Ein anderer Punkt, den Stadtrat Ernst sehr deutlich angesprochen hat, ist die Einführung von Gebühren in der Stadtbücherei.
Bedenken Sie bitte, dass durch die Benutzung der Bücherei selbstverständlich alljährlich hohe Kosten anfallen, jährlich belaufen sich die Ausgaben hier auf fast 400.000 die Nutzer leisten hierauf lediglich einen Deckungsgrad von ca. 11 %
Bedenken Sie bitte, dass die genannten Aus- gaben selbstverständlich immer bezahlt werden müssen.
Die Frage ist nur - von wem?
Müssen die Leistungen wesentlich (gewiss nicht gänzlich, aber doch spürbar) von denjenigen be- zahlt werden, die die Leistung (in unserem Fall die Bibliothek) nutzen, oder müssen die Kosten von denen bezahlt werden, die sie nicht nutzen, also von der Allgemeinheit, vom Steuerzahler.
Wir werden dies gewiss unter sozialen Gesichts- punkten, aber ohne ideologische Scheuklappen in den nächsten Monaten angehen.
Zwei Felder, bei denen Leistung und Gegenleistung offenkundig auseinander fallen, haben ich erwähnt, weitere werden auf den Prüfstand kommen.
Für mich und für meine Kommunalpolitik war es immer die Kardinalfrage, die es wieder zu beantworten gilt: "Wie gehe ich mit dem uns anvertrauten Geld um?"
Viele in unserem Lande werden sich von der nächsten Generation vorwerfen lassen müssen, dass sie deren Lebensgrundlagen geradezu "verfrühstückt" haben.
Viel zu leichtfertig wird heute von manchen mit den Zukunftschancen unserer jungen Leute umgegangen.
Wer heute großmächtig Schulden macht, muss wissen, dass die-se Verbindlichkeiten irgendeinmal bezahlt werden müssen, wenn nicht vom Schuldenmacher selbst, wenn nicht in der Gegenwart, dann eben von der nächsten Generation.
Es ist einfach, aber auch unverantwortlich, wenn wir der heute ak-tiven Generation vorgaukeln, wir könnte geradezu alles kostenlos oder fast kostenlos zur Verfügung stellen.
Am Beispiel der Bücherei habe ich deutlich gemacht, dass die Leistungen einer Stadt selbstverständlich etwas kosten, dass wir allerdings aus Gründen der Bequemlichkeit oft sehr schnell ge-neigt sind, diese jetzt anfallenden Kosten sehr leichtfertig in nächste Generationen verschieben.
Diejenigen, die für die heute getätigten Schulden künftig einmal bereitstehen müssen, sind heute entweder noch nicht geboren oder sie stehen auf Kindesbeinen, sie können sich heute noch nicht artikulieren, sie haben heute keine Lobby.
Selbstverständlich hört es sich gut an, wenn ich sage, die Bücherei kostet nichts, die Elternbeiträge für die Kindergärten sollen von der Stadt über-nommen werden, der Eintritt ins Freibad wird kostenlos zur Verfügung gestellt, ebenso die Parkplätze oder die Eislauffläche usw.
Dabei sollten wir aber wissen, dass wir als Stadt und damit als Gemeinschaft der Steuerzahler für jeden Fahrgast in einem städtischen Bus 80 Cent dazu bezahlen, dass wir jede Eintrittskarte bei der Eislaufbahn mit 6,60 bezuschussen und jeden Freibadbesucher mit 3,20
Allein an diesen wenigen Beispielen ist klar gemacht, dass eine Stadt nur dann vernünftig handelt, wenn sie Leistungen auch tatsächlich den Nutzern gegenüber - zumindest in einem vernünftigen Maß - in Rechnung stellt und nicht so tut, als könnte sie alles kosten- los machen, selbst wenn das für die nächste Wahl verführerisch ist.
Gewiss müssen wir in Neumarkt nicht schwarz in schwarz malen, gerade deshalb, weil wir in der Vergangenheit sehr vernünftig gewirtschaftet haben.
Dies wird auch in der Zukunft so der Fall sein, wir werden auch in Zukunft noch Spielräume für große Investitionen haben, insbesondere deshalb, weil wir noch über sehr verlässliche Einnahmen verfügen.
Hierzu gehören unsere Gewerbesteueransätze, die auch in diesem Jahr mit 12,8 Mio einen hohen Stand einnehmen, vergleichbar mit den Ansätzen der Vorjahre und deren Rechnungs- ergebnissen.
