Neue Ausschuß-Zusammensetzungen ?
NEUMARKT. Müssen die Sitze in den Ausschüssen des Neumarkter Kreistages neu verteilt werden ? Eine Anfrage der SPD-Fraktion machte auf ein VGH-Urteil zu einem Fall aus Niederbayern aufmerksam, in dem auf eine möglicherweise gerechtere Verteilung unter den Fraktionen gepocht wird.Landrat Albert Löhner sagte in der Kreistagssitzung am Dienstag, dieses Urteil habe keine Rechtswirkung für den Neumarkter Landkreis und Kreistag. Trotzdem müsse man sich aber damit beschäftigen.
Die Verwaltung und dann die Fraktionsvorsitzenden werden sich mit den derzeit noch "druckfrischen" Urteilen befassen. Löhner mahnte zu Fingerspitzengefühl: "Es kann natürlich auch zu Rechtsproblemen kommen, wenn man jemandem seinen Ausschußsitz wegnehmen will!"
SPD-Kreisrat Josef Meier bat darum, bei diesen Überlegungen auch die Besetzungen der Zweckverbandsversammlungen vor dem Hintergrund des neuen Urteils zu untersuchen. Hier sah Löhner allerdings keine Chance, da zum Beispiel der Verwaltungsrat der Sparkasse in geheimer Abstimmung gewählt werde und diese Absstimmung deshalb nicht steuerbar sei. Wenn in früheren Jahren Sozialdemokraten Mitglieder des Verwaltungsrates waren, so als von der Regierung durch eine Ausnahmeregelung "bestellte" Mitglieder. Inzwischen habe die Regierung aber solche Ausnahmen abgelehnt.
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