Pferde, Kopftücher und Erfolge

Staatsminister Josef Miller anlässlich des Berchinger Rossmarktes am 4. Februar 2004 in Berching

Magischer Anziehungspunkt des größten bayerischen Winterfestes, des traditionsreichen Berchinger Rossmarktes, sind die festlich herausgeputzten Pferde.

So bin ich als Landwirtschaftsminister - und damit für die Pferde zuständiger Ressortminister - gerne als das von der lokalen Presse angekündigte "Zugpferd" zu Ihnen gekommen. Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott!

Vor 11 Jahren bin ich hier schon einmal gestanden. Ich freue mich darüber, dass Sie an dieser Tradition festhalten. Seitdem hat sich in unserem Land viel verändert.

Der Druck auf Deutschland wächst dramatisch:
  • von innen durch Demografie, Strukturkrise, Stagnation der Wirtschaft und einbrechende Steuereinnahmen,
  • von außen durch einen verschärften Wettbewerb durch Euro, Osterweiterung und Globalisierung.

Ländlicher Raum und Identität

Je mehr die "harten" Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben und Wirtschaften der Menschen zunehmen, um so mehr sind wieder "weiche" Werte wie Nähe, Tradition und Heimat gefragt. Der ländliche Raum hat hier enorme Vorzüge zu bieten:
  • Naturnähe und nachvollziehbare Lebensmittelproduktion anstelle der Entfremdung von der Natur,
  • Nachbarschaft und ein intaktes soziales Leben anstelle von Anonymität und
  • Möglichkeiten, an der Gestaltung der Heimat mitzuwirken anstelle von Fremdbestimmung.
Unsere Identität gründet auf unserem christlichen Glauben mitsamt seinen Symbolen. Bayern ist ein christlich geprägtes Land. Der Glaube ist und bleibt das Fundament unserer gesamten Werteordnung. Und daran orientieren wir uns.

Während das Kreuz Sinnbild unseres christlichen Erbes ist, ist das muslimische Kopftuch in erster Linie ein politisches Symbol, das sich mit einer aufgeklärten Demokratie nicht vereinbaren lässt.

Wie schreibt die FAZ so schön: "Dass das Kopftuch der muslimischen Frau nur ein Stück Stoff sei, glaubt niemand mehr, am allerwenigsten in der Türkei".

Das Kopftuch steht für politische Inhalte. Und zwar für solche, die mit Toleranz und insbesondere mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die das Grundgesetz vorgibt, nicht in Einklang zu bringen sind. Die Türkei verwehrt nicht umsonst ihren Bediensteten, den Professorinnen und Lehrerinnen vor allem, bis heute das Kopftuch.

Auch die Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland hält das Kopftuch für diskriminierend, wie aktuelle Meinungsumfragen belegen. Es bedeutet also ein eindeutiges Bekenntnis zu einer ganz bestimmten Form des Islam, die mit elementaren Grundwerten unserer staatlichen Ordnung unvereinbar ist.

Die bayerische Linie ist deshalb unumstößlich: Wir werden muslimischen Lehrerinnen per Landesgesetz verbieten, mit Kopftuch zu unterrichten. Dafür gleichsam im Gegenzug das Kreuz aus den Klassenzimmern abzuhängen, wie Bundespräsident Johannes Rau kurz vor dem Jahreswechsel gefordert hat, kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Die Gleichsetzung zwischen dem Kopftuch einerseits und dem Kreuz bzw. anderen christlichen Symbolen andererseits halte ich für falsch und aus dem Munde unseres Staatsoberhauptes für geradezu ärgerlich.

Wir werden in Bayern muslimischen Lehrerinnen verbieten, mit Kopftuch zu unterrichten und denken nicht einmal im Traum daran, gleichzeitig das Kreuz abzuhängen! Denn das Kreuz gibt Halt und Orientierung und ist grundlegendes Symbol einer toleranten Werteordnung, in der Mann und Frau gleichberechtigt sind.

Zurück zum ländlichen Raum:
Der ländliche Raum in Bayern ist Lebensraum für rd. 60% der bayerischen Bevölkerung. Er erfüllt vielfältige wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Funktionen. Ein attraktiver ländlicher Raum dient der Naherholung und ist gleichzeitig die Grundlage für die touristische Entwicklung, der Bayern international seine Spitzenstellung als Urlaubs- und Reiseland verdankt. Außerdem stellt er einen wichtigen Standortfaktor für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen dar.