Ich danke an dieser Stelle unseren vielen mittelständischen Un-ternehmungen in Neumarkt, die immer noch tüchtig Gewerbe-steuer zahlen, und ein wenig damit honorieren, dass wir seit jetzt 28 Jahren die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht haben.
Ähnlich ist es bei der Grundsteuer, sie ist seit 29 Jahren unverän-dert, bei der Steuer auf bebaute Grundstücke sind wir an güns-tigster Stelle in ganz Bayern.
Würden wir diese Grundsteuer B um 10 % erhöhen, wären wir immer noch die Günstigsten im Freistaat.
Unser Haushalt zeichnet sich durch Sparsamkeit auf der einen Seite aus, auf der anderen Seite aber mit der Möglichkeit und der Bereitschaft zu hohen Investitionen. Auch heuer liegen wir bei den Personalausgaben im günstigen Bereich, liegt der Durchschnitt für Personalausgaben in bayerischen Städten bei ca. 500,-- pro Einwohner so zeichnet sich der Neumarkter Haushalt dadurch aus, dass wir lediglich 336,-- pro Einwohner aufwenden müssen.
Der bayerische Durchschnitt liegt also um 50 % über den Neumarkter Ansätzen.
Die Investitionsmöglichkeit unseres Vermögens- haushaltes wird auch dadurch in besonderer Weise beschrieben, dass wir eine freie Finanzspanne von mehr als 6,6 Mio aufweisen und damit die pflichtgemäßen Zu- weisungen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt um mehr als das 30fache überschreiten.
Dies sind Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie wohl im näheren Umkreis so schnell nicht finden.
Diese Möglichkeiten lassen es auch im Jahr 2004 zu, dass wir wieder außerordentlich hohe Investitionen darstellen können.
Ist diese Investitionsquote bundesweit bei 15 % angelangt, beim Durchschnitt der bayerischen Gemeinden bei ca. 22 %, so geht die Investitionsquote in Neumarkt an 50 % heran.
Hierdurch können wir auch 2004 vielen unserer tüchtigen Betriebe im Bauhauptgewerbe und Bau- nebengewerbe gute Möglichkeiten eröffnen.
Wir freuen uns außerordentlich, dass wir in einer finanziell solch schwierigen Zeit geradezu außer- ordentliches im Bereich der Kultur investieren können.
Ich erwähne bloß die Hauptschule an der Weinbergerstraße mit einem Gesamtinves- titionsvolumen von 7,3 Mio wobei wir in diesem Jahr alleine mit 5 Mio gefordert sind.
Eine Sonderheit hat sich bei diesem Schulhaus- bau dadurch ergeben, dass wir während der Bau- zeit noch in die Lage versetzt wurden, den all- gemeinen Wunsch des Stadtrates zu realisieren. Die Schulreferentin, Frau Stadträtin Burger, hat sich mit uns sehr gefreut darüber, dass wir in ein Sonderprogramm des Bundes, in die "IZBB-Förderung" aufgenommen werden konnten. Hierdurch haben sich neue Möglichkeiten für die Förderung von Ganztags- klassen und Ganztagesbetreuung ergeben. Noch während der Bauzeit haben wir stante pede umgeplant und erreicht, dass wir in dieses Programm aufgenommen wurden. Dies wiederum bedeutet, dass sich die ursprünglich vorgesehenen Investitionen um 507.000 erhöhen, dass sich unser städtischer Anteil aber gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Eigenfinanzierungs- mittel um 460.000 ermäßigt.
Weitere große Investitionsschwerpunkte im Be- reich der Kultur ist die Fertigstellung der großen Restaurierungsmaßnahmen im Stadtmuseum, was 1,2 Mio ausmacht, heuer wenden wir hierauf 960.000 auf.
Ein weiterer Hochpunkt der kulturellen Aktivitäten ist die Fertigstellung des Museums Lothar Fischer, mit einem gesamten Aufwand von ca. 2,6 Mio .
Die Finanzierung hierfür ist Ihnen bekannt, Sie wissen, dass wir zum Schluss die Hälfte dieser Ausgaben wieder herein bekommen.
In den Bereich der großen Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten gehört auch die Inangriffnahme des Schreiberhauses. Hierfür werden heuer, geradezu außerplanmäßig über Städtebaufördermittel 346.000 zur Verfügung gestellt, Mittel, die wir 2004 in An- spruch nehmen sollten, weil ich mir nicht sicher bin, ob sie auch im nächsten Jahr noch fließen werden.
