Viel Arbeit für Führerschein- und Zulassungsstelle

NEUMARKT. „Unsere Führerschein- und Zulassungsstelle hat im vergangenen Jahr wieder hervorragende Arbeit geleistet“. Mit diesen Worten lobte Landrat Albert Löhner bei der Präsentation des Jahresberichtes für 2003 die Arbeit der Verkehrsbehörde am Landratsamt.

Im Jahre 2003 wurden von der Führerscheinstelle 5.226 Führerscheinanträge bearbeitet. Überwiegend handelte es sich hierbei um Ersterteilungen, Erweiterungen und Umtausch von alten Fahrerlaubnissen. An Fahrgastbeförderungsscheinen (Taxi, Mietwagen usw.) wurden 2003 insgesamt 45 Ersterteilungen und Verlängerungen ausgesprochen. Internationale Führerscheine wurden 413 ausgestellt. In 210 Fällen konnte der Führerschein nach vorangegangenem Entzug durch die Gerichte wieder­erteilt werden.

Im Jahre 2003 wurden insgesamt 204 Führerscheine durch Gerichte entzogen, wobei hauptsächlich gegen die Promillegrenze verstoßen wurde. Durch die Führerscheinstelle wurden 50 Fahrerlaubnisse wegen Nichteignung der Fahrerlaubnisinhaber entzogen bzw. wurde während eines Entziehungsverfahrens durch die Fahrerlaubnisinhaber freiwillig verzichtet.

Auch im Bereich des Punktesystems (Mehrfachtäter) und bei Inhabern von Fahrerlaubnissen auf Probe wurde eine Vielzahl von Maßnahmen angeordnet (dazu zählen besonders Aufbauseminare, Verwarnungen, Anordnungen zur Vorlage von Fahr-Eignungsgutachten).

Mehrfachtäterstatistik 2003

Mitteilungen aus dem Verkehrszentralregister

266

Verwarnungen und Hinweis auf Ausbauseminar

67

Verwarnungen und Hinweis auf besonderes Aufbauseminar

22

Anordnung Aufbauseminar

11

Anordnung besonderes Aufbauseminar

4

Verwarnung und Hinweis verkehrspsychologische Beratung

7

Entziehung der Fahrerlaubnis

4

Führerscheine auf Probe 2003

Mitteilungen aus dem Verkehrszentralregister

249

Anordnung Aufbauseminar

155

besonderes Aufbauseminar

15

Verwarnung mit Hinweis verkehrspsychologischer Beratung

38

Anordnung medizinisch-psychologisches Gutachten

13

Entziehung der Fahrerlaubnis

12

Verstöße gegen das BtMG

Anordnungen Facharztgutachten bzw. med.-psych. Gutachten

65

Entzug oder freiwilliger Verzicht der Fahrerlaubnis

18

Im Bereich des Fahrschul- und Fahrlehrerwesens wurden 1 neue Fahrschulerlaubnis, sowie drei neue Fahrlehrerlaubnisse erteilt.

Jetzt schneller neuer Führerschein

Besonders zu erwähnen ist noch, dass der Datenaustausch mit dem TÜV und mit der Bundesdruckerei seit 2003 „online“ erfolgt. Dadurch verringert sich die Zeit der Herstellung des EU-Kartenführerscheins bei der Bundesdruckerei in Berlin bis zur Rücksendung an das Landratsamt auf ca. 3-4 Tage. Als weiterer Service für den Bürger ist ab dem Jahr 2004 beabsichtigt, dass die Kartenfüh­rerscheine direkt von der Bundesdruckerei an den Bürger versandt werden.

Neuer Höchststand an Fahrzeugen

Im Jahre 2003 nahm der Fahrzeugbestand im Landkreis von Fahrzeuge 110.056 auf 112.054 (1998) Fahrzeuge zu.