Den hohen Entwicklungsstand und die Attraktivität der ländlichen Räume in Bayern dokumentiert eindrücklich die Bevölkerungsentwicklung. Während im Landesdurchschnitt in den letzten 20 Jahren die Bevölkerungszunahme 12,6 % betrug, fiel sie im ländlichen Raum mit 15,0 % mehr als doppelt so hoch aus wie in den Verdichtungsräumen mit 7,4 %.

Der Landkreis Neumarkt fällt hier besonders positiv auf: So ist hier im Zeitraum von 1987 bis 2001 die Zahl der Einwohner sogar um 20,2 % gestiegen (11,6 % in der Oberpfalz, 11,8 % in Bayern, 9 % in den alten Bundesländern). Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass neben attraktiven Lebensbedingungen auch Einkommens- und Beschäftigungschancen bestehen - und die sind hier gegeben.

Meine Agrarpolitik ist Politik für die landwirtschaftlichen Betriebe und für den ländlichen Raum. Denn für uns gibt es eine untrennbare Vernetzung zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und Vitalität unserer ländlichen Räume.

Deshalb habe ich mich massiv dafür eingesetzt, die Mittel für die Ländliche Entwicklung nur moderat zu kürzen. Dabei ist es mir gelungen, genügend Landesmittel bereitzustellen, um die Mittel aus den von EU- und Bund kofinanzierten Programmen wieder ganz zu binden. Damit stehen für Dorferneuerung und Flurneuordnung auch in diesem Jahr über 100 Mio. € zur Verfügung.

Im Jahr 2003 haben wir allein im Bereich der Direktion für Ländliche Entwicklung (DLE) Regensburg 26,4 Mio. € Fördergelder ausgereicht und damit maßgeblich zur Verbesserung der Agrarstruktur sowie zur Stärkung des ländlichen Raums in der Oberpfalz beigetragen.

Hier in der Oberpfalz laufen in mehr als 400 Dörfern mit über 77.000 Einwohnern Dorferneuerungsverfahren. Alleine in Berching sind 23 Ortsteile mit rund 6.600 Einwohnern im Dorfentwicklungsprogramm oder auf der Vormerkliste.

In Berching, Plankstetten, Thann, Holnstein, Staufersbuch und Berching-West wurden in Maßnahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung rund 6,0 Mio. € investiert, die wir mit 1,9 Mio. € gefördert haben.

Um die Dorfbewohner bei der Mitwirkung zu unterstützen, wurden bayernweit drei Schulen der Dorf- und Landentwicklung gegründet: eine davon ist die auf Berchinger Gemeindegebiet liegende Schule der Dorf- und Landentwicklung Abtei Plankstetten. In den 11 Jahren ihres Bestehens hat sich die Schule große Verdienste um den ländlichen Raum erworben.

Immer mehr Gemeinden erkennen, dass sie manche Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen können. Kommunale Allianzen in Regionalen Landentwicklungen sind hier der Schlüssel. So haben sich bereits Anfang der 90er Jahre die Städte Beilngries, Berching, Dietfurt und der Markt Breitenbrunn regierungsbezirksübergreifend zusammengeschlossen, um gemeinsam Projekte zu realisieren. Dazu zählen
  • Selbstvermarktung regionaler Produkte - ich nenne hier nur das Altmühltaler Lamm,
  • Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft,
  • Tourismus, v.a. Urlaub auf dem Bauernhof, und
  • Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen aus der Region - z. B. im Heizkraftwerk der Stadt Berching.
Darüber hinaus konnten mit dem LEADER II-Projekt "Dorf in der Region" in elf Dörfern der vier oben genannten Kommunen viele Probleme gelöst werden. So ersetzen heute Dorf- und Jugendhäuser fehlende Dorfwirtschaften, neugeschaffene Kinderspiel- und sonstige Plätze fördern die Dorfgemeinschaften und stärken die Verbundenheit mit der Heimat. Damit wirken wir einer Abwanderung aus den Dörfern in die Städte entgegen. Die Kosten aller umgesetzten Projekte beliefen sich auf rund 1,1 Mio. €, die wir einschließlich der zur Verfügung stehenden EU-Mittel zu 50 % bezuschusst haben.

