OB kündigt die Zusammenarbeit auf !

NEUMARKT. Oberbürgermeister Alois Karl kündigt den Stadträte von Flitz und Grünen die Zusammenarbeit auf, wenn sie ihre Vorwürfe an die Stadt nicht ausdrücklich widerrufen !

In einer Pressemitteilung hatte die Fraktionsgemeinschaft dem Stadt-Chef "asoziales Verhalten" vorgeworfen.

Auch der CSU-Stadtverband hatte am Sonntag in einer Presse-Mitteilung die "Verrohung der politischen Sitten" heftig kritisiert. Die harte Reaktion des Oberbürgermeisters gilt als vorläufiger Höhepunkt des in den letzten Wochen und Monaten immer heftiger geführten Streits zwischen der Fraktionsgemeinschaft und den Stadtoberen.
Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Stadt im Wortlaut:

Stellungnahme

Zum Stil der FraGe-Fraktion in den letzten Tagen, ihrem Verhalten im Neumarkter Stadtrat und ihren Presseveröffentlichungen

Zu den geradezu unglaublichen verbalen Entgleisungen einiger Mitglieder der FraGe-Fraktion und ihrem Verhalten im Neumarkter Stadtrat erklärt die Stadt, dass sie in keiner Weise in Zukunft den verwahrlosten Stil, den diese Fraktion an den Tag legt, auf den gesamten Stadtrat übergreifen lässt.

Seit Jahren wird von einer kleinen Gruppe im Neumarkter Stadtrat dieses demokratisch gewählte Verwaltungsorgan missbraucht für persönliche Diffamierungen und für ehrabschneidende Darstellungen gegenüber ganzen Fraktionen.

Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Stadtratsgremium ausschließlich um ein sachlich arbeitendes Organ von kommunalpolitisch interessierten Neumarktern handeln sollte, in dem es den Austausch von Ideen, den Wettbewerb von Meinungen und Diskussionen gibt, wo aber auch am Ende der Diskussionen eine Entscheidung stehen muss. Die Bürger unserer Stadt wollen - wie in den vergangenen Jahrzehnten auch - eine zupackend gestaltende Arbeit für Neumarkt sehen, wollen Investitionen, die unsere Stadt insgesamt voran bringen. Hierzu scheint eine kleine, sich radikal gebende Gruppe des Stadtrates offensichtlich nicht fähig zu sein.

Zur sachlichen Arbeit in dem Kollegialorgan Stadtrat gehören als unabdingbare Notwendigkeiten ein Mindestmaß von menschlichem Anstand, ein Mindestmaß von Respekt vor der Person des anderen und die Anerkennung einer Entscheidung, die in einem demokratisch gewählten Gremium nach einer Diskussion gefällt worden ist.

Diese Grundvoraussetzungen des demokratischen Zusammenlebens, die überhaupt erst ein produktives Zusammenleben bewirken, sind von einer kleinen, radikalisierten Minderheit des Stadtrates verlassen worden.

Leute, die in jeder freien und demokratischen Wahl mit minimalem Prozentanteil abgestraft werden, missbrauchen das demokratische Gremium des kollegialen Stadtrates, um andere in schlimmster, entwürdigendster und ehrabschneidendster Weise zu behandeln.

Diese bewusst ehrabschneidende Art der Herren Glossner und Madeisky wird in Zukunft nicht mehr hingenommen.

Der Oberbürgermeister stellt ausdrücklich fest, dass es mit diesen Mitgliedern des Stadtrates in keiner Weise irgendeine Basis für eine Zusammenarbeit gibt, wenn die in den Zeitungen so erhobenen Vorwürfe auch nur im Ansatz aufrecht erhalten bleiben. Gekünstelte diplomatische Ausdeutungen werden nicht angenommen.

Es muss ein ausdrücklicher Widerruf in dieser unwürdigen Sache erfolgen.

In der jetzigen Situation gibt es nicht eine, nicht einmal die minimalste Diskussions-Grundlage, um gemeinschaftlich Stadtpolitik zu machen.

Zur Demokratie gehören auch freie und geheime Wahlen. Aus den letzten Kommunalwahlen ist die CSU-Fraktion mit großer Mehrheit verpflichtet worden, die Kommunalpolitik an verantwortlicher Stelle zu leiten. Der Oberbürgermeister ist mit mehr als 63 Prozent der Stimmen in seine Aufgaben gewählt und hierfür bestimmt worden.

Eine radikale Splittergruppe, die bei der letzten Wahl weniger als 5 Prozent auf sich vereinigen konnte, ist von vorneherein von einer Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Sie hat sich hiervon durch ihre Art und Weise und ihre diffamierende Argumentation selbst ausgeschlossen.

Wer die CSU-Stadtratsfraktion und den Oberbürgermeister als asozial bezeichnet, schließt sich von jeglicher weiterer Zusammenarbeit aus, hierüber gibt es keine Diskussion.

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