Sehr erfreulich gehen auch die anderen großen Investitionen voran, insbesondere die Ortsumgehung von Pölling, die wir mit 15 Mio Gesamtinvestition eingeplant haben. Wir selbst zahlen lediglich 25 % hieraus, 75 % konnten wir über Förderungen er- reichen. Unsere Ausgaben im städtischen Haushalt 2004 belaufen sich auf 6 Mio
Wir freuen uns auch sehr, dass es uns gelun- gen ist, die große Investition des Autohauses Fischer nach Neumarkt zu bringen, die von uns im voraus zu leistenden Erschließungsmaßnahmen gehen sehr zügig voran, wir sind auch sehr froh darüber, dass wir mit der Ansiedlung des Verteilzentrums Tchibo einen großen Wurf gemacht haben.
Es ist ungewöhnlich, dass eine Investition von 25 Mio nach Neumarkt kommt.
In einer Zeit, wo man jeden Tag nur von Betriebsschließungen, Personalfreistellungen oder besser gesagt Kündigungen liest, ist es schon erwähnenswert, dass wir in Konkurrenz zu Städten Köln oder Nürnberg diese Investition nach Neumarkt geholt haben und eine Personalmehrung von etwa 80 bis 100 Mitarbeitern erfahren werden.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr.
Er ist ausschließlich auf die großartige einsatzbereite Mitarbeit, der Kollegen im Bauamt, insbesondere des Stadtbaumeisters Müller-Tribbensee, und der enormen Inanspruchnahme unseres Verwaltungs- direktors Josef Graf zurückzuführen.
Gerade Ihnen, sehr geehrter Herr Graf, und Ihnen, sehr geehrter Herr Müller-Tribbensee danke ich herzlich für Ihren immensen persönlichen und zeitlichen Einsatz, nicht nur auf diesem Feld, auch bei weiteren großen Investitionsmaßnahmen, z.B. der Ges-taltung des Johannesviertels mit unserer großen Sanierungs-nahme Die Arbeiten kommen hier sehr zügig und sehr gut voran.
Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Graf, haben wir einen außerordent-lich sachkundigen Verwalter der städtischen Finanzen, die Sie mit mir zusammen seit 1996 sehr umsichtig betreiben.
Ich danke auch Ihnen, sehr geehrter Herr Tischner, für die Auf-stellung des Haushaltes und die sorgfältige Überwachung der Einnahmen und Ausgaben während des gesamten Jahres.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
wir haben in vier Besprechungen des Stadtrates und seiner Aus-schüsse den Haushalt gemeinschaftlich auf den Weg gebracht, die Fraktionen haben sich damit in ihren Sitzungen noch einmal intensiv befasst.
Ich danke Ihnen allen, soweit Sie bei der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Eigentlich könnten wir in Neumarkt ein wenig stolz und ein wenig zufrieden über diese erreichten Leistungen sein, sie sind das Er-gebnis außerordentlich harter Arbeit, die bei uns geleistet wird.
Dieser Haushalt ist das Ergebnis unserer Kommunalpolitik. Mit ihr haben wir uns alle Chancen für eine hervorragende Ges-taltung unserer Stadt in die Hand gespielt, wir können noch etwas tun, wovon andere schon längst nur noch träumen, wir können unsere Stadt noch gestalten.
Neulich habe ich in der Zeitung gelesen, ein Stadtrat habe kriti-siert, dass wir "mit unserem Haushalt sehr viel Kür betreiben".
Dem möchte ich entgegen halten, dass sich gerade darin das Wesen einer erfolgreichen Kommunalpolitik ausdrückt, nämlich uns Möglichkeiten zur Gestaltung unserer Heimat in die Hand zu geben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin eine großartige Gestaltung unserer Heimat leisten können, dieser Haushalt belegt und dokumentiert dies eindrucksvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
auf Grund der außerordentlichen Solidität unseres Haushaltes, auf Grund der hervorragenden Möglichkeit, die wir für die Gestal-tung unserer Stadt haben, empfehle ich Ihnen uneingeschränkt die Annahme des Ihnen vorliegenden Haushaltes.
Neumarkt i.d.OPf., den 25. März 2004
(A. K a r l)
Oberbürgermeister
Erstellt am
(Seitenanfang)
E-Mail-Kontakt
Anzeigen
Termine heute |