Erfolge Bayerns

Zwar kann sich auch Bayern den von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen und deren Konsequenzen nicht entziehen. Aber wir stehen trotz allem besser da als die anderen deutschen Länder:
  • Unsere Wirtschaftsleistung hat in den letzten 10 Jahren mit real 20,3 % stärker zugenommen als in allen anderen alten Ländern.
  • Bayern ist das einzige Land in Deutschland, das heute mehr Arbeitsplätze hat als vor 10 Jahren.
  • Bayern hat auch im Jahr 2003 mit 6,9 % neben Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland (Deutschland insgesamt: 10,5%).Im Arbeitsamtsbezirk Regensburg lag die Arbeitslosenquote mit 6,7 % sogar noch unter dem bayerischen Durchschnitt.
  • Bayern gehört zu den forschungsintensivsten Standorten der Welt. Jede 4. Patentanmeldung in Deutschland kommt aus Bayern.
  • Wir haben die höchste Selbständigenquote unter den Flächenländern in Deutschland.
Eine Ausweitung der Neuverschuldung halten wir trotz der katastrophalen Steuerausfälle für unverantwortlich. Deshalb haben wir für 2004 mit dem Nachtragshaushalt ein Sparvolumen von 2,5 Mrd. € beschlossen. Damit kommen wir unserem Ziel, einem Haushalt ohne Neuverschuldung in wenigen Jahren, immer näher.

Ich sage es ganz deutlich: Sparen ist für uns kein Selbstzweck! Mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik sichern wir die Investitionsmöglichkeiten auch der künftigen Generationen. Schuldenmachen ist unmoralisch gegenüber den nachfolgenden Generationen!

Auch nach den Einsparungen liegt die bayerische Investitionsquote 2004 mit rd. 12 % immer noch deutlich höher als in anderen Ländern. Zum Vergleich: Baden-Württem-berg 8,5 %, Niedersachsen 8,4 %, Hessen 9,3 % und NRW rd. 10%. Wenn wir in Bayern jetzt im beschlossenen Umfang sparen, schaffen wir damit auch die Grundlage dafür, dass die Investitionsquote in ein paar Jahren wieder auf 14 % oder 15 % ansteigen kann.

Projekt: "Verwaltung 21"

In Deutschland gibt es mittlerweile eine Regulierungsdichte, die die Bürger bevormundet, die Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet. Die Unternehmen werden einer Studie der Weltbank zufolge in Deutschland stärker durch Bürokratie und Regulierung belastet als in den meisten anderen Industrieländern. Hier müssen wir umdenken. Bayern geht auf diesem Weg voran.

Die Bayerische Staatsregierung will mit dem Projekt "Verwaltung 21" vor allem drei Dinge erreichen:
  1. Wir werden die Staatsaufgaben deutlich zurückführen. Dazu werden wir manches beenden, wie z.B. die Ernährungsberatung, und manches privatisieren.
  2. Wir wollen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort - bei den Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten.
  3. Wir werden Reglementierungen und Verwaltungsanweisungen drastisch reduzieren.
Unser Ziel ist eine straffe und dienstleistungsorientierte Verwaltung und Justiz mit geringer Regelungsdichte. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Weg unseres Landes aus der Krise.

Förderung von Forschung und Ausbildung

Als Land mit den höchsten Löhnen und den kürzesten Arbeitszeiten sind wir existenziell darauf angewiesen, in Forschung, neue Technologien und Ausbildung zu investieren und damit die Basis für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Deshalb haben wir in Bayern in den letzten Jahren die großen Zukunftsprogramme "Offensive Zukunft Bayern" und die "High-Tech-Offensive" initiiert. Im Rahmen dieser Programme haben wir weit über 4 Mrd. € aus Privatisierungserlösen in die umfassende Modernisierung unseres Landes, schwerpunktmäßig in den Ausbau von Hochschulen, Fachhochschulen und in die Förderung von Forschung und Entwicklung investiert.

Bayern als einer der weltweit führenden Hochtechnologiestandorte kann gerade auf diesem Gebiet als Modell für ganz Deutschland dienen. Dies gilt auch für die Zukunftsbereiche Familie und Bildung:

Beispielsweise wollen wir bis Ende 2008 Bedarfsdeckung bei allen Kinderbetreuungsangeboten erreichen. Und wir investieren in exzellente Bildung, z.B. durch
  • Qualitätsüberprüfung unserer Schulen sowie
  • Schärfung der Hochschulprofile durch Konzentration auf Schwerpunkte.
Wir wollen kürzere Schul- und Studierzeiten. Das deutsche Bildungssystem raubt den Jugendlichen im europäischen Vergleich wertvolle Zeit, die sie für Familiengründung, Beruf und den Aufbau ihrer Altersversorgung nutzen könnten. Wenn deutsche Akademiker im Durchschnitt erst mit 28 Jahren ins Berufsleben eintreten, ist das eine Vergeudung von Ressourcen für die Sozialversicherungssysteme und letztendlich für das gesamte Gemeinwesen. Bayern steht auch hier im Wettbewerb.

Bedeutung der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt bei der Sicherung der ländlichen Räume als Wirtschafts-, Erholungs-, Natur- und Kulturraum heute wie auch künftig eine zentrale Rolle. 86 % der Fläche Bayerns, das sind rd. 6 Mio. ha, werden durch Land- und Forstwirte, Gärtner oder Fischer bewirtschaftet. Bayern ist in Deutschland das Agrarland Nr. 1 und eine der landwirtschaftlichen Kernregionen Europas. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland ist ein bayerischer Bauernhof.

In Bayern hängt jeder 8. Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Agrarwirtschaft zusammen. Die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft liegt in der Rangfolge der umsatzstärksten Branchen im Freistaat mit 32 Mrd. € an 3. Stelle hinter Kraftwagenbau und dem Maschinenbau.

Ein Blick auf die Produktivitätsentwicklung der letzten 100 Jahre zeigt, das die Landwirtschaft einer der dynamischsten Sektoren unserer Volkswirtschaft ist. Erzeugte ein Landwirt 1900 Nahrungsmittel für 4 Personen, so ernährte er 1950 bereits 10 und heute sogar 137 Personen. Allein in den letzten 10 Jahren hat der Agrarsektor seine Produktivität, gemessen an der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen, um 60 % gesteigert. Zum Vergleich: im produzierenden Gewerbe betrug die Steigerung 25 %!

Der Wert der bäuerlichen Arbeit geht weit über die wirtschaftliche Bedeutung, die Produktion von Nahrungsmitteln, Agrarrohstoffen und nachwachsenden Rohstoffen zur Energiegewinnung hinaus:
  • Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Natur- und Umweltschutz. Nahrungsmittel kann man importieren, Landschaft und natürliche Lebensgrundlagen, wie Boden, Wasser und Luft, dagegen nicht.
  • Durch die harte Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern werden unsere herrlichen und liebenswerten bayerischen Kulturlandschaften geprägt und gepflegt.
  • Damit schaffen sie auch eine wesentliche Grundlage für den Tourismus. Dies sichert viele außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
  • Und nicht zuletzt tragen unsere bäuerlichen Familien durch ihr vielfältiges soziales Engagement und die Pflege von Tradition und Brauchtum dazu bei, dass das Leben im ländlichen Raum sein menschliches Antlitz bis heute bewahrt hat.

Agrarpolitik

In der Landwirtschaft und der Agrarpolitik stehen wir vor großen Herausforderungen: durch die Reform der EU-Agrarpolitik, die WTO-Verhandlungen, die EU-Osterweiterung und den unumgänglichen Sparzwang bei den öffentlichen Etats.

Für mich gilt: Die Weichen in der EU-Agrarpolitik müssen so gestellt werden, dass eine nachhaltige multifunktionale Landwirtschaft auch nach der Osterweiterung und nach dem Abschluss der WTO-Verhandlungen eine echte Chance hat.