Wegen fehlendem Versicherungsschutz wurden 1731 (1313), wegen Nichtentrichten der Kfz-Steuer 337 (202) und wegen Mängel an Fahrzeugen 760 (691) Mitbürger angeschrieben. Auch dieses Jahr mussten 88 (125) Fahrzeuge durch die Außendienstmitarbeiter oder die Polizei zwangsweise abgemeldet werden

Die Tätigkeiten der Zulassungsstelle 2003 in Zahlen (die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Jahr 2002):

 

Gesamt

Parsberg

Neumarkt

Vorjahr

Neuzulassungen

5612

962

4650

5508

Wiederzulassung gelöschter Fahrzeuge (WG)

367

94

273

437

Erstzulassung gebrauchter Fahrzeuge (EG)

439

151

288

440

Umschreibungen innerhalb

5429

946

4483

5318

Umschreibungen außerhalb ohne Halterwechsel

738

121

617

754

Umschreibungen außerhalb mit Halterwechsel

7509

1661

5848

7206

Wiederzulassungen

3304

648

2656

3116

Stilllegungen intern

17836

2797

15039

16942

Stilllegungen extern

9057

1411

7646

7983

Kurzzeitkennzeichen / Rote Dauerkennzeichen

1893

218

1675

1416

Umschreibemitteilungen

6342

 

 

6424

Ausfuhrkennzeichen

402

54

348

484

Versicherungswechsel

8520

 

 

5241

Die Zweigstelle in Parsberg bearbeitete insgesamt 17,6 % (18,5%) aller Zulassungsvorgänge. Je­doch werden in der Hauptstelle in Neumarkt noch andere Tätigkeiten abgewickelt, die in Parsberg nicht anfallen. Darunter fallen die Pflege des Aktenbestandes, die Steueranzeigen, die Umschrei­bemitteilungen, die Versicherungsanzeigen, Mängelanzeigen, KBA-Post und die Pflege der EDV-Listen.
Insgesamt wurden über 83.000 (72.000) Vorgänge bearbeitet.

Straßenverkehrsbehörde

Bereich Schwerverkehr:
  • 705 Einzelerlaubnisse (Vorjahr 743) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO
  • 1 Einzelerlaubnis wurde über Genosk beantragt
  • 117 Dauererlaubnisse (Vorjahr 96) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO
  • 666 schriftliche Anfragen anderer Straßenverkehrsbehörden und
  • 25 telefonische Anfragen anderer Straßenverkehrsbehörden wurden beantwortet.
Bereich Verkehrslenkung:
18 Erlaubnisse für sportliche Veranstaltungen auf Straßen, 54 Genehmigungen für Festzüge und Volksmärsche und 138 Anordnungen über Straßensperrungen wurden erteilt.
In enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Neumarkt, dem Straßenbauamt Regensburg sowie dem Sachgebiet Tiefbau wurden sämtliche klas­sifizierten Straßen ständig auf die ordnungsgemäße Beschilderung überprüft und Verkehrsschauen in allen Gemeinden abgehalten.

Bereich Personenbeförderungsgesetz:
Eine Taxikonzession und drei Mietwagenkonzessionen wurden ausgestellt.

Bereich Güterkraftverkehrsgesetz:
Sieben Neuerteilungen von EG-Lizenzen für Güterbeförderungen sowie sechs Erlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr wurden erteilt.
Vier Bußgeldbescheide und fünf Verwarnungen im Bereich des Güterkraftverkehrs wurden erlas­sen.
Vor allem im Bereich des Güterkraftverkehrs spiegelt sich die schwierige Lage des Verkehrsge­werbes wider. Zum Jahresende wurden einige Überprüfungen der Güterkraftverkehrsunternehmen vorgenommen und zum Jahresbeginn muss bedauerlicherweise bei einigen Unternehmen das Widerrufsverfahren eingeleitet werden. Andere Unternehmen haben sich auf die Auftragslage be­reits eingestellt und ihren Fuhrpark sowie den Personalstand reduziert.

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