Haushalt unter Dach und Fach
NEUMARKT. Gegen zwei Stimmen der Grünen verabschiedete am Dienstag-Nachmittag der Neumarkter Kreistag den Kreishhaushalt 2004, der im Vergleich zum Vorjahr um 2,85 Prozent auf 81 890 000 Euro gestiegen ist.Landrat Löhner machte kein Hehl daraus, daß man sich in Neumarkt im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen noch eine gewisse Handlungsfähigkeit erhalten und einige Gestaltungsspielräume für Weichenstellungen habe.
In anderen Landkreisen und Kommunen herrsche "faktisch Handlungsunfähigkeit", sagte Löhner. Im Landkreis Neumarkt könne man dagegen einen "äußerst kommunalfreundlichen Haushalt" vorlegen, bei dem die Umlage nicht erhöht werden mußte. Dies ist freilich darauf zurückzuführen, daß auch der Bezirk die Notbremse gezogen und eine Erhöhung der Bezirksumlage verweigert hat. Der Landkreis Neumarkt und Landrat Löhner haben damals (wir berichteten) an vorderster Front gegen die drohende Erhöhung der Bezirksumlage demonstriert.
Die Schaffung eines modernen, kundenorientierten Gesundheitszentrums sei eine der großen Herausforderungen, denen sich der Landkreis Neumarkt gegenüber sieht. Mit der Einweihung des 4. Bauabschnitts vor einigen Tagen (wir berichteten) sei ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Jetzt hoffe man, daß der fünfte und letzte Bauabschnitt in das Krankenhausbauprogramm aufgenommen wird.
(Die Haushaltsrede des Landrates finden Sie hier im Wortlaut)
Kreiskämmerer Hans Ried präsentierte dann das umfangreiche Zahlenwerk, bei dem nach seinen Worten in schwieriger Zeit die positiven Fakten überwiegen: Es war keine Erhöhung der Kreisumlage nötig, die größten Investitionen (Klinikum und Schulen) könnten weitergefahren werden und die laufenden Ausgaben sind um 1,5 Millionen Euro gesunken.
Der Vermögenshaushalt stieg von 13,144 auf 16,950 Millionen Euro. Diese Erhöhung um 28,96 Prozent ist vor allem auf die Belastungen für die Vorfinanzierungen der Baumaßnahmen am Klinikum (plus 4,3 Millionen)zurückzuführen.
Der Verwaltungshaushalt sinkt von 66,48 Millionen um 2,3 Prozent auf 64,94 Prozent. Ausgabensteigerungen sind hier vor allem im Bereich der sozialen Sicherung, also Sozialhilfe und Wohngeld. Hier liegt der Haushaltsansatz bei knapp zehn Millionen Euro.
Um den Haushalt ausgleichen zu können, sind Kredite für 3,34 Millionen Euro nötig. Der Schuldenstand des Landkreises kletterte damit vom 1. Januar 2003 zum 1. Januar 2004 von 4,66 auf 7,75 Millionen Euro.
Die Haushaltsrede von Kämmerer Hans Ried lesen Sie hier im Wortlaut)
Bis auf die Grünen stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu. CSU-Sprecher Josef Köstler nannte die "behutsame" Schuldenentwicklung "vertretbar" und sah den Landkreis auf dem richtigen Weg, bei den Krankenhäusern künftig Defizite zu vermeiden. Köstler bedauerte, daß "kein Schub von oben" für die Gemeinden komme und forderte alle Kreisräte auf, zusammenzuhalten und sich zu wehren, um das "Horror-Szenario" zu verhindern, das sich in anderen Kreisen abzeichne. Der Bezirk dürfe nicht als Instrument genutzt werden, "um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Gemeinden auszupressen"
Köstler warnte davor, daß man im Landkreis Neumarkt nur die Probleme von 2004 geregelt habe: "Das Morgen macht uns Sorgen!" Man müsse alles dafür tun, damit der Haushalt 2005 nicht vor unlösbaren Aufgaben steht.
UPW-Sprecher Rupert Faltermeier bedauerte, daß die Jahre alten Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände an Ministerpräsident Stoiber "unbeachtet verklungen" sind. Faltermeier lobte, daß es im Landkreis Neumarkt gelungen ist, nach einem "Ausreißer" im letzten Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt mit einem unverändertem Hebesatz von 42 Punkten vorzulegen. Der UPW-Sprecher bedauerte die Kürzung der Staatsmittel für Insolvenz- und Schuldnerberatung und nannte es eine "beachtliche Ignoranz", diesen Einrichtungen die Notwendigkeit abzusprechen. Den Gesamthaushalt nannte Faltermeier "äußerst knapp, aber solide erstellt. Spielräume sind wohl nicht mehr vorhanden!"
SPD-Sprecherin Carolin Braum schloß sich Faltermeister Kritik an der Mittel-Kürzung für Schuldnerberatungen an und kündigte an, die Umsetzung des Konnexitätsprinzips - ob nämlich auch wirklich der bezahlt, der anschafft - "mit Spannung" zu beobachten. Die SPD werde hier den Freistaat nicht aus der Verantwortung entlassen. Braun appellierte an die Kreisräte, angesichts der schlimmen Finanzsituation der Kommunen auf Parteienzwist zu verzichten: "Das können wir uns nicht mehr leisten". Sehr positiv merkte die Rednerin an, daß der Landkreis auch weiterhin Kreisjugendring und die Vereine bezuschußt - der Freistaat habe sich hier auf "geradezu schockierende Weise aus der Jugendförderung zurückgezogen".
Mittelkürzungen durch die Bayerische Staatsregierung standen auch im Mittelpunkt der Stellungnahme von Jürgen Kerkien als Sprecher der Grünen. Er kritisierte eine "Investitionsoffensive, die den Landkreis mit unnötigen Straßenbau überzieht". Für viele soziale Bereiche, für Umwelt und Kultur sei dann zu wenig Geld da. Der Haushalt sei insgesamt nicht zustimmungsfähig, sagte Kerkien. Die beiden Grünen im Kreistag stimmten dann als einzige auch prompt dagegen.
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