Umsetzung der GAP-Reform

Bayern setzt sich mit allen Mitteln für seine Bauern ein. So haben wir im Vorfeld zu den Beschlüssen der EU-Agrarreform auf allen Ebenen massiv auf Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission gedrängt und wichtige Erfolge erzielt! Wir haben
  • die Aufrechterhaltung der Quotenregelung bei Milch über 2008 hinaus bis 2015 durchgesetzt,
  • eine noch stärkere Aufstockung der Milchquoten (Preisdruck) verhindert und
  • erreicht, dass die bereits mit der AGENDA 2000 vorgesehenen Quotenaufstockung auf das Jahr 2006 verschoben wird.
  • Außerdem gibt es keine Absenkung der Interventionspreise bei Getreide.
Dennoch werden die Auswirkungen dieser Reform erheblich sein. Ihr zentrales Element ist die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion. Der Bund und die Mehrheit der Länder wollen eine Lösung, an deren Ende eine einheitliche Flächenprämie stehen soll.

Kardinalfehler 1 dieses Vorschlags ist, dass die einheitliche Flächenprämie in keiner Weise leistungsorientiert ist. Kardinalfehler 2 ist, dass dieser Entwurf zu Umverteilungen von Direktzahlungen zwischen den Betrieben und den Ländern führt.

Die vorgesehene Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den Ländern bedeutet für Bayern einen nicht akzeptablen jährlichen Verlust von 21,6 Mio. €. Da diese Mittel in den Betrieben zu 100 % einkommenswirksam sind, werde ich einer solchen Umverteilung zu Lasten Bayerns keinesfalls zustimmen! Das von Bund und einigen Ländern propagierte Modell führt zur Einkommensstützung bei den flächenstarken Ackerbaubetrieben, vornehmlich im Osten Deutschlands, auf Kosten unserer arbeitsintensiven Milcherzeuger- und Rindermastbetriebe. Sie sollen die Zeche bezahlen und werden so in ihrer Existenz bedroht - und damit letztendlich unsere Kulturlandschaft. Deshalb muss die Milchprämie bis 2007 an die Erzeugung gekoppelt bleiben, wie es das EU-Recht vorsieht.

Die beste Perspektive für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sehe ich in der Betriebsprämie nach Fischler. Sie ist bei allen Nachteilen, die auch dieses Modell hat, das Einzige, das jedem Betrieb die von ihm durch unternehmerische Leistungen erworben Direktzahlungen belässt.

Ich setze mich auch weiterhin mit allen Mitteln dafür ein, die bayerischen Plafonds zu sichern und einen Mittelabfluss aus Bayern zu verhindern. Und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte und Behörden möglichst gering zu halten. So wird den Landwirten eine finanzielle Basis gewährt, um die Auswirkungen der Reformen durch die WTO und die EU-Erweiterung zu meistern!

Bundesagrarpolitik

Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft wäre eine Bundesregierung, die zu den Landwirten steht und für sie eine aktive Politik betreibt, notwendiger denn je! Doch das Gegenteil ist der Fall: Die nationalen Alleingänge der Bundesregierung, z. B. die im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohen Agrardieselsteuersätze, sind enorm schädlich für den Landwirtschaftsstandort Deutschland.

Bayern hat sich auf Bundesebene schon in vielen Bereichen massiv für die Landwirtschaft eingesetzt. Erst im Dezember hat Bayern erneut einen großen Verhandlungserfolg für die Landwirtschaft auf Bundesebene erreicht: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnten die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungen der Bundesmittel und die bürokratischen Mehrbelastungen für die Landwirtschaft verhindert werden.

Damit sind die Mittelkürzungen bei der Agrardieselsteuer-Rückerstattung und bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung vom Tisch. Erhalten bleiben die praktikablen Regelungen im Steuerrecht der Landwirte (Umsatzsteuerpauschalierung; die bisherige Höhe der Vorsteuerpauschale). Damit wurde allein für unsere bayerischen Landwirte eine Belastung von rd. 200 Mio. € verhindert! Zudem werden sowohl Landwirte als auch Finanzbehörden vor einem neuerlichen Bürokratiewust verschont. Allein die nötig gewordenen Steuerberatungskosten hätten die bayerischen Landwirte zusätzlich rund 50 Mio. € gekostet.

Im Ergebnis stelle ich fest: Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer ideologisch motivierten Politik die Zukunft des Agrarstandortes Deutschland. Durch die nationalen Alleingänge von Rot-Grün verlieren wir nicht nur Marktanteile, sondern auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Bayerische Agrarpolitik

Bayern hält trotz der dramatisch gesunkenen Steuereinnahmen, die durch die desolate Wirtschafts- und Steuerpolitik Bundesregierung verursacht werden, am Ziel des ausgeglichenen Haushalts in wenigen Jahren fest. Von den Sparmaßnahmen kann auch der Landwirtschaftsetat nicht ausgenommen werden.

Doch es darf nicht übersehen werden: Trotz der jetzt notwendigen Einsparungen fördert Bayern seine Landwirtschaft weiterhin wie kein anderes Land! Denn Bayern setzt weiterhin auf die Zukunft seiner Landwirtschaft.
Oberstes Ziel unserer Agrarpolitik ist es, auch künftig ein flächendeckendes Netz an nachhaltig wirtschaftenden wettbewerbsfähigen Betrieben zu sichern.

Ich habe in den letzten Jahren größte Anstrengungen unternommen, um für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum so viel Geld wie möglich aus Brüssel zu binden. Dies ist uns außerordentlich gut gelungen! Beinahe ? aller für Deutschland vorgesehenen Gelder fließen nach Bayern. Es war mir deshalb von Anfang an wichtig, dass die Kofinanzierungsmittel auf Bundes- und EU-Ebene auf jeden Fall gesichert bleiben, weil sich sonst die Einschnitte bei den Bauern verdoppelt bis verfünffacht hätten.

Ich habe im Kabinett eine deutlichen Senkung der im Agrarhaushalt zu erbringenden Einsparungen erreicht. Statt 15 % müssen wir jetzt 12,9 % einsparen. D. h. es stehen wieder ca. 16 Mio. € Landesmittel mehr bereit als zunächst geplant. Damit stehen unsere Kofinanzierungsmittel weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung. Wir können die verfügbaren EU- und Bundesmittel binden!

Die unmittelbar einkommenswirksamen Zahlungen für unsere Bauern habe ich nahezu ungeschmälert erhalten:
  • Dazu zählt die Ausgleichszulage als das wichtigste Instrument zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in den benachteiligten Gebieten. In den letzten beiden Jahren haben wir die Ausgleichszulage in Bayern zuerst um 20 Mio. € und dann nochmals um 15 Mio. €, also um insgesamt 35 Mio. € erhöht. Kein anderes Bundesland kann eine derartige Steigerung vorweisen. Vielmehr wurde sie dort gekürzt oder sogar vollständig zurückgefahren. Bayern kann dagegen auch künftig ein Volumen von rd. 140 Mio. € auszahlen.
  • Die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen bleibt ein Schwerpunkt meiner Agrarpolitik. Hier wird es keinen Antragsstopp geben! In meiner Amtszeit wurden über das AFP, das Agrarkreditprogramm (AKP) und die Junglandwirteförderung rd. 550 Mio. € bewilligt und damit Investitionen im Wert von über 1,7 Mrd. € ausgelöst. Den Förderstau im AFP habe ich damit gänzlich abgebaut! Dies kommt uns jetzt in Zeiten des Sparzwangs entgegen!
  • Mit dem ByPaT haben wir ein erfolgreiches Investitionsprogramm für besonders artgerechte Tierhaltung aufgelegt und damit einen Investitionsboom ausgelöst. 1.480 Anträge mit einem Zuschussbedarf von über 39 Mio. € haben wir bewilligt. Unser ByPaT ist Ende Juni 2003 ausgelaufen. Eine Anschlussförderung erfolgt über ein Bund/Länderprogramm. Leider wurden dabei nicht alle bayerischen Förderkriterien übernommen.
  • Erfreulicher Weise ergibt sich beim Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein verringerter Landesmittelbedarf wegen der Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteils von bisher 50 % auf 60 %. Mit den laufenden KULAP-Verträgen honorieren wir auf rd. 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (1,6 Mio. ha) freiwillige ökologische Leistungen der Landwirtschaft. Dafür haben wir im vergangenen Jahr über 180 Mio. € bereit gestellt. Der Bundesagrarbericht 2003 stellt deutlich heraus: Bayern steht mit 64 €/ha LF und Jahr bei der Honorierung für umweltgerechte Agrarerzeugung mit an der Spitze der deutschen Bundesländer. Schlusslichter sind dagegen die rot-grün-regierten Länder Nordrhein-Westfalen mit
  • 11 und Schleswig-Holstein mit nur 1 €/ha und Jahr.
Unser KULAP wird auf dem derzeit hohen Niveau von rd. 180 Mio. € weitergeführt und so auch in Zukunft eines der bedeutsamsten Agrarumweltprogramme in Europa bleiben.

Sie sehen: Ich setze mich massiv dafür ein, dass die öffentliche Hand Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft - z. B. die Pflege der attraktiven Kulturlandschaft als Grundlage für den Tourismus - honoriert. Denn diese Leistungen verursachen hohe Kosten, die aber wegen des Wettbewerbsdrucks nicht über höhere Agrarpreise an den Verbraucher weitergereicht werden können.

Bayerns Land- und Ernährungswirtschaft ist auf den Export ausgerichtet, denn Bayern produziert bei wichtigen Erzeugnissen weit mehr als für die Selbstversorgung notwendig ist. So beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Milch 178 %, bei Käse 285 % sowie bei Rind- und Kalbfleisch 249 %.

Erfreulich ist, dass der bayerische Agrarexport in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 250 Mio. € auf 3,59 Mrd. € gestiegen ist - im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg von 7,6 %. Die gewerbliche Wirtschaft konnte ihre Ausfuhr nur um 4,5 % steigern.

Der Exportüberschuss in Bayern stieg in den vergangenen 10 Jahren von rd. 100 Mio. € auf 250 Mio. € pro Jahr bzw. um 150 % an. Zum Vergleich: Der Bund weist 2002 einen Einfuhrüberschuss von rd. 12 Mrd. € auf. All dies dokumentiert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft eindrucksvoll. Insofern können wir die EU-Osterweiterung als Chance betrachten. Denn diese bietet einen zusätzlichen Markt für unsere qualitativ hochwertigen Agrargüter. Auch deshalb fördern wir weiterhin den Absatz bayerischer Agrarprodukte.

Die Förderung nachwachsender Rohstoffe ist ein weiterer Schwerpunkt meiner Agrarpolitik. Kein anderes Bundesland hat bisher mehr dafür getan als der Freistaat! Damit sichern wir unseren bäuerlichen Betrieben weitere Einkommensquellen. Von 1990 bis Ende 2002 haben wir rd. 185 Mio. €, davon allein 153 Mio. € Landesmittel, für die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt, v. a. für die Erzeugung von Energie aus Biomasse.

Insgesamt werden in Bayern 3,7 % des gesamten Primärenergieverbrauchs - das entspricht dem jährlichen Wärmebedarf von 850.000 Einfamilienhäusern - aus Biomasse erzeugt - mit steigender Tendenz. Dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie im Bundesgebiet.

Die Förderung nachwachsender Rohstoffe ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen mittelfristig auf 5 % Biomasseanteil am Primärenergiebedarf kommen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern ist zugleich auch eine Chance für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum.

Sie sehen: Meine Agrarpolitik kommt nicht nur unseren Bäuerinnen und Bauern zugute, sondern allen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Reformen für Deutschland

Agrarpolitik hängt auch mit den gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Entwicklungen zusammen. Heute fehlt unseren Bürgerinnen und Bürgern Kaufkraft, die sie noch vor Jahren hatten. Noch nie wurden so viele Nahrungsmittel in Discountern gekauft wie heute.

Wir brauchen Reformanstrengungen, um Deutschland wieder dauerhaft nach vorne zu bringen. Denn unser Land steckt in der längsten wirtschaftlichen Schwächephase der Nachkriegsgeschichte. Die Eckdaten der deutschen Krise sind:
  • Seit Jahren ist Deutschland Wachstumsschlusslicht in Europa. Deutschland fällt ab im globalen Wettbewerb. Im Weltentwicklungsbericht der Vereinten Nationen belegte Deutschland 1998 noch auf einem guten 8. Platz. Heute, nach fünf Jahren Schröder, ist Deutschland auf Rang 18 abgefallen - hinter Frankreich, hinter Österreich, hinter Großbritannien, hinter Japan, Kanada und den USA. Das ist die harte Realität.Rot-Grün sollte nicht so tun, als hätte das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum etwas mit Regierungshandeln zu tun. Wirtschaftsexperten führen das Wachstum zu einem großen Teil auf weniger Feiertage in diesem Jahr zurück. Dazu kommt glücklicherweise, dass die Weltwirtschaft anspringt. Doch 1,5 bis 2 % Wachstum bringen in Deutschland noch kaum neue Arbeitsplätze. Umso mehr gilt: Schröder kann sich keinen Rückfall in die fatale Politik der ruhigen Hand leisten!
  • Die Arbeitslosigkeit hat ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Im Jahresdurchschnitt 2003 waren 4,38 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 316.000 bzw. rd. 8 % mehr als im Vorjahr.
  • Eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht, weil das prognostizierte Wachstum zu gering ist, um hier für Entlastung zu sorgen. Ein starrer, überregulierter Arbeitsmarkt verschärft das Problem.
  • Selbst wenn jetzt BA-Chef Florian Gerster gehen musste, die Probleme am Arbeitsmarkt bleiben!
  • Die Verschuldung des Staates sprengt alle Grenzen: Die Schulden aller öffentlichen Haushalte betragen schon jetzt über 1 300 Mrd. €. Allein der Bund zahlt heute pro Tag über 100 Mio. € nur für Zinsen - rd.
  • 38 Mrd. € pro Jahr! Denn beim Bund sind die Schulden geradezu explodiert: 19 Mrd. € Neuverschuldung hatte Eichel für 2003 eingeplant, rd. 40 Mrd. € wurden es.
  • Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreicht jährlich neue Rekordwerte: mehr als 32.000 im Jahr 2001, über 37.000 im Jahr 2002 und in den Monaten Januar bis Oktober 2003 schon fast 33.300 - traurige + 6,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
  • Die sozialen Sicherungssysteme drohen zusammenzubrechen, weil die "Zeitbombe Demografie" zwar seit langem als solche erkannt, aber nicht entschärft wurde.
  • Deutschland erstickt an Überregulierung und Bürokratie. Aus dem Rechtsstaat ist ein Rechtswegestaat geworden, ein für niemanden durchschaubares Vorschriftendickicht.
Beispielsweise leisten wir uns immer noch das komplizierteste Steuersystem der Welt. Wenn am 1. Mai, also in 12 Wochen, 10 neue Staaten in die EU kommen, dann sind viele dabei, die bereits ein komplett runderneuertes Steuerrecht mit höchst attraktiven Steuersätzen und wenigen Ausnahmetatbeständen haben. Wir müssen unser Land auf diesen europaweiten Wettbewerb um Investitionen einstellen. Und dazu gehört eine durchgreifende Steuerreform in diesem Jahr und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die Ursachen für die deutsche Krise liegen auf der Hand: Die weitgehend gesetzlich festgezurrten Strukturen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind nicht mehr zeitgemäß. Sie sind den großen Veränderungen in der Weltwirtschaft, der globalen Vernetzung und der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung nicht mehr angemessen.

Wir brauchen in Deutschland eine systematische Pflege des unternehmerischen Mittelstands. Denn er stellt in Deutschland 77 % der Arbeitsplätze und 85 % aller Ausbildungsplätze. Rd. 53 % der gesamten deutschen Wertschöpfung und etwa 46 % aller Investitionen werden vom Mittelstand geleistet. Wir brauchen eine erfolgreiche, marktkonforme Mittelstandspolitik, so wie wir sie in Bayern praktizieren.

Und schließlich braucht Deutschland eine offensive Modernisierungspolitik zur Stärkung unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Am Hochlohnstandort Deutschland gibt es dazu keine Alternative!

Zukunftsorientierte Politik heißt für die CSU in Bayern nicht nur technologischer Fortschritt, ökonomische Effizienz und Wettbewerb. Zukunftsorientierte Politik bedeutet für uns auch, das zu bewahren, was das Leben in Bayern lebenswert macht. Wir wollen Bayern als Land erhalten, in dem Toleranz, Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Respekt vor dem Alter zuhause und überlieferte Traditionen lebendig sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Berching und der Umgebung,
Sie wissen, dass es Fortschritt nur auf der Basis von Werten und Tradition geben kann. Mit dem Besuch des Berchinger Rossmarkt zeigen Sie, dass dies für Sie keine leeren Worte sind. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute und noch einige schöne Stunden am Berchinger Rossmarkt